Bushs Haushaltsdefizit Das 5,8-Billionen-Dollar-Loch

Die Bush-Regierung musste vor einigen Wochen zähneknirschend ein Rekord-Haushaltsdefizit von 475 Milliarden Dollar eingestehen, doch dann werde es aufwärts gehen, hieß es im Weißen Haus. Die Annahme war wohl zu optimistisch: Experten prophezeien bis 2013 Staatsschulden in dreizehnstelliger Höhe.

New York - Sogar wenn die US-Wirtschaft sich in den nächsten fünf Jahren stark erholen würde, könnte das Hauhaltsdefizit in den restlichen Jahren dieses Jahrzehnts weiter ansteigen, hat das unabhängige "Congressional Budget Office" errechnet.

Dies wäre ein scharfer Kontrast zu den Haushaltsprognosen der Bush-Regierung, berichtet die "New York Times". Das Weiße Haus hatte zwar ein Rekord-Haushaltsdefizit von 475 Milliarden Dollar für das nächste Jahr vorhergesagt, hatte jedoch versichert, dass danach die Staatsverschuldung wieder deutlich sinken werde.

Das war wohl eine ungemein optimistische Prognose. Statt zu sinken, könnte das Defizit weiter ansteigen, heißt es in dem Report des Haushaltsbüros - und zwar in den nächsten zehn Jahren auf die unvorstellbare Summe von 5,8 Billionen Dollar.

Das wollte US-Präsident George W. Bush so nicht stehen lassen. Kaum war die Prognose erschienen, ging das Weiße Haus schon zum Gegenangriff über. Derartige Prognosen seien viel zu spekulativ, als dass man sie ernst nehmen könnte. Überhaupt sei es offenkundig, dass langfristige Haushaltsvorhersagen schon immer überaus ungenau gewesen seien.

Ganz im Gegenteil, findet die "New York Times". Der Horror-Prognose lägen sogar äußerst vorsichtige Annahmen zu Grunde. Sie gehe davon aus, dass die US-Konjunktur in der Tat im nächsten Jahr ansteigen und sich im Rest des Jahrzehnts konsolidieren werde. Doch die Gründe für die drohende Mega-Verschuldung lägen anderswo: in den Reformgesetzen von Bush & Co.

Da wären etwa die von Bush durch den Kongress gepeitschten Steuersenkungen: Diese erleichtern den US-Staat über zehn Jahre hinweg um nicht weniger als 1,5 Billionen Dollar. Da wäre das neu aufgelegte Arzneimittelprogramm für Senioren, das Republikaner und Demokraten gemeinsam beschlossen haben und das bis 2013 etwa 400 Milliarden Dollar kosten wird. Und dann will die Bush-Regierung die Regelung abschaffen, dass US-Bürger bei gestiegener Inflation und gleich bleibendem Realeinkommen trotzdem höhere Steuern zahlen mussten. Kostenpunkt: weitere 400 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren.

"Diese Zahlen zeigen uns, dass der Präsident uns in ein tiefes, dunkles Haushalts- und Schuldenloch führen wird, aus dem sich viele künftige Generationen werden befreien müssen", sagte der führende Demokrat im Senats-Haushaltsauschuss, Kent Conrad.

"Schrecklich, schrecklich falsch", sei die Prognose, wütete dagegen der Sprecher des Weißen Hauses Trent Duffy. Doch dass die Zahlen in die richtige Richtung weisen, zeigte schon eine Haushaltsprognose der Analysten von Goldman Sachs, die für die nächsten zehn Jahre einen Schuldenberg von 4,5 Billionen Dollar vorhergesagt hatten. Auch demokratische Kongressmitglieder haben in jüngster Vergangenheit immer wieder ähnliche Zahlen genannt.

Dazu kommt, dass niemand die Kosten für die Stationierung von US-Truppen im Irak und in Afghanistan in den nächsten fünf Jahren beziffern kann. Da ticke eine Zeitbombe, befürchten Experten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.