Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Schierlings-Wasserfenchel stoppt Elbvertiefung

Hamburg darf die Elbe noch tiefer ausbaggern - allerdings erst, wenn die Stadt ihre mangelhafte Planung nachbessert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klatsche und dürfte das Projekt noch lange verzögern.

Containerschiff im Hamburger Hafen
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Containerschiff im Hamburger Hafen

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Die "Schicksalsfrage", wie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Elbvertiefung nennt, ist entschieden. Der siebte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat in seinem Urteil klargemacht, dass Hamburg die Elbe weiter ausbaggern darf, damit auch die größten Containerschiffe den Hafen anlaufen können. Verloren hat die Hansestadt den Prozess allerdings trotzdem und trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Grund: Die Behörden der Stadt haben in ihren Planungen in den vergangenen 15 Jahren zu schlampig gearbeitet und müssen nun nachbessern.

Zwar frohlockt der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch und sagt, "in der Sache haben wir Recht bekommen". Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Elbvertiefung kommen werde. Allerdings räumt Horch ein, dass noch vollkommen unklar sei, wie das Planfeststellungsverfahren genau nachgebessert werden muss. Auch wie lange sich das Projekt verzögern wird, ist ungewiss.

In Teilen liest sich die Pressemitteilung des Gerichts nämlich wie eine Bestätigung der klagenden Umweltschützer von BUND und Nabu. Richter Rüdiger Nolte rügte den von Hamburg und dem Bund vorgelegten Planfeststellungsbeschluss als "rechtswidrig und nicht vollziehbar".

Vorsitzender Richter Rüdiger Nolte
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Vorsitzender Richter Rüdiger Nolte

Vor allem beim Schutz des sehr seltenen Schierlings-Wasserfenchels haben die Planer offenbar geschlampt: So versuchten sie einerseits, eine Ausgleichsfläche, die Hamburg für die Pflanze ohnehin hätte anlegen müssen, auf die für die Elbvertiefung geforderten Flächen noch einmal anzurechnen.

Zweitens seien die möglichen Auswirkungen eines höheren Salzgehalts durch die Elbvertiefung nicht ausreichend geprüft worden, so das Gericht. Es scheine jedoch möglich, dies "durch weitere Erläuterungen oder Abweichungsprüfungen zu heilen", sagte Richter Nolte.

Die Umweltschutzverbände bezeichneten das Urteil ihrerseits als "Erfolg für die Elbe", weil die Baggerarbeiten auf unbestimmte Zeit nicht beginnen können. Bis passende Ausgleichsflächen gefunden sind, könnte in der Tat viel Zeit vergehen - und die Umweltschützer kündigen schon an, die überarbeiteten Pläne genau zu prüfen. Im Zweifelsfall könnten sie gegen die Nachbesserungen erneut vor Gericht ziehen.

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Prozess um Elbvertiefung: Im Rausch der Tiefe

Ganz so schnell, wie der Hamburger Senat hofft, werden die Arbeiten also wohl nicht beginnen. Die Wirtschaft zeigt sich denn auch deutlich weniger euphorisch: "Das Urteil kann man nicht schönreden", teilt der CDU-Wirtschaftsrat Hamburg mit, die Entscheidung sende international "ein negatives Signal". Auch die Aktionäre des Hamburger Hafenlogistikers HHLA reagierten enttäuscht: Der HHLA-Kurs brach nach dem Urteil um fast zwölf Prozent ein.

Die Grundsatzfrage, über die Hamburg und Naturschützer bei der Elbvertiefung seit zehn Jahren streiten, ist damit immer noch nicht klar entschieden: Was ist wichtiger, Wirtschaft oder Umwelt?

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Achtmal ist die Elbe bereits ausgebaggert worden seit 1818, heute können Schiffe mit bis zu 12,50 Meter Tiefgang Hamburg unabhängig von Ebbe und Flut anlaufen. Das reicht nicht, sagt die Hafenwirtschaft, mit einer neunten Vertiefung sollen Schiffe mit 13,50 Meter Tiefgang unabhängig von den Gezeiten in den Hafen können. Mehr als 600 Millionen Euro soll die Ausbaggerung kosten. Sie muss dem Hafen neues Wachstum bescheren. Sonst versinkt er nach Ansicht des Hamburger Senats, der Reeder und der Hafenwirtschaft in der globalen Bedeutungslosigkeit.

