Chodorkowski-Anwalt Amsterdam "Wir werden die Berufung hundertprozentig verlieren"

Robert R. Amsterdam ist bekannt für seine unverblümte Kritik am Kreml. Der Anwalt des inhaftierten russischen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski sprach mit SPIEGEL ONLINE über den Gesundheitszustand seines Mandanten, das Berufungsverfahren und Chodorkowskis Plan, für die Duma zu kandidieren.

SPIEGEL ONLINE

: Herr Amsterdam, wie geht es Michail Chodorkowski im Moskauer Gefängnis Matrosenruhe?

Amsterdam: Er ist in einer Zelle mit 15 anderen Gefangenen. Er leidet sehr, besonders unter den Folgen des siebentägigen Hungerstreiks, den er erst kürzlich beendet hat. Seine Situation ist nicht lebensbedrohlich, aber sehr ernst. Besonders, weil er seit dem Streik kein Essen mehr von seiner Familie bekommt.

SPIEGEL ONLINE: Aber er bekommt doch Gefängnisessen.

Amsterdam: Das stimmt, aber die meisten Gefangenen versuchen Essen von ihren Angehörigen zu bekommen. Das Gefängnisessen ist genauso katastrophal wie der Zustand der Zellen.

SPIEGEL ONLINE: Man hört von der Chodorkowski-Seite oft: Die Haftbedingungen sind schrecklich, katastrophal. Aber Fragen nach konkreten Beispielen weichen seine Sprecher aus.

Amsterdam: Ich kann nur so viel sagen: Er sitzt als Nicht-Raucher in einer Zelle mit 15 Menschen. Die meisten der anderen Gefangenen rauchen. Die Ventilation funktioniert nicht richtig. Der Rauch steht unter der Decke. Die Haftbedingungen haben noch nicht einmal Dritte-Welt-Standard.

SPIEGEL ONLINE: Kann er sich im korrupten Russland nicht aus dieser misslichen Lage herauskaufen und in eine andere Zelle wechseln? Er hat doch sicherlich noch genug Geld.

Amsterdam: Ich bin nicht verantwortlich für seine Konten und bin auch nicht sein Finanz-Anwalt. Fakt ist, dass die russische Regierung seine Aktien beschlagnahmt und seine Firma Jukos zerschlagen hat. Sein Reichtum war direkt mit Jukos verknüpft, daher hat sich seine finanzielle Situation gewaltig geändert. Konkrete Zahlen über sein derzeitiges Vermögen kann ich nicht nennen.

SPIEGEL ONLINE: Chodorkowski muss doch einige der Jukos-Millionen zur Seite geschafft haben. Er beschäftigt mehrere Anwälte, die immer wieder den Druck auf den Kreml erhöhen, indem sie mit der Presse sprechen und Öffentlichkeit schaffen. Er betreibt eine eigene Webseite, die ständig aktualisiert wird. Er hat ein eigenes Pressebüro, das die Anfragen von Journalisten bearbeitet. Wer zahlt das alles? Gibt es Spender?

Amsterdam: Schauen Sie. Er hat mich angestellt und ich kann als Angestellter nicht über die finanzielle Situation meines Chefs sprechen. Die Prozesskosten sind natürlich extrem hoch. Klar ist auch, dass die russische Regierung versucht, ihn trockenzulegen. Sie ärgern sich, dass er seine Anwälte noch bezahlen kann und wir uns jetzt unterhalten können. Sie ärgern sich über jeden Cent, den er noch in der Tasche hat.

SPIEGEL ONLINE: Wird Chodorkowski Sie auch in Zukunft bezahlen können?

Amsterdam: Definitiv ja.

SPIEGEL ONLINE: Themenwechsel: Michail Chodorkowski sitzt im Gefängnis. Trotzdem will er für die Duma, das russische Parlament, kandidieren. Wie soll das gehen?

Amsterdam: Nachdem Chodorkowski verurteilt wurde, haben wir Berufung eingelegt. Deswegen gilt er im Moment nicht als vorbestraft und darf kandidieren. Dieser Status ändert sich erst, wenn ihn auch die Berufungsrichter für schuldig befinden.

