Vorhaben der Ampelkoalition Lindner will hoch verschuldete Kommunen rasch entlasten

Der Bund soll die hohen Schuldenberge mancher Städte und Gemeinden schrumpfen – darauf hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag geeinigt. Finanzminister Lindner macht nun Tempo. Er fürchtet die Folgen steigender Zinsen.
Lindner bei einem Wahlkampfauftritt in Kiel (am Samstag)

Lindner bei einem Wahlkampfauftritt in Kiel (am Samstag)

Foto: Fabian Bimmer / REUTERS

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. »Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt«, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.« Damit spielt Lindner darauf an, dass die viele Jahre sehr niedrigen Zinsen für Staatsschulden perspektivisch ansteigen dürften.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP das Vorhaben relativ detailliert beschrieben. »Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen«, heißt es darin. Das könne allerdings nur »in einem übergreifenden Konsens gelingen, der das Einvernehmen der Länder erfordert und einer Änderung des Grundgesetzes bedarf«. Unter anderem solle dadurch sichergestellt werden, dass die Kommunen auch eigene Beiträge zur Entschuldung leisten – und vor allem, dass sie danach nicht gleich wieder neue Schulden anhäufen.

Diese Hürde einer Grundgesetzänderung macht die Entschuldung zu einem schwierigen Vorhaben, da es dafür auch eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Union im Bundestag sowie die Stimmen der Länder mit Beteiligung der Union im Bundesrat benötigt.

Die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen hatte bereits der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angehen wollen. Er scheiterte damit aber im Jahr 2020 am Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern. Auch FDP-Bundespolitiker hatten sich damals noch kritisch geäußert. Laut dem aktuellen Zeitungsbericht steht nun das Angebot aus dem Finanzministerium im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernimmt.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, der Koalitionsvertrag habe eine gute Basis für eine faire Altschuldenlösung gelegt. »Dieses Angebot des Bundes steht.« Lindner habe dies jetzt richtigerweise noch einmal unterstrichen. »Ich erwarte, dass sich jetzt auch die Länder konstruktiv in die Gespräche einbringen«, sagte Post. Letztlich sei eine Lösung nur als kollektive politische Kraftanstrengung zu schaffen. »Angesichts steigender Energiepreise und Zinsen sowie in der Folge steigender Investitionskosten sind gerade die hoch verschuldeten Kommunen jetzt umso mehr auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen.«

Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, nicht alle Regionen sind aber gleich stark betroffen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite. Bei anderen Ländern mit weniger stark verschuldeten Kommunen wie etwa Baden-Württemberg gab es daher bereits Widerstand gegen entsprechende Überlegungen der Koalition.

fdi/dpa
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