CDU/CSU Eiertanz um die Mehrwertsteuer

Noch diskutiert die Union über die genauen Konturen ihres Wahlprogramms. Doch zahlreiche Verlautbarungen aus der CSU, CDU und auch der Kanzlerkandidatin selbst zeigen, wohin die Reise unter Angela Merkel gehen könnte.


Steuern:

Wenn CDU und CSU am 11. Juli ihr gemeinsames Wahlprogramm vorlegen, ist vor allem eine Frage spannend: Wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer erwähnt oder nicht. CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel würde der unpopulären Frage wohl am liebsten ausweichen. CDU-Provinzfürsten wie Roland Koch aber machen Druck: Sie müssen die wachsenden Löcher in ihren Etats irgendwie füllen.

Günther Oettinger, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat in einem TV-Interview vor einigen Wochen sogar schon dargelegt, wie er sich die Anhebung vorstellt: 2005 und 2006 solle der Mehrwertsteuersatz aus seiner Sicht unverändert bleiben und dann 2007 angehoben werden. Im Gespräch ist eine Erhöhung von 16 auf 18 oder auch gleich auf 20 Prozent.

CDU-Chefin Merkel: Dem Thema Mehrwertsteuer ausweichen
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CDU-Chefin Merkel: Dem Thema Mehrwertsteuer ausweichen

Zugleich zeichnet sich ab, dass die Union die Unternehmen weiter entlasten will. Dies müsse "absoluten Vorrang" haben, um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen, hatte Koch in einem SPIEGEL-Gespräch eingefordert.

Auch eine Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes wurde in der Union diskutiert. Eine weitere Idee: Der Familienfreibetrag könnte heraufgesetzt werden, damit zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern, die weniger als 32.000 Euro im Jahr verdient, gar keine Steuern mehr zahlt. Der Konsens geht aber inzwischen die Richtung, mit diesen Erleichterungen für den Normalbürger einige Jahre zu warten, bis die öffentlichen Haushalte saniert sind.

Zeitgleich mit den Entlastungen würden zur Gegenfinanzierung wohl Steuervorteile und andere Privilegien abgebaut - so sollen die steuerliche Vorzugsbehandlung von Feiertags und Nachtzuschlägen und vermutlich auch die Eigenheimzulage mittelfristig abgeschafft werden. Die CDU-Chefin selbst sagte dazu in der "Frankfurter Allgemeinen": "Wir haben heute Spitzensteuersätze, die viele gar nicht zahlen, weil es zahlreiche Ausnahmetatbestände gibt." Eine Vereinfachung des Steuersystems könne deshalb zu mehr Steuereinnahmen führen.

Arbeitsmarkt:

Seit langer Zeit sind sich die Unionsparteien über eines einig: Der Kündigungsschutz soll gelockert und teilweise ganz aufgelöst werden. So soll es bei Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern bei Neueinstellungen keinen Schutz mehr gegen Kündigung geben. Neueinstellungen würden erleichtert, weil Unternehmer nicht fürchten müssten, die Arbeitnehmer in Krisenzeiten nicht mehr loswerden zu können, so die Begründung dafür.

Nach bisherigen Medienberichten strebt die Union auch eine deutliche Kürzung der Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit an. Damit stünden weniger Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für die Ich AG zur Verfügung. Einige Unionspolitiker haben sich auch schon dafür ausgesprochen, die Ich AG vollkommen abzuschaffen - unter anderem, weil die damit geförderten Kleinstunternehmer in zu starker Konkurrenz zum Handwerk stünden. Auch die Personal-Service-Agenturen stehen auf der Streichliste.

Unionskreise versprechen, im Gegenzug zu den Kürzungen auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken - möglich wäre eine Verringerung von 6,5 auf 5,0 Prozent. Eine weitere Idee, die noch diskutiert wird: Für Langzeitarbeitslose könnten Niedriglöhne eingeführt werden, um ihre Beschäftigungschancen zu erhöhen. Sie würden dann einen staatlichen Lohnzuschuss erhalten. Das Recht zum Bezug von Arbeitslosengeld I soll für diejenigen verlängert werden, die mindestens 15 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Weiterer strittiger Punkt: Führende Unionsmitglieder wie der Vize-Fraktionschef Ronald Pofalla sprechen sich dafür aus, die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose auf die Kommunen zu übertragen. Auch hier besteht noch Diskussionsbedarf - so gilt Pofallas Parteikollegin Petra Roth, Bürgermeisterin von Frankfurt, als Gegnerin dieses Plans.

