Sanktionen und Gegensanktionen Streit über Menschenrechte verzögert EU-China-Abkommen

Nach sieben Jahren Verhandlungen stand das EU-China-Abkommen eigentlich – doch Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik trüben das Verhältnis. Nun legt Brüssel die Ratifizierung offenbar auf Eis.
EU-Kommissions-Vize Dombrovskis: Ungünstiges Umfeld

EU-Kommissions-Vize Dombrovskis: Ungünstiges Umfeld

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Francisco Seco / dpa

Vorerst werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China nicht weiter vertieft: Die EU-Kommission setzt ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorläufig aus. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der AFP. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld »für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig«.

Die EU und China hatten nach sieben Jahren Verhandlungen im Dezember 2020 eine grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt. Im März verhängte die EU dann Sanktionen gegen Verantwortliche der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking wiederum umgehend Gegensanktionen unter anderem gegen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler an.

Eine Sprecherin der Kommission sagte nun, die Ratifizierung des Abkommens könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden. In diesem Zusammenhang seien die Sanktionen Chinas gegen Europaabgeordnete und einen ganzen Parlamentsausschuss inakzeptabel und bedauernswert. Die Sprecherin machte jedoch deutlich, dass die Ratifizierung noch gar nicht begonnen habe. Derzeit werde das Abkommen rechtlich überprüft und übersetzt.

»Wir können den größeren Kontext der Beziehungen zwischen der EU und China nicht ignorieren«, sagte auch Kommissionsvize Dombrovskis. Die Beweggründe für das Abkommen, darunter das Sichern von fairen Wettbewerbsbedingungen, seien jedoch »immer noch sehr präsent«.

Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das Abkommen im vergangenen Dezember als »handelspolitischen Meilenstein« bezeichnet. Zuspruch kam auch von der deutschen Automobilindustrie.

Die USA hingegen hatten zu Jahresbeginn erklärt, kein Interesse an einem ähnlichen Deal mit China zu haben. Der damalige Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Abkommen als »schwach«. Es werde »die europäischen Arbeiter nicht vor dem Raubzug der Kommunistischen Partei Chinas« schützen. Auch die neue US-Regierung unter Joe Biden sah es kritisch, dass die EU kurz vor seinem Amtsantritt das Abkommen mit Peking vereinbarte, obwohl Washington die Europäer gebeten hatte, zu warten.

Unter anderem wegen der Situation in Hongkong und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch auch von Fachleuten scharf kritisiert.

fdi/AFP/dpa
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