Bericht an den Haushaltsausschuss Rechnungshof wirft Finanzministerium Verschleierung vor

Die wahre Lage der Finanzen werde in dem Entwurf nicht deutlich, moniert der Rechnungshof. Der Bund finanziere »Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit«. Doch Christian Lindner sieht in dem Bericht keine Kritik.
Finanzminister Christian Lindner: Sein Etatentwurf führt eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro auf

Finanzminister Christian Lindner: Sein Etatentwurf führt eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro auf

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 wird vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. »Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich«, heißt es in einem Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und an den Bundestags-Haushaltsausschuss ging. »Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellen das Bild.« Die »echte Nettokreditaufnahme« sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen.

So werde die Funktion der Schuldenregel stark eingeschränkt, schreibt der Bundesrechnungshof. Im Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist für das kommende Jahr nur eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro aufgeführt. Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche, seiner ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, mit dem Bundeshaushalt 2023.

Der Bundesrechnungshof bemängelte auch, dass die Ausgaben mit rund 500 Milliarden Euro »weiter stark expansiv« seien. Die Zinsausgaben sprängen wieder auf frühere Höchststände, monierte die Behörde zur Finanzkontrolle des Bundes. Bei der Steuerverteilung entgehen dem Bund demnach von 2022 bis 2026 rund hundert Milliarden Euro »durch Verzichte zugunsten der Länder«. Zusätzlich finanziere der Bund »Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit«.

Im Etatentwurf würden »die erheblichen Ausgaben in Sondervermögen nicht deutlich« und es fehle der Ausweis der echten Nettokreditaufnahme. Neben der mangelnden Transparenz müsse die finanzielle Lastenverteilung im Bund-Länder-Verhältnis in den Blick genommen werden, forderte der Bundesrechnungshof. Mit seinen Schulden finanziere der Bund die ausgeglichenen Länderhaushalte.

Das Bundesfinanzministerium müsse »dem Parlament bessere und klarere Informationen zur wahren Lage der Bundesfinanzen geben«. Der Bundesrechnungshof forderte zudem: »Die weitere erhebliche offene und verdeckte Verschuldung des Bundes muss beendet werden.« Nur so könne die Schuldenregel wieder voll wirksam werden. Auch müsse der Bund gegenüber den Ländern »wieder mehr auf seine eigene finanzielle Lage Rücksicht nehmen«.

Aus Sicht des Rechnungshofes bedarf es »klarer, gegebenenfalls auch schmerzhafter Entscheidungen, um den Bundeshaushalt wieder auf einem tragfähigen und verantwortbaren Niveau zu stabilisieren«. Parlament und Bundesregierung »dürfen nicht der Versuchung unterliegen, angesichts der multiplen Krisenlage mit weiteren zu erwartenden Ausgaben in noch mehr Schulden zu flüchten«, heißt es in der Analyse.

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Finanzminister Lindner schrieb auf Twitter, er empfinde den Bericht des Bundesrechnungshofs »nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten«. Er fügte hinzu: »Wir sind alles andere als am Ziel, aber 2023 wird ein weiterer Schritt dazu getan.«

ani/AFP
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