Clements Appell Dosenpfand-Erlöse für Lehrstellen nutzen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ergreift jeden Strohhalm, um der Misere bei den Ausbildungsplätzen Herr zu werden. Jetzt hat er an den Handel appelliert, Gewinne aus nicht eingelöstem Pfandgeld in Ausbildungsplätze zu investieren.


"Keine Volkswirtschaft bekämpft Arbeitslosigkeit so erfolglos wie wir": Bundesarbeitsminister Clement
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"Keine Volkswirtschaft bekämpft Arbeitslosigkeit so erfolglos wie wir": Bundesarbeitsminister Clement

Berlin - ""Es handelt sich um eine Summe von einigen hundert Millionen Euro", sagte Clement am Sonntag in Berlin. Wenn der Handel nur einen Teil dieser Mittel einsetze, könnten viele Ausbildungsplätze geschaffen werden. Der Bundeshaushalt sei so knapp geschneidert, dass die Regierung keinesfalls zusätzliches Geld für Ausbildungsplätze bereitstellen könne.

Kaum eine andere Volkswirtschaft setze so viel Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein wie Deutschland, sagte Clement anlässlich des Tags der offenen Tür der Bundesregierung. Und kaum eine habe dabei so wenig Erfolg. "Deshalb bauen wir um, deshalb müssen wir umbauen", sagte der SPD-Minister und verteidigte die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Unter dem Titel "Brücken in den Arbeitsmarkt" legte Clement den Wirtschaftsbericht 2003 vor, der sich mit dem Stand der Maßnahmen zur Arbeitsmarktreform befasst. Es gehe vor allem darum, allen Menschen eine Chance zu geben, ihre Fähigkeiten so erfolgreich wie möglich einzusetzen, erklärte Clement. "Deshalb müssen wir fördern, wo notwendig, aber auch fordern, wo dies geboten ist."

Ob Clements Arbeitsmarkt-Reformen jedoch genügen, um der Misere abzuhelfen, daran glauben nicht einmal die Fachleute im eigenen Hause. In einer eine Umfrage des Wirtschaftsmagazins "impulse" stellten sie den neuen Gesetzen ein vernichtendes Zeugnis aus.

Demnach greifen für mehr als jeden Zweiten (55 Prozent) die in den letzten zwölf Monaten beschlossenen Arbeitsmarkt-Reformen zu kurz. Für jeden siebten Arbeitsamts-Chef gehen sie zu langsam. Knapp acht Prozent der Befragten kritisierten, die Reformen hätten nichts verändert. Rund 14 Prozent der 63 Arbeitsamtsdirektoren, die sich an der Umfrage beteiligten, halten sie für "genau richtig".

Mit Unmut reagierten die regionalen Repräsentanten auch auf den Umbau der Bundesanstalt. Wie es in dem vorab veröffentlichten Bericht heißt, werde auch die wachsende Bürokratie kritisiert. "Zu viele und zu komplizierte Weisungen und Bürokratie" aus Nürnberg beklagte demnach jeder fünfte Arbeitsamts-Chef.



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