Wachstum China plant Steuersenkungen als Booster für die Wirtschaft

Das von Peking ausgegebene Wachstumsziel ist kein Selbstläufer. Ministerpräsident Li Keqiang wirbt deshalb für Steuererleichterungen – mit blumigen Worten.
Volkskongress in Peking: Ambitioniertes Wachstumsziel

Volkskongress in Peking: Ambitioniertes Wachstumsziel

Foto: Yao Dawei / dpa

China will seiner Wirtschaft mit der Senkung von Steuern und Abgaben unter die Arme greifen. Dies sei das fairste, direkteste und effektivste Instrument, um Unternehmen zu helfen, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Freitag zum Abschluss des chinesischen Volkskongresses in Peking. Besonders kleine Unternehmen sollen demnach von den Plänen der Regierung profitieren. Der Dünger müsse bis zur Wurzel reichen, nur dann könne die Pflanze wachsen, sagte Li Keqiang, der vor »Abwärtsrisiken«, »Komplikationen« und »Unsicherheiten« für die chinesische Wirtschaft warnte.

Der Volkskongress hatte zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung die Wachstumsvorgabe der Regierung von 5,5 Prozent für dieses Jahr gebilligt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 Delegierten am Freitag in Peking für den Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, der darin den Wirtschaftskurs für die zweitgrößte Volkswirtschaft vorgegeben hatte.

Das Wachstumsziel gilt angesichts der Unsicherheiten auch durch den Ukrainekrieg als überraschend ambitioniert. Es liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Januar 4,8 Prozent für China vorhergesagt hatte. Nach nur einer Woche endet die Jahrestagung am Freitag mit einer seltenen und sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz des Premiers.

Es werden weitere Antworten zur Position Chinas in dem Krieg Russlands gegen die Ukraine erwartet. Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf Präsident Wladimir Putin nutzen könnte, um eine Lösung in dem Konflikt zu erwirken, wurden bisher enttäuscht. Vielmehr gibt ihm Peking noch Rückendeckung und verstärkt die Kritik an den USA, die als eigentlicher Verursacher des Konflikts dargestellt werden.

mik/dpa-AFX
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.