Gesundheit:

Nach langem Ringen haben sich die beiden Unionsparteien auf das Modell der Kopfpauschale geeinigt - jeder Erwachsene soll 109 Euro im Monat in die Gesundheitskasse einzahlen. Das gegenwärtige Solidarmodell, wonach sich der Krankenkassen-Beitrag der Versicherten nach der Einkommenshöhe richtet, wäre damit hinfällig. Weitere Änderung: Die Gesundheitsprämie soll auch für nicht erwerbstätige Ehepartner fällig werden, die im bisherigen gesetzlichen Modell mitversichert sind. Die Union erwägt, die Versicherung von Kindern aus Steuermitteln zu finanzieren. "Ist die Finanzierung der Gesundheit unserer Kinder eine Aufgabe nur für die gesetzlich Krankenversicherten oder ist das nicht analog zum Kindergeld und analog zum Erziehungsgeld eine Aufgabe der Gesamtheit aller Steuerzahler", fragte Merkel in einem "FAZ"-Interview. Auch Versicherte mit geringem Einkommen könnten einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten.

Das Kopfpauschalen-Modell liefe tendenziell auf eine Entlastung der Versicherten mit hohem Einkommen hinaus - und brächte zudem Vorteile für die Arbeitgeber. Denn der Arbeitgeberbeitrag soll zwar weiterhin vom Lohn abhängig sein - zugleich soll die Rate aber bei maximal 6,5 Prozent des Lohns eingefroren werden. Angela Merkel sieht das Sozialstaatsprinzip durch das Prämienmodell nicht verletzt. "Wir sagen auch im Prämienmodell: Niemand soll mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Kosten der Gesundheit ausgeben."

Rente:

Egal wer die Regierung stellt - die Parteien müssen damit fertig werden, dass der Prozentsatz derjenigen, die in die staatliche Rentenkasse einzahlen, sinken wird. Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm hat denn auch bereits mitgeteilt, ein Bundeskabinett unter Führung der Union werde die Rentenformel ändern müssen. Der so genannte "Nachhaltigkeitsfaktor" solle angepasst werden. Im Klartext: Was Wachstum der Renten würde weiter verlangsamt. Kürzungen der Rente hat Angela Merkel aber ausgeschlossen. "Das scheidet für uns uns."

Auch das offizielle Rentenalter wird vermutlich angehoben werden. Zwar hat die Union bisher Berichte dementiert, wonach sich die Wahlprogrammatiker von CDU und CSU bereits auf eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahren ab 2011 geeinigt hätten. Es gilt aber als relativ wahrscheinlich, dass ein Beschluss dieser Art relativ schnell nach der Wahl erfolgen wird - möglicherweise im Rahmen eines Hundert-Tage-Programms einer Regierung Merkel.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat schon gefordert, man dürfe die Kürzung sozialer Leistungen "nicht mehr skandalisieren". Und Norbert Röttgen, der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat festgestellt: "Alle Sozialsysteme brauchen Strukturreformen."

Beide Unionsparteien möchten prinzipiell Rentenbezieher mit Kindern besser stellen als Kinderlose. Es gibt aber noch keinen ausformulierten Plan für die Erreichung dieses Ziels.

Energiepolitik:

Die Union will zwar prinzipiell nicht am Ausstieg aus der Atomenergie rütteln - die Restlaufzeiten für noch nicht abgeschaltete AKW soll aber verlängert werden. Zudem wollen CDU und CSU die Einrichtung eines Endlagers für Atommüll auf deutschem Boden vorantreiben. Betreiber von Solaranlagen und Windparks müssen sich auf eine Kürzung oder gar Streichung der bisherigen Subventionen einstellen. Angela Merkel hat sich in diesem Punkt zwar noch nicht festgelegt und betont, es gebe gute Gründe, den "grünen" Strom zu fördern. Der rot-grüne Plan, ein Fünftel des Stromverbrauches aus erneuerbaren Quellen zu decken, sei aber wenig realistisch, sagte sie.

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