Umstrittene Geldpolitik der EZB Union verschärft den Ton gegenüber Draghi

Unionspolitiker attackieren EZB-Präsident Mario Draghi nach SPIEGEL-Informationen wegen seiner Nullzinspolitik. Die sei ein Angriff auf die Vermögen Millionen Deutscher.

EZB-Präsident Mario Draghi
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EZB-Präsident Mario Draghi


CDU und CSU verschärfen nach SPIEGEL-Informationen ihren Konfrontationskurs gegenüber EZB-Chef Mario Draghi. Sollte die Notenbank ihre Geldpolitik auch noch mittels des umstrittenen Helikoptergelds weiter lockern, stelle sich für die Bundesregierung die Frage, ob sie die Grenzen des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) juristisch vor Gericht prüfen lässt, heißt es im Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Es sei notwendig, den Dialog über die Geldpolitik anzustoßen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 15/2016
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Druck auf die Frankfurter Notenbank ebenfalls erhöhen. "Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über die falsche Politik der EZB", sagte er dem SPIEGEL und fügte hinzu: "Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern." Die Nullzinspolitik sei ein Angriff auf das Vermögen Millionen Deutscher.

Ähnlich denkt Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. "Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts", sagt er. Die Kritik an der EZB hält auch Michael Fuchs, ein weiterer stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, für berechtigt. Die Koalition müsse "nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Herrn Draghi für falsch hält", fordert Fuchs: "Wir sind noch nicht laut genug."

Das Konzept des sogenannten Helikoptergelds sieht vor, dass die Notenbank unter Umgehung des Bankensektors Liquidität direkt in den Wirtschaftskreislauf pumpt. Etwa, indem sie Geld direkt an die Bürger verschenkt - für die es gleichsam vom Himmel fällt, als würden Banknoten aus einem Hubschrauber abgeworfen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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