Umstrittene Millionenzahlung IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

Wegen einer umstrittenen Millionenzahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie muss sich Christine Lagarde einem Justizverfahren stellen. Das französische Kassationsgericht wies ihren Einspruch ab.
IWF-Chefin Lagarde

IWF-Chefin Lagarde

Foto: Stephen Jaffe/ dpa

Christine Lagarde muss in Frankreich vor Gericht. Grund ist eine umstrittene Millionenzahlung zu ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin. Das französische Kassationsgericht wies ihren Einspruch ab. Damit muss sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Gerichtshof der Republik verantworten.

Der früheren Wirtschaftsministerin wird Fahrlässigkeit vorgeworfen. Es geht um den Verdacht, Lagarde könne in ihrer Zeit als Regierungsmitglied regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht haben. Der Geschäftsmann hatte sich von der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas geprellt gesehen und deswegen geklagt.

Lagarde, die von 2007 bis 2011 französische Wirtschaftsministerin war, gab damals grünes Licht für das Schiedsverfahren, das dem politisch gut vernetzten Unternehmer Tapie 2008 das Geld zusprach. Der Schiedsspruch hatte wegen seiner Höhe heftige Kritik ausgelöst, bis heute laufen Ermittlungsverfahren.

Lagarde selbst bezeichnete die Vorwürfe und das Ermittlungsverfahren gegen sie stets als "völlig unbegründet". Ihr Anwalt Patrick Maisonneuve bedauerte die Entscheidung des Kassationsgerichts. Er hob aber hervor, dass dieses sich nicht inhaltlich mit den Vorwürfen befasst hatte. "Diese Debatte wird vor dem Gerichtshof der Republik stattfinden, und ich bin überzeugt, dass dieser jede Verantwortlichkeit von Frau Lagarde ausräumen wird", sagte er.

Der Gerichtshof der Republik ist ein spezielles Gericht, das für Gesetzesverstöße französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig ist.

Der Fall sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen. Lagarde war in der Angelegenheit mehrfach von Korruptionsermittlern vernommen worden, im August 2014 wurde ein Anklageverfahren gegen sie eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu ein Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Strafe.

Anfang Dezember 2015 hatte ein Berufungsgericht Tapie verurteilt, die auf den Schiedsspruch aus dem Jahr 2008 zurückgehende Entschädigung zurückzuzahlen.

Der IWF sprach seiner Vorsitzenden das Vertrauen aus. Der Verwaltungsrat des Fonds sei über die "jüngsten Entwicklungen" informiert und habe weiterhin Vertrauen in Lagardes "Fähigkeiten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington.

asa/dpa/AFP
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