»Lobby-Fußspur« für Gesetze 50 Organisationen fordern strengere Lobbyregeln

Immer wieder gibt es Kritik an der deutschen Politik, weil Lobbyisten zu viel Einfluss nehmen. Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich nun zusammengeschlossen, um strengere Regeln zu fordern.
Organisationen fordern strengere Regeln gegen Lobbyismus

Organisationen fordern strengere Regeln gegen Lobbyismus

Foto: Soeren Stache / dpa

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen strengere Lobbyregeln gefordert. Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, sollen Parteispenden begrenzt werden und Mitglieder der Bundesregierung ihre Lobbykontakte offenlegen. Neue Gesetze sollen zudem mit einer »Lobby-Fußspur« versehen werden, Ministerien müssten bei Gesetzentwürfen alle möglichen Einflussnahmen dokumentieren.

»Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes Rückgrat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen entwickelt«, heißt es in dem Appell, der auf Initiative der Organisation LobbyControl verfasst wurde. Die bisherigen Regelungen reichten dazu nicht aus, heißt es in dem Schreiben.

Die Politik müsse »Transparenz, Unabhängigkeit und eine stärkere Beteiligung der bisher benachteiligten Interessen als nützlichen und wertvollen Beitrag begreifen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht bewältigen kann«, heißt es. »Nur dann wird sie sich im Kräftemessen mit Konzernen durchsetzen, enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die Demokratie wirkungsvoll stärken können.«

Unter anderem Verbraucherzentrale dabei

An der Initiative beteiligten sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Naturschutzring.

Die Unterzeichner beklagen unter anderem, dass Großspenden »für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen« sorgten. »Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden«, heißt es. »Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.«

Im Juli hatte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im SPIEGEL die »Ausprägung unseres parlamentarischen Systems« kritisiert. »Der Lobbyismus, speziell der Profitlobbyismus, hat überhandgenommen. Die Macht konzentriert sich auf einige wenige Akteure. Wir erleben einen enormen Machtverlust der Fraktionen gegenüber der Regierung«, sagte Bülow. »Eigentlich bräuchte es nur einen oder eine Fraktionsvorsitzende, der Rest der Plätze im Bundestag könnte mit Beamten besetzt werden.«

hba/AFP
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