Chodorkowski-Prozess Tricksereien mit dem Richterspruch
Moskau - Der Zettel an der Glastür des Gerichtsgebäudes im Zentrum Moskaus wirkte wie ein schlechter Scherz. "Die Urteilsverkündung im Prozess gegen Chodorkowski, Lebedew und Krajnow verschiebt sich auf den 16. Mai, 12 Uhr", stand auf einem weißen DIN-A4-Blatt, welches Journalisten, die heute über den Urteilsspruch gegen den einst reichsten Mann Russlands berichten wollten, in der Kalantschjowskaja Straße vorfanden. Keine weiteren Informationen, der Zutritt zum Gerichtssaal für Journalisten verboten.
Solche lakonischen Nachrichten sind in Russland nichts Neues. Zettel dieser Art haben früher die chronisch muffigen sowjetischen Beamten hinterlassen, bevor sie auf unbestimmte Zeit zum Rauchen verschwanden. Kein Stempel, keine Unterschrift, keine Erklärung. Dabei gilt der Prozess gegen den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos als der bedeutendste und größte im postsowjetischen Russland. Wird der Wille des Staatsanwaltes Schochin geschehen, verschwinden Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, ehemals Chef der Jukos-Muttergesellschaft Menatep, wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe und Betrug für zehn Jahre im Straflager. Der dritte Angeklagte, Andrej Krainow, soll zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt werden.
Chodorkowski, der seine Schuld stets bestritten hat, sowie zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass der Prozess politische Hintergründe hat. Präsident Wladimir Putin sei Chodorkowskis politisches Engagement ein Dorn im Auge gewesen, sowie dessen Art, eines der größten Unternehmen des Landes ohne Rücksprache mit der Regierung zu führen. Deshalb habe der Kreml vor wenigen Monaten in einer spektakulären Versteigerung Jukos zerschlagen lassen. Jukos-Mehrheitseigner Leonid Newslin, dessen Auslieferung die russische Regierung von Israel fordert, veröffentlichte heute in mehreren russischen Zeitungen einen offenen Brief an die Richter: "Wir glauben, dass sie den Mut finden, nach ihrem Gewissen zu urteilen", schrieb er.
Demonstraten vor dem Gerichtsgebäude
Doch viele Russen bezweifeln das. Deshalb versammelten sich bereits am frühen Morgen knapp 200 Journalisten, Jukos-Mitarbeiter, liberale Politiker, Mitglieder verschiedener gesellschaftlichen Bewegungen und einfache Sympathisanten vor dem Gebäude. Unter ihnen der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, heute Vorsitzender der politischen Vereinigung 2008, die sich für die nächsten Präsidentschaftswahlen ohne den Kandidaten Putin engagiert.
"Die Verschiebung der Urteilsverkündung ist ein politischer Trick", rief er den Demonstranten zu. "Freiheit dem politischen Häftling", skandierten sie. Und: "Chodorkowski go home!". Die Absolventen der privaten Schule, die der Vater von Michail Chodorkowski, Boris, leitet, hielten ein Plakat mit der Aufschrift: "Mischa, du bis ein guter Mann!" Als das Gerücht herum ging, der Urteilsspruch sei angeblich deshalb verschoben worden, weil die zuständige Richterin Irina Kolessnikowa nicht genug Zeit gehabt habe, das Urteil zu schreiben, lachten die Demonstranten.
So überraschend die Verzögerung am Mittwochmorgen auch schien - viele hatten mit Finten seitens der Ankläger gerechnet. Zwar wirkte der Vater Boris Chodorkowski sehr gefasst, als er das Gerichtsgebäude verließ. "Da steht die Absicht dahinter, das gesellschaftliche Interesse für den Prozess zu senken", sagte er den Journalisten. "Wenn sie noch einmal das Urteil verschieben, kommt niemand mehr zum Gericht." Die Mutter Marina Chodorkowskaja wirkte angeschlagen. Sie setzte sich schnell ins Auto. Die Eltern von Michail Chodorkowski waren seit der Eröffnung des Verfahrens jeden Tag im Gericht.
Angst vor dem internationalen Skandal
Aber nicht nur innenpolitisch muss Putin der Zeitpunkt der Urteilsverkündung ungünstig erscheinen. Auch außenpolitisch könnte er mehr schaden als nutzen. Denn der Kreml hat zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des sowjetischen Sieges über das Nazi-Deutschland mehrere Staatschefs geladen, darunter auch Kanzler Gerhard Schröder. Die Beobachter sind sich sicher, dass Putin, um Kritik zu vermeiden, mit der Verkündung eines Schuldspruchs warten will, bis alle Gäste wieder zu Hause sind. "Wäre das Urteil heute oder morgen verkündet worden, hätte es einen internationalen Skandal nach sich gezogen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Jabloko-Partei, Sergej Mitrochin, der ebenfalls vor dem Gericht erschienen war. Und vor einigen Tagen erst hatte US-Außenministerin Condoleezza Rize während ihres Moskau-Besuches indirekt ein faires Urteil angemahnt: "Wir werden sehen, was der Ausgang des Jukos-Prozesses über die Macht des Gesetzes in Russland verraten wird."
Es gibt jedoch auch optimistischere Stimmen: Andrej Illarionow, der liberale Wirtschaftsberater von Putin, hatte erklärt, die Rede an die Nation, die der Präsident am Montag gehalten hat, könne das Urteil positiv beeinflussen. Putin hatte den Finanzbehörden vorgeworfen, Russlands Unternehmen mit ungerechtfertigten Forderungen "in die Sackgasse" zu treiben. "Die Steuerbehörden haben nicht das Recht, die Wirtschaft zu terrorisieren, indem sie immer wieder zu denselben Problemen zurückkehren", hatte er beklagt. Wenn das Gericht unabhängig von den Ermittlungsbehörden arbeite, müssten die Angeklagten im Jukos-Prozess freigesprochen werden, erklärte Illarionow, der wiederholt in Vergangenheit Partei für Jukos ergriffen hat.
Auch Politiker der Putin-nahen Partei "Einiges Russland" geben die Hoffnung noch nicht verloren. "Der Präsident hat richtig gesprochen", sagte der Duma-Abgeordnete Igor Igoschin. "Ein Kompromiss zwischen der Wirtschaft und dem Staat ist möglich. Es kann sein, dass gerade jetzt eine Kompromisslösung gesucht wird."
Auch der Verteidiger von Platon Lebedew ist der Meinung, dass das Gericht noch keine einheitliche Meinung zum Prozessausgang hat. Dies sei der Grund für die Verschiebung des Urteils gewesen, sagte er dem unabhängigen Radio-Sender "Echo Moskaus".