Entlastung der Bürger Bundestag verabschiedet Energiepreisbremse

Nach langem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf die Details der Energiepreisbremse verständigt – jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen.
Plenarsitzung im Bundestag

Plenarsitzung im Bundestag

Foto: IMAGO/Frederic Kern / IMAGO/Future Image

Der Bundestag hat am Donnerstag die Energiepreisbremsen beschlossen. Damit sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Die Preisbremsen müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren.

Für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen.

Grünenchefin Ricarda Lang sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe Energie als Waffe eingesetzt, um die Solidarität mit der Ukraine zu brechen und die Gesellschaft zu spalten. Das werde nicht gelingen. »Wir lassen niemanden in dieser Krise alleine.«

RWI-Forscher sagen Preisrückgang voraus

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Politik gebe weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit. Die Ampel werde sich anschauen, wo möglicherweise nachgesteuert werden müsse. Dagegen kritisierte etwa der Linkenabgeordnete Klaus Ernst, trotz der Preisbremsen sei der Gaspreis noch immer doppelt so hoch wie vor der Krise.

Nach Überzeugung von Konjunkturforschern wird das Gesetz den Anstieg der Verbraucherpreise im kommenden Jahr in Deutschland um deutlich mehr als einen Prozentpunkt reduzieren. Das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass die Preissteigerung nach 7,9 Prozent in diesem Jahr auf 5,8 Prozent im kommenden und 2,5 Prozent im Jahr 2024 zurückgehen wird.

»Im Winterhalbjahr dürfte der private Konsum zurückgehen«, berichtete das Institut am Donnerstag in seiner neuesten Konjunkturprognose. Besonders für die privaten Haushalte aber nähmen die finanziellen Belastungen weiter zu. »Steigende Verbraucherpreise sorgen dafür, dass die real verfügbaren Einkommen nochmals kräftig sinken werden.« Ab April 2023 dürfte der reale Konsum dann wieder kräftig anziehen. »Dann dürfte nach der Heizperiode die akute Phase der Energiekrise für die Haushalte überwunden sein und auch die Verbraucherpreise sinken.«

Wer entlastet wird

Die Gaspreisbremse sieht vor, dass Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gasbruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben.

Für Industriekunden wird der Preis pro Kilowattstunde auf sieben Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt er bei 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten in der Industrie aber lediglich für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.

Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs.

Die Entlastungen sind bis April 2024 befristet und sollen ab März des kommenden Jahres greifen. Bürger und Unternehmen sollen aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden, indem im März die Vergünstigungen für die beiden vorherigen Monate mit angerechnet werden.

Härtefall für Pellets, Öl und andere Heizstoffe

Auch wer mit Stoffen heizt, die nicht über Leitungen ins Haus fließen, soll entlastet werden. Davon profitieren könnten Nutzer von Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder auch von Kaminöfen. Details sollen später in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben werden, da der Bund zwar bis zu 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen will, die Länder sich aber um die Anträge und Auszahlung kümmern sollen.

Maßgeblich ist der Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022. Bis zu einer Verdopplung ihrer Heizkosten gegenüber dem Vorjahr stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher dabei noch allein in der Pflicht. Bei allen zusätzlichen Kosten will der Bund 80 Prozent übernehmen, vorausgesetzt, die Bedingungen für einen Zuschuss von mindestens 100 Euro sind erfüllt. Die Obergrenze pro Haushalt liegt bei 2000 Euro.

ani/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.