SPIEGEL ONLINE: Also wird sich Michail Chodorkowski als Kandidat für die Duma im Oktober registrieren.

Amsterdam: Das versucht der Kreml gerade zu verhindern. Die russischen Behörden beschleunigen das Verfahren immens. Die Art und Weise, wie sie dies machen, widerspricht sämtlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen und bricht geltendes russisches Prozessrecht. Es ist ein abgekartetes Spiel: Der Prozess beginnt am 14. September. Das Gericht wird ihn in drei bis vier Tagen durchziehen, und wir werden den Berufungsprozess mit hundertprozentiger Sicherheit verlieren. Dann ist Michail Chodorkowski vorbestraft und kann nicht mehr kandidieren.

SPIEGEL ONLINE: Das sind schwere Vorwürfe. Warum widerspricht ein schneller Prozess rechtsstaatlichen Grundsätzen?

Amsterdam: Wir können uns nicht ordentlich auf den Prozess vorbereiten. Grund dafür ist der viel zu kurzer Vorlauf bis zum Berufungsverfahren. Normalerweise haben alle Anwälte genug Zeit, um sich mit den Prozessdokumenten auseinander zu setzen. Im Fall Chodorkowski gibt es einen riesigen Haufen von Akten. Allein die Verlesung des Urteils hat zweieinhalb Wochen gedauert. Im Normalfall hat man für solch eine Menge an Material monatelang Zeit. Jetzt sind es aber nur ein paar Wochen. Niemand kann die Akten in dieser kurzen Zeit durchwälzen. Das gilt im Übrigen auch für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft.

SPIEGEL ONLINE: Sie wirken resigniert, als hätten Sie kaum noch Hoffnung. Sehen Sie nach dem Urteil keine weiteren Möglichkeiten mehr, Chodorkowski aus dem Gefängnis zu holen?

Amsterdam: Es gibt noch eine höhere Instanz. Aber wir haben keine Garantie, dass unsere Berufungsklage dort zugelassen wird. Das Gericht kann selbst entscheiden, ob es die Klage annimmt. Für Chodorkowskis Duma-Pläne spielt eine weitere Berufung ohnehin keine Rolle. Das Urteil des kommenden Berufungsverfahrens gilt und ist erst einmal rechtskräftig. Deswegen auch die Eile der Behörden. Die Registrierung zur Wahl beginnt voraussichtlich Anfang Oktober. Bis dahin ist Chodorkowski vorbestraft, jede Wette.

SPIEGEL ONLINE: Also war es ein taktischer Fehler, den Plan der Kandidatur vorher publik zu machen.

Amsterdam: Wir wussten, dass sich die russischen Behörden beeilen würden, aber wir konnten nicht wissen, dass sie das Verfahren derart beschleunigen. Einen solch schnellen Termin wie den 14. September haben wir nicht annähernd erwartet.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie ohnehin keine Chance mehr sehen, dann können Sie die Kandidatur doch auch zurückziehen?

Amsterdam: Nein. Egal, wie das Urteil lautet, die Kandidatur war und ist wichtig. Auch wenn er nicht antreten darf, Chodorkowski symbolisiert die reale Opposition. Ganz im Gegensatz zu all den kleinen falschen Oppositionsparteien in Russland. Die werden vom Kreml gegründet, um der Welt vorzugaukeln, es gebe eine Opposition in Russland. In Wirklichkeit arbeiten sie aber mit der Regierung zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Die Kandidatur fällt ins Wasser. Die neunjährige Gefängnisstrafe wird rechtskräftig. Der Kreml hat gesiegt. Chodorkowski und sein Team geben auf.

Amsterdam: Schon wieder nein. Wir haben noch andere Pläne in der Schublade. Über die will ich allerdings noch nicht reden. Ich werde der anderen Seite nicht im Voraus erzählen, was wir vorhaben. Die soll genau so überrascht werden wie Sie. Ich kann nur so viel sagen: Wir werden auf jeden Fall versuchen, in Berufung zu gehen. Wir wollen auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Michail Chodorkowski wird sich nicht kleinkriegen lassen oder aufgeben. Sie werden noch von ihm hören.

Das Gespräch führte Sebastian Siegloch

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