Andererseits ist unklar, wie wichtig die tiefere Fahrrinne wirklich ist. Die Gegner argumentieren, dass kaum ein Schiff den Hafen voll beladen ansteuere und damit die volle Fahrtiefe benötigt. Auch ist der Containerumschlag weit hinter frühere Prognosen (25 Millionen im Jahr 2025) zurückgefallen und liegt mit derzeit neun Millionen kaum höher als vor zehn Jahren.

Die Folgen für die Umwelt, für Pflanzen, Vögel und Fische sind nach Ansicht der klagenden Umweltverbände dagegen gravierend. Und nicht nur das: Auch die Apfelbauern im Alten Land fürchten um ihre Erträge, wenn sie aus der Elbe nicht mehr ausreichend Süßwasser für ihre Plantagen nutzen können - denn die Vertiefung erhöht den Anteil des Salzwassers.

Auch die Elbfischer bangen um ihre Fänge, weil eine höhere Strömungsgeschwindigkeit mehr Schlick in den Fluss trägt. Und schließlich fürchten die Anwohner hinterm Deich, dass eine tiefere Elbe auch zu höheren Sturmfluten führen wird. (Lesen Sie hier den Hintergrundbericht zur Elbvertiefung)



insgesamt 181 Beiträge
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andrestich 09.02.2017
1. Tide
Hamburg hatte früher praktisch keine Tide. Heute nach der ersten und zweiten Elbvertiefung etwa 2m. Betroffen sind tausende von Häusern. Noch Fragen?
mborevi 09.02.2017
2. Es geht nicht um ...
... den Schierlings-Wasserfenchel. Diese Pflanze und ihre zurückgehenden Vorkommen ist nur ein Indiz für die gravierende Erosion der Elbeufer durch die Wellenbildung der großen Schiffe, die jährlich immer mehr Land verschlingt. Das ist das eigentliche Problem. Die Pflanze ist nur ein polemischer Aufhänger, um die Überschrift reißerischer erscheinen zu lassen. Kein guter Journalismus.
joG 09.02.2017
3. Ist das nun weniger schlimm....
....als die Planungsprobleme um Stuttgart 21? Großprojekte sind in Deutschland nun einmal sehr schwer geworden und dauern Jahrzehnte langen Vorlaufs. Man könnte sich fragen, ob in so schnelllebige Zeit man die Kapazität in HH noch brauchen wird, bis man bauen darf. Immerhin ist das deutsche Exportmodell nicht tragfähig, wenn wir den Euro haben wollen und nicht mit unseren Alliierten uns überwerfen. So schiene es doch vernünftig abzuwarten in dieser Sache.
gewitter70 09.02.2017
4. Umweltrecht und Rechtsprüfungen dazu noch mit Augenmaß
Man fragt sich angesichts dieser in D investitionsfeindlich vorhandenen oder ausgelegten (?) Umweltgesetzgebung, ob der Umweltschutz nicht langsam überinterpretiert wird. Hamburg ist wohl für Norddeutschland in D insgesamt ein überragend wichtiger Hafenstandort, seit mindestens 800Jahren. Man erwartet, dass die zuständige Fachbehörde so ein Projekt auch genehmigungsrechtlich gut steuern kann. Die Bedenken der Einwender sind sicher beachtenswert, die Elbfischer müssen ihr Auskommen haben, die Obstbauern auch. OK. Aber neben der Ökologie muss doch die Ökonomie und volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung auch eingehen in die Gesamtbewertung. Es hilft doch nicht, wenn am Ende 100 engagierte Öko-Fundis recht bekommen, und der Wasserfenchel überlebt hat, aber HH 200.000 Arbeitsplätze verloren hat. Ob wir wollen oder nicht: HH steht im weltweiten Logistik-Wettbewerb.
Maler 09.02.2017
5. Kein Wunder ...
... wenn Deutschland keine Großprojekte mehr auf die Reihe kriegt. Wenn solch weltbewegende Dinge wie der Schierlings-Wasserfenchel oder der schiefgewickelte Grünling dagegen stehen, besteht halt kaum eine Chance.
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