Erste Amtshandlung Lindner macht 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Foto: Michele Tantussi / AFPDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Als sein erstes Vorhaben bringt der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt auf den Weg. Er plant dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro.
Am Montag will Lindner den Etat dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll er vom Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschlossen werden.
Mit dem Geld will die Ampelkoalition den Transformations- und Klimafonds aufstocken. Für den Nachtragshaushalt nutzt Lindner Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bekämpfung der Coronapandemie und ihrer Folgen für 2021 gedacht waren, jetzt aber nicht mehr gebraucht werden. Insgesamt nimmt der Bund in diesem Jahr 240 Milliarden Euro an Schulden auf, verbraucht werden indes nur 180 Milliarden – die 60 Milliarden sind also eine Schuldenaufnahme auf Vorrat.
Der Teufel hinter der Kirchentür
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Finanzpuffer im Nebenhaushalt entlastet Kernetat
Mit den Mitteln sollen in den kommenden Jahren klimafreundliche Vorhaben finanziert werden. Lindner schafft es mit dem Finanzpuffer im Transformationsfonds, den eigentlichen Bundeshaushalt zu entlasten, weil die Ausgaben für die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes dort in Zukunft nicht mehr anfallen.
Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten.
Lindner legt Geld zurück für die Zeit ab 2023
Die Schuldenbremse erlaubt dem Bundesfinanzminister in Normalzeiten lediglich eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, in absoluten Zahlen gegenwärtig etwa zwölf Milliarden Euro. Ab 2023 muss Lindner die Vorgabe laut Beschlusslage der Ampelkoalition wieder einhalten. Das fällt ihm nun leichter, weil er wegen der üppigen Neuverschuldung in diesem Jahr Geld für später zurücklegen kann, wenn ihm nur eine sehr begrenzte Kreditaufnahme zur Verfügung steht.
Hinter den Kulissen der Ampelverhandlungen
Der Transformationsfonds geht aus dem bisherigen Energie- und Klimafonds hervor. Er wird gespeist aus jährlichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Für nächstes Jahr sind dafür 5,8 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem verfügt er über eigene Einnahmen, vor allem aus der Kohlendioxidabgabe und dem Emissionshandel. Sie machen 2022 12,1 Milliarden Euro aus.
