Finanzminister vs. Kritiker Lindner verteidigt Steuerpläne als »sozial ausgewogen«

Christian Lindner hat massive Steuersenkungen in Aussicht gestellt – die vor allem Topverdienenden besonders viel bringen. Auch von Koalitionspartnern hagelte es Kritik. Die wies der Finanzminister nun von sich.
Christian Lindner am 1. Juli in Berlin

Christian Lindner am 1. Juli in Berlin

Foto: Stefan Boness/Ipon / IPON / IMAGO

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für Steuerentlastungen vom nächsten Jahr an gegen Kritik verteidigt. »Das ist sozial ausgewogen«, sagte der FDP-Chef am Mittwochabend im »heute journal« des ZDF . »Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.« Es sei eine »reine Inflationsanpassung«.

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Nach Angaben des Finanzministers sollen 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger von den Entlastungen profitieren . Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual werden Geringverdiener deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Weil Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einkommen höhere Steuersätze zahlen, fällt die absolute Entlastung bei höheren Einkommen auch deutlich stärker aus als bei niedrigen Einkommen. Hinzu kommt, dass Menschen mit sehr geringen Einkommen gar keine Einkommensteuer zahlen.

Aus der Opposition, aber auch vom grünen Koalitionspartner wird Lindners Vorstoß deshalb als sozial unausgewogen kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hatte Lindners Pläne beispielsweise als »nicht auf der Höhe der Zeit« kritisiert: »Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden.«

Auch viele SPD-Linke halten Lindners Steuerpläne für ungerecht. Parteichef Lars Klingbeil schlug am Mittwoch allerdings andere Töne an: Dem SPIEGEL sagte er, die Vorschläge des Finanzministers seien »konstruktiv«.

Lindner hob nun hervor, dass die vorgeschlagenen Steuerentlastungen gedeckelt seien. »Bei 62.000 Euro Jahreseinkommen endet die zusätzliche Entlastung – beziehungsweise ab dort gibt es keinen zusätzlichen Vorteil mehr. Das ist etwa das 1,5-Fache des mittleren Einkommens in Deutschland. Ab diesem Punkt gibt es keine weitere Entlastung.« Die maximale Steuerentlastung für einen Einzelnen liegt nach Lindners Plänen bei 479 Euro im kommenden Jahr.

Der FDP-Chef verwies zudem auf andere Maßnahmen, die auf Menschen mit geringem Einkommen abzielen. So nannte er die bereits beschlossenen Entlastungspakete mit einer Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Er erinnerte zudem an Koalitionspläne für eine Reform des Wohngelds und einen Umbau von Hartz IV zu einem neuen »Bürgergeld« : »Um die Menschen, die ihre Bude nicht geheizt bekommen, da kümmern wir uns ja mit dem neuen Wohngeld, und es gibt Bürgergeld für die Menschen in Grundsicherung.«

Wirtschaftsweise Grimm: Lindners Pläne kommen zum falschen Zeitpunkt

»Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt«: Mit diesen Worten kommentierte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Pläne von Lindner. »Prinzipiell ist aber richtig: Die kalte Progression sollte ausgeglichen werden«, sagte sie der »Rheinischen Post«.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Statistischen Bundesamt

Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Statistischen Bundesamt


Foto: Hannes P Albert / dpa

Einerseits mache es Sinn, die Mitte der Gesellschaft angesichts der hohen Inflation zu entlasten. »Andererseits brauchen wir zurzeit eine Entlastung vorwiegend der unteren und mittleren Einkommen, die die Härten durch die Preissteigerungen nicht allein tragen können«, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

aar/dpa
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