Reformvorschlag Wie Lindner die EU-Schuldenregeln neu justieren will

Finanzminister Lindner hat im »Handelsblatt« seine Vorstellungen für eine Reform des EU-Stabilitätspakts umrissen. Teilen von SPD und Grünen warf er ein »eigenwilliges Verfassungsverständnis« vor.
Finanzminister Lindner: »Jeder bezieht Position«

Finanzminister Lindner: »Jeder bezieht Position«

Foto: IMAGO/Xander Heinl/photothek.de / IMAGO/photothek

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die europäischen Schuldenregeln im Kern erhalten, in den Details aber Änderungen durchsetzen. In einem Interview mit dem »Handelsblatt« bekannte er sich zu den Obergrenzen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bei der Neuverschuldung und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung.

»Einer solchen Vertragsänderung würden wir nicht zustimmen«, sagte der FDP-Vorsitzende mit Blick auf eine teils geforderte Aufweichung der Vorgaben. Es bleibe also bei den sogenannten Maastricht-Kriterien. »Der Reformbedarf liegt woanders. Wir brauchen einen verlässlicheren und ambitionierteren Pfad zum Schuldenabbau.« Es habe in der Vergangenheit an der Umsetzung gemangelt.

Viele Staaten liegen seit Jahren oberhalb der Grenzwerte, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. In der Coronapandemie ist die Verschuldung noch einmal deutlich nach oben geschossen. Die EU-Kommission wird vermutlich im Herbst Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes vorlegen.

Lindner sprach sich dafür aus, dass EU-Mitglieder grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweisen oder sich diesem Ziel zumindest annähern sollten. »Mein Vorschlag zielt deshalb darauf, diese mittelfristigen Haushaltsziele verbindlich durchzusetzen.«

Handlungsbedarf signalisierte Lindner auch bei der sogenannten Zwanzigstel-Regel, die momentan nicht angewendet wird. Danach müssen Euroländer mit einer Schuldenquote von mehr als 60 Prozent eigentlich jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und der tatsächlichen Quote abbauen. Das würde vor allem Griechenland und Italien hart treffen, die die höchsten Schuldenstände haben.

»Hier empfehle ich Realismus«, so Lindner. »Nach der Pandemie sind die Schuldenquoten so hoch, dass diese Vorgabe bestimmte Länder objektiv überfordern würde«. Die Regel sei von der Realität überholt worden. Wenn der Abbaupfad zum mittelfristigen Haushaltsziel verbindlich werde, könnte auf die Zwanzigstel-Regel verzichtet werden. Über diesen Vorschlag bestehe in der Bundesregierung Einigkeit.

»Fortschritt statt Linksruck«

Auf die Frage, wie andere EU-Staaten, die zum Teil eine Lockerung der Schuldenregeln fordern, auf seine Vorschläge reagieren, sagte Lindner: »Jeder bezieht Position. Für Deutschland habe ich das nun getan.« Er plädiere »für verbindlichere Regeln, dafür auf einem realistischeren Niveau. Fast so wie bei Halloween: Süßes und Saures«.

Lindner bekräftigte zudem, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2023 wieder einhalten zu wollen. Deren erneute Aussetzung wäre nach heutigem Stand grundgesetzwidrig. »Hier haben Teile von SPD und Grünen ein eigenwilliges Verfassungsverständnis.« Der FDP-Chef bezeichnete es zum wiederholten Mal als Aufgabe seiner Partei, »dieses Land in der Mitte zu halten und Fortschritt statt Linksruck zu erreichen.«

Auch ein dauerhafter Lieferstopp von russischem Gas sei bereits ein bekanntes Szenario und würde eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse nicht rechtfertigen, so Lindner weiter. »Sollte es zu einem völlig unerwarteten Schock kommen, werde ich tun, was notwendig ist, um Schaden von diesem Land abzuwenden.«

dab/Reuters
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