Bundesverfassungsgericht Erbschaftssteuerverfahren noch nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Meldung dementiert, wonach das seit Jahren erwartete Verfahren zur Erbschaftssteuer "voraussichtlich platzen" werde. Das Verfahren sei nach wie vor offen und werde frühestens im zweiten Quartal 2006 entschieden.


Hamburg - Die Meldung, dass das Erbschaftssteuer-Verfahren in Karlsruhe "vor dem Aus" stehe, entbehre jeder Grundlage, sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Dietlind Weinland, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Tatsächlich sei "noch keine Vorentscheidung gefallen": "Das Verfahren ist nach wie vor offen und derzeit in Bearbeitung".

Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren wahrscheinlich ablehnen werde. Dabei geht es um die Bewertungsabschläge und Freibeträge, durch die Immobilien, Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften sowie landwirtschaftliches Vermögen niedriger besteuert werden als Geld- und Wertpapiervermögen. Der Bundesfinanzhof, demzufolge diese Regelung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, hatte die Entscheidung über eine diesbezügliche Klage an die Verfassungsrichter weitergereicht.

Die Karlsruher Richter würden ihre Entscheidung, das Verfahren abzulehnen, voraussichtlich im ersten Quartal des nächsten Jahres bekannt geben, hieß es in dem Bericht mit Verweis auf den Anwalt der Klägerin weiter. Auch dies sei falsch, erklärte Verfassungsgerichtssprecherin Weinland. Mit einer Entscheidung in dem Verfahren sei "frühestens im zweiten Quartal zu rechnen".

Dietmar Hipp



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