Sorgen um Inflation Lindner will nicht über Tempolimits und Fleischkonsum diskutieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Landesparteitag der FDP NRW.
Foto: Revierfoto / IMAGOBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat keine Lust, sich an Debatten über Tempolimits oder Fleischverzicht zu beteiligen. In der Krise, die durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine entstanden sei, gebe es keine Zeit für ideologische Debatten, sagte er bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.
Lindner begründet seine Abwehrhaltung mit dem Konsumentenverhalten, das sich bereits durch die Krise geändert habe: Die stark steigenden Preise hätten ohnehin schon dazu geführt, dass viele Menschen ihre Fahrweise und ihren Konsum veränderten, stellte der Minister fest. Rolle der Politik sollte es in einer solchen Situation nicht sein, Befürchtungen weiter zu befördern. Verantwortung der Politik sei es vielmehr, Kapazitätsengpässe zu überwinden, sagte Lindner.
Neue Hilfen für betroffene Unternehmen
Die Pandemie und der Krieg hätten gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, sagte Lindner. »Das ist eine sehr empfindliche ökonomische Situation, in der wir sind. Die ist geradezu gefährlich.« Voraussichtlich in der kommenden Woche werde es neue Hilfen für Unternehmen geben, die besonders vom Krieg in der Ukraine betroffen seien.
Auf Dauer werde der Staat aber nicht mit kreditfinanzierten Programmen alles abfedern können, unterstrich der Finanzminister. Neuer Wohlstand müsse mit Ideenreichtum erwirtschaftet werden. »Niemand kann uns davon entlasten, dass viel harte Arbeit und Anstrengung auf dieses Land wartet.«
