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Finanzministerplan für 2023 Lindner will Neuverschuldung auf neun Milliarden Euro drücken

Der Bund will im kommenden Jahr seine Nettokreditaufnahme um 90 Milliarden Euro senken und damit wieder die Schuldenbremse einhalten. Das klappt nur, weil Rüstungskosten in einen Schattenhaushalt umgebucht werden.
aus DER SPIEGEL 11/2022
Finanzminister Christian Lindner

Finanzminister Christian Lindner

Foto: Political-Moments / IMAGO

Trotz des Krieges in der Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach SPIEGEL-Informationen von 2023 an wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Dieses Jahr jedoch nimmt er wegen der Coronapandemie noch einmal eine Ausnahme in Anspruch und plant mit einer Netto­kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, genauso viel wie die Vorgängerregierung.

2023 soll die Neuverschuldung nach gegenwärtigem Stand der Etatplanung auf rund neun Milliarden Euro sinken. Danach wird sie sich bis 2026 zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro einpendeln. Genaue Zahlen stehen Mitte kommender Woche fest, wenn das Bundeskabinett den Etat für 2022 und die Finanzplanung bis 2026 verabschiedet. Derzeit wird das Zahlenwerk zwischen den Ressorts abgestimmt.

Ein Schattenhaushalt macht’s möglich

Die Schuldenbremse erlaubt der Bundesregierung eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in absoluten Zahlen ungefähr zwölf Milliarden Euro. Bei guter Konjunktur fällt die zulässige Kreditaufnahme etwas niedriger aus, bei schlechter etwas höher.

Aus: DER SPIEGEL 11/2022

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Lindner kann die Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse in Zukunft wieder erfüllen, weil er das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr außerhalb des Bundesetats installiert. Dieser Sondertopf im Umfang von 100 Milliarden Euro soll eigenständig Kredite aufnehmen dürfen, die nicht beim regulären Etat angerechnet werden. Dazu bekommt er vom Bundestag sogenannte Kreditermächtigungen bewilligt.

50,1 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben im regulären Etat

Anders als zunächst geplant, ist das Sondervermögen nicht auf fünf Jahre angelegt. Stattdessen soll es unbefristet bestehen. Die Regierung kann die Kredite je nach Bedarf aufnehmen, um damit große Rüstungsprojekte zu finanzieren. Mit den Mitteln will sie die im Bundeshaushalt vorgesehenen Verteidigungsausgaben aufstocken. Für 2022 bis 2026 sieht Lindner dafür im regulären Etat jedes Jahr 50,1 Milliarden Euro vor, gut drei Milliarden Euro mehr als 2021.

Die Tilgung des Sondervermögens soll erst einsetzen, wenn die 100 Milliarden Euro vollständig in Anspruch genommen worden sind. Die Bundesregierung soll die Verpflichtungen »in angemessener Zeit« zurückzahlen, heißt es im Formulierungsvorschlag des Finanzministeriums für die notwendige Grundgesetzänderung.

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