Bundesverfassungsgericht Erbschaftsurteil setzt Politik unter Druck

Die Große Koalition hat eine neue Baustelle: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Besteuerung von Erbschaften kassiert hat, muss der Gesetzgeber bis Ende 2008 eine neue Regelung finden. Noch sind SPD und Union in wichtigen Fragen uneins.


Berlin – Die ersten Politiker griffen schon zum Telefonhörer, als das Grundsatzurteil aus Karlsruhe gerade ein, zwei Stunden alt war. Die Union etwa bemühte sich umgehend, verunsicherte Immobilienerben zu beruhigen. Man wolle den Richterspruch vom Morgen nicht dazu nutzen, die Erbschaftssteuer "deutlich" zu erhöhen, versicherte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister.

Steuerwegweiser Erbschaften: Politik muss neues Verfahren finden
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Steuerwegweiser Erbschaften: Politik muss neues Verfahren finden

Bei vielen künftigen Erben dürfte dennoch Beunruhigung bleiben. Denn erstens hat der Koalitionspartner SPD in der Sache mitzureden. Und zweitens wird auch der Wirtschaftsflügel der Union wohl eine höhere Belastung nicht verhindern können.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, stimmte die Erben schon darauf ein. Er rechne damit, dass die Steuerbelastung "um ein Stückchen" angehoben werde, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Es geht dabei aber nicht um Omas Häuschen", fügte er hinzu. Die bisherigen Freibeträge blieben in jedem Fall bestehen. Das bedeute, dass auch ein "komfortables Eigenheim", sofern es von Kindern oder dem Ehepartner genutzt werde, weitgehend steuerfrei bleibe.

Was ist bisher entschieden? Das Bundesverfassungsgericht hat zwar am Morgen keine generelle höhere Besteuerung von Immobilienerbschaften verlangt, wie manche befürchtet hatten. Auch soll die derzeitige Praxis bis zur Änderung der Steuer fortgelten (Az.: 1 BvL 10/02). Aus Sicht von Immobilienerben wäre ein härteres Urteil denkbar gewesen.

Gleichwohl entschied das Gericht, die Erbschaftsteuer sei in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig und müsse grundlegend überarbeitet werden. Die Begründung: Das jetzige Bewertungsverfahren für Immobilien und Betriebsvermögen führe zu willkürlichen Ergebnissen und verletze damit den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Im Klartext: Der Gesetzgeber darf die Erben von Immobilien steuerlich weiter begünstigen, wenn er dies aus Gründen des Gemeinwohls für geboten hält – er muss aber ein neues Verfahren dafür finden. Die Richter verfügten, dass dies bis Ende 2008 geschehen muss. Künftig müssten dann alle Vermögensarten von Immobilien über Betriebsvermögen bis hin zur Land- und Forstwirtschaft ausnahmslos nach dem aktuellen Verkehrswert bewertet werden. Die neue Regelung wird voraussichtlich zu einer etwas ansteigenden Steuerlast für Immobilienerben führen, aber nicht notwendigerweise zu einem deutlichen Schub.

Steuerberater: Das Urteil bietet eine Chance

Bisher gilt für Immobilienvermögen eine sehr uneinheitliche Erbschaftsteuer. Oft ist diese deutlich niedriger als zum Beispiel für Bargeld oder Wertpapiere. So werden bei einem Immobilienerbe je nach Fall manchmal nur 20 Prozent des eigentlichen Marktwerts besteuert; manchmal sind es aber auch 120 Prozent. Im Durchschnitt sind es etwa 50 Prozent. Bei anderen Vermögensarten finden sich zum Teil ähnliche Unterschiede. Betriebsvermögen wird im Durchschnitt nur mit 35 Prozent des Sachwerts besteuert.

Die Bundessteuerberaterkammer hat die Entscheidung denn auch als einen "Schritt zu mehr Klarheit" begrüßt. Die nun geforderte Nachbesserung werde zu mehr Transparenz für die Steuerpflichtigen führen, erklärte Kammerpräsident Klaus Heilgeist. Positiv sei auch, dass das Gericht eine Frist von zwei Jahren für die Neuregelung eingeräumt und eine Rückwirkung ausgeschlossen habe."Das schafft Rechtssicherheit", betonte Heilgeist. "Zudem gibt die Entscheidung dem Gesetzgeber ausreichend Spielraum für eine am Gemeinwohl orientierte Lösung, etwa durch Verschonungsregelungen oder Differenzierungen beim Steuersatz."

Die Unionsparteien teilten mit, der Gesetzgeber habe auch nach dem Urteil einen weiten Spielraum. Fraktionsvize Meister betonte: "Weder ideologische Ziele noch die Sanierung der Haushalte sind nach Einführung der Reichensteuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Argument für weitere Steuererhöhungsdiskussionen."

Ein Hieb in Richtung SPD – sie hatte vor dem Urteil den Willen bekundet, eine neue Grundsatzdiskussion über Besteuerung zu führen. "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass Besitzer großer Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden müssen", sagte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß vor der Verkündung des Urteils der "Süddeutschen Zeitung". Die Debatte hat eigentlich nichts mit dem Karlsruher Urteil zu tun. Die Sozialdemokraten wollen jedoch die Chance nutzen, eine alte Forderung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Einen gehörigen Koalitionskrach wird es nun um das Unternehmensnachfolgegesetz geben, welches die Koalition bereits im Frühjahr beschließen wollte. Der Entwurf sieht vor, dass Firmenerben bei Fortführung ihres Betriebs über zehn Jahre die Erbschaftssteuer erlassen wird.

Die Union dringt auf zügige Umsetzung des Entwurfs, der rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten sollte. Er sei nicht vom Urteil des Verfassungsgerichts berührt, sagte Bernhardt SPIEGEL ONLINE. Das sieht der Koalitionspartner ganz anders. SPD-Finanzexperte Florian Pronold sagte SPIEGEL ONLINE, das bestehende Verfahren sei nun "erledigt". Würde die Regierung den Entwurf umsetzen, beginge sie "Verfassungsbruch".

itz/cvo/Reuters/AP/dpa/ddp



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