Urteil des Bundesverfassungsgerichts Politik darf Containern verbieten

Wer Kleidung oder Lebensmittel aus Abfallcontainern nimmt, begeht einen Diebstahl. Diesen Grundsatz bekräftigte das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem neuen Urteil.
Aktivisten gegen Verschwendung von Lebensmitteln: Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen

Aktivisten gegen Verschwendung von Lebensmitteln: Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen

Foto: Christiane Raatz/ ZB/ DPA

Menschen, die beim Containern von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit (Az. 2 BvR 1985/19 u.a.).

Die jungen Frauen hatten nachts in Olching bei München Obst, Gemüse und Joghurt aus dem Müll eines Supermarktes gefischt. Mit dem Containern wollen sie dagegen protestieren, dass Geschäfte massenweise Lebensmittel wegwerfen, obwohl diese noch genießbar wären. Weil der Container verschlossen zur Abholung bereitstand, werteten die Gerichte das als Diebstahl und verurteilten die Frauen zu Sozialstunden. Außerdem bekamen sie eine Geldstrafe auf Bewährung.

mik/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.