Streit um Subventionen Chef des EU-Handelsausschusses fordert Klage gegen USA

Milliardensubventionen für Elektroautos, Batterien und Erneuerbare-Energien-Projekte: So locken die USA Firmen aus aller Welt. EU-Politiker fürchten eine Massenabwanderung ihrer Industriebetriebe – und bauen eine Drohkulisse auf.
Joe Biden in einer E-Auto-Fabrik von General Motors in Detroit (Archivbild): Die US-Regierung stellt Herstellern erhebliche Subventionen in Aussicht - sofern sie in den USA produzieren

Joe Biden in einer E-Auto-Fabrik von General Motors in Detroit (Archivbild): Die US-Regierung stellt Herstellern erhebliche Subventionen in Aussicht - sofern sie in den USA produzieren

Foto: Evan Vucci / AP

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange fordert, die USA wegen ihrer Subventionspolitik vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.

Er rechne im Streit zwischen Brüssel und Washington nicht mehr mit einer Verhandlungslösung, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe: »Deshalb halte ich es für notwendig, dass die EU zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der WTO anstrengt. Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist.«

Langes Wort hat Gewicht. Schließlich fällt die Handelspolitik der EU-Länder in die Zuständigkeit der Union, die für ihre Mitglieder Abkommen mit Drittstaaten aushandelt. Die EU hat so bei internationalen Handelsgesprächen mehr Gewicht als die einzelnen Mitgliedstaaten – und das Parlament hat in der Handelspolitik erhebliche Mitspracherechte.

370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit

Die EU müsse ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie stärken – wobei sie nicht den Fehler der USA wiederholen und mit einer einseitigen Bevorzugung europäischer Unternehmen reagieren solle, sagte Lange. »Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können. Im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA.«

Bei dem Streit geht es vor allem um das milliardenschwere US-Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das auch Anforderungen an eine lokale Produktion stellt. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien »Made in USA«. Der Kongress hat es bereits verabschiedet, als Teil des sogenannten US-Inflationsbekämpfungsgesetzes (Inflation Reduction Act).

Europäische Länder fürchten eine Abwanderung von Firmen in die Vereinigten Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte unlängst bei einem USA-Besuch die Maßnahmen Washingtons als »superaggressiv« bezeichnet und gewarnt: »Diese Entscheidungen werden den Westen spalten.«

Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einer Eskalation im Streit um die Subventionspolitik. Deutschland könne »kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen«, sagte der FDP-Chef der »Welt am Sonntag«: »Die USA sind unser Wertepartner.« Zugleich gebe es »eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik«. Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen hinweisen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ruft zur Gründung eines »europäischen Souveränitätsfonds« auf, mit dem Industrieprojekte unterstützt werden sollten. Die US-Pläne würden ein »Wettbewerbs-Ungleichgewicht zulasten der Unternehmen der EU« schaffen, sagte er der Zeitung »Journal du Dimanche«. Es sei deshalb bereits eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Weißen Hauses und der EU-Kommission gegründet worden.

Am Montag trifft sich der gemeinsame Handels- und Technologierat von EU und USA. Hier wollen hochrangige Vertreter aus Washington und Brüssel über die europäischen Bedenken beraten.

che/Reuters/AFP
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