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Reaktion auf Ukrainekrieg Lindner stoppt Steuerzusammenarbeit mit Russland und Belarus

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine hat Deutschland den Informationsaustausch mit russischen und belarussischen Steuerbehörden ausgesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen kommt die Bundesregierung damit einer Bitte aus Kiew nach.
aus DER SPIEGEL 14/2022
Finanzminister Lindner: »Wir sind entschlossen, Russland und Belarus weiteren ökonomischen Schaden zuzufügen«

Finanzminister Lindner: »Wir sind entschlossen, Russland und Belarus weiteren ökonomischen Schaden zuzufügen«

Foto: Thomas Kienzle / AFP

Die Sanktionen der Bundesregierung gegen Russland gehen weiter als bislang bekannt. Deutschland habe mit Beginn der Invasion auch in Steuerangelegenheiten die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus auf Eis gelegt, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinem ukrainischen Amtskollegen Serhij Martschenko am vergangenen Dienstag in einem Brief mit, der dem SPIEGEL vorliegt.

Aus: DER SPIEGEL 14/2022

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Insbesondere sei der Informationsaustausch der Steuerbehörden untereinander ausgesetzt. Dieser ist wichtig, weil die Finanzämter eines Landes Unternehmen nur dann angemessen besteuern können, wenn sie über sämtliche abgabe­relevanten Informationen verfügen. Außerdem erstatte Deutschland russischen Staatsangehörigen und Unternehmen keinerlei Quellensteuer mehr, wenn sie hierzulande bei der Finanzverwaltung registriert seien, schrieb Lindner. Normalerweise werden solche Abgaben, etwa die Kapitalertragsteuer, verrechnet, damit Firmen und Bürger nicht doppelt besteuert werden.

»Wir sind entschlossen, Russland und Belarus weiteren ökonomischen Schaden zuzufügen.«

Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Brief an seinen ukrainischen Amtskollegen

Der Finanzminister sicherte seinem Amtskollegen zu, dass die Bundesregierung Bestrebungen der Industrieländerorganisation OECD unterstütze, Russland aus allen ihren Organen auszuschließen. »Wir sind entschlossen, Russland und Belarus weiteren ökonomischen Schaden zuzufügen«, schreibt Lindner. »Mein Ministerium steht Ihnen in diesen Angelegenheiten vollständig zur Verfügung.«

Reaktion auf Bitte der Ukraine

Lindner reagiert mit seinem Brief auf eine entsprechende Bitte Martschenkos von Mitte März. Dieser hatte die Deutschen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Russland komplett einzustellen. Beim Informationsaustausch im gewohnten Umfang fielen russischen Behörden ansonsten viele Daten in die Hände, die sie missbrauchen könnten. »Wir bitten Sie, die Bedrohung der nationalen Sicherheit zu beachten, wenn große Datenmengen mit einem internationalen Aggressor geteilt werden«, heißt es in dem Schreiben Martschenkos.

Die Informationen könnten zu geheimdienst­lichen Zwecken genutzt werden. Solche Überlegungen hätten im Rahmen der OECD nie eine Rolle gespielt, weil bislang keine Gefahr bestand. »Diese Situation hat sich mit dem unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine jedoch drastisch geändert«, schreibt Martschenko.

rei
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