Conti-Übernahme Steinbrück lehnt Staatshilfe für Schaeffler ab

Die Schaeffler-Familie sucht nach Auswegen aus der akuten Finanzklemme, bei Wirtschaftsminister Glos buhlte sie um staatliche Hilfen. Finanzminister Steinbrück hat sich bereits festgelegt: Der Autozulieferer kann nicht auf den Rettungsschirm hoffen.


Berlin - Das Krisengespräch auf höchster Ebene blieb zunächst unverbindlich: Vertreter des in Schieflage geratenen Autozulieferers Schaeffler und von Continental Chart zeigen haben am späten Mittwochabend in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und den Regierungschefs von Bayern, Horst Seehofer (CSU), und Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), gesprochen. Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Gespräche in einer kurzen Erklärung am Donnerstagmorgen "konstruktiv". Das Treffen war ursprünglich für Donnerstagmorgen angesetzt. Warum der Termin schon am Mittwochabend stattfand, wurde nicht mitgeteilt.

Reifenfertigung bei Conti: Steinbrück lehnt staatliche Hilfe kategorisch ab
DPA

Reifenfertigung bei Conti: Steinbrück lehnt staatliche Hilfe kategorisch ab

"Die beteiligten Unternehmen werden in den nächsten Wochen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen, das mit den wichtigsten beteiligten Banken abgesprochen ist. Das ist eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Bund und Ländern unter der koordinierenden Federführung des Bundes", hieß es in der Erklärung des Wirtschaftsministeriums weiter.

Schaeffler wirbt in den Verhandlungen mit Bund und Ländern auch für einen direkten Einstieg des Staates. Nach dpa-Informationen fragte der fränkische Familienkonzern beim Bund an, ob für Staatshilfen der neue 100-Milliarden-Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden könne. Über diesen Weg könnte der Bund Conti-Aktien in einer Größenordnung von drei bis vier Milliarden Euro übernehmen, so die Überlegung.

Conti: Hoher Schuldenberg
DER SPIEGEL

Conti: Hoher Schuldenberg

Solche Überlegungen lehnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) strikt ab: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren", sagte er der "Berliner Zeitung". "Wir können es doch keinem Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliardenvermögen stehen, mit Steuergeldern zu unterstützen." Auf die Frage, ob die Regierung einen Rettungsschirm über die Schaeffler-Gruppe spannen werde, sagte Steinbrück: "Ein ganz klares Nein."

Aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf, den die Koalition mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossen hat, soll es nur Kredite und Bürgschaften für Unternehmen geben. Auch wurde Schaeffler darauf hingewiesen, dass eine direkte Finanzspritze des Staates wie im Fall Commerzbank an harte Auflagen gebunden wäre. Die Commerzbank muss für die Eigenkapitalhilfen des Bundes neun Prozent