Umstrittene Millionenzahlung IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

Wegen einer umstrittenen Millionenzahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie muss sich Christine Lagarde einem Justizverfahren stellen. Das französische Kassationsgericht wies ihren Einspruch ab.

IWF-Chefin Lagarde
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IWF-Chefin Lagarde


Christine Lagarde muss in Frankreich vor Gericht. Grund ist eine umstrittene Millionenzahlung zu ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin. Das französische Kassationsgericht wies ihren Einspruch ab. Damit muss sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Gerichtshof der Republik verantworten.

Der früheren Wirtschaftsministerin wird Fahrlässigkeit vorgeworfen. Es geht um den Verdacht, Lagarde könne in ihrer Zeit als Regierungsmitglied regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht haben. Der Geschäftsmann hatte sich von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas geprellt gesehen und deswegen geklagt.

Lagarde, die von 2007 bis 2011 französische Wirtschaftsministerin war, gab damals grünes Licht für das Schiedsverfahren, das dem politisch gut vernetzten Unternehmer Tapie 2008 das Geld zusprach. Der Schiedsspruch hatte wegen seiner Höhe heftige Kritik ausgelöst, bis heute laufen Ermittlungsverfahren.

Lagarde selbst bezeichnete die Vorwürfe und das Ermittlungsverfahren gegen sie stets als "völlig unbegründet". Ihr Anwalt Patrick Maisonneuve bedauerte die Entscheidung des Kassationsgerichts. Er hob aber hervor, dass dieses sich nicht inhaltlich mit den Vorwürfen befasst hatte. "Diese Debatte wird vor dem Gerichtshof der Republik stattfinden, und ich bin überzeugt, dass dieser jede Verantwortlichkeit von Frau Lagarde ausräumen wird", sagte er.

Der Gerichtshof der Republik ist ein spezielles Gericht, das für Gesetzesverstöße französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig ist.

Der Fall sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen. Lagarde war in der Angelegenheit mehrfach von Korruptionsermittlern vernommen worden, im August 2014 wurde ein Anklageverfahren gegen sie eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Strafe.

Anfang Dezember 2015 hatte ein Berufungsgericht Tapie verurteilt, die auf den Schiedsspruch aus dem Jahr 2008 zurückgehende Entschädigung zurückzuzahlen.

Der IWF sprach seiner Vorsitzenden das Vertrauen aus. Der Verwaltungsrat des Fonds sei über die "jüngsten Entwicklungen" informiert und habe weiterhin Vertrauen in Lagardes "Fähigkeiten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington.

asa/dpa/AFP



insgesamt 23 Beiträge
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joG 22.07.2016
1. Das ist nun schon sehr lange...
....bekannt und man konnte eigentlich nur gehofft haben, dass in Frankreich keine Rechtssicherheit herrscht, als man sie auf den IWF Tron setzte. Das ist wirklich peinlich, weil das ist eine Position, die Europa besetzt und die Welt denkt, dass sie besetzt wird von dem besten, das Europa bieten kann. Wenn also nun sie verklagt wird, muss man fast davon ausgehen, dass die Beweise überwältigend sind und jene, die sie vorgeschlagen habe das wussten. Es passt zu VW, Fifa und die Bestechung griechischer Beamte und Politiker um Geschäft mit den Nordländern, die nun die ärmeren Griechen bezahlen müssen. Das, so denkt der Ausländer, ist EU pur.
notorischernörgler 22.07.2016
2. Oh la la, Madame
Oh la la, Madame! - Griechische Verhältnisse? BTW: € 15.000,- gibt Monsieur Tapie täglich für sein Frühstück aus . Er lädt Madame sicher gerne ein. Oh la la. Ein süßes fiskales Techtelmechtel. Ja ja, wo die Liebe hinfällt.
tecdetai 22.07.2016
3. Wow,
so was gibt es in Frankreich? Zitat --- Der Gerichtshof der Republik ist ein spezielles Gericht, das für Gesetzesverstöße französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig ist ---Ende. So etwas würde ich mir auch für Deutschland wünschen. Auch wenn es nur der Name wäre, Konsequenzen (Urteile) dürften natürlich ähnlich ausfallen wie in Frankreich, aber immerhin. Leider wird es nur ein Wunsch bleiben. Ein Land wie Deutschland, das noch nicht mal in der Lage ist, ein Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete zu erlassen, geschweige den ein Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfe sowie sonstige Lobbyistentätigkeit, ist leider noch nicht reif für so etwas. ( oder wie der Kauderkasper mal gesagt hat : wenn es nicht verboten ist, braucht es auch kein Gesetz dazu) Schade. Um Frau Lagarde würde ich keinen Gedanken verschwenden, die hat so viele Affären (Korruptionsskandale) unbeschadet überstanden, daß ist für die nur Peanuts. tec
Nat Bampoo 22.07.2016
4.
Wurde ja mal Zeit, auch wenn ich den Ausgang des Verfahrens jetzt schon kenne.
wurzelbär 22.07.2016
5. wies ihren Einspruch ab.
Für ein Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Strafe ist "regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro" doch normal. Wer würde da nicht mitmachen!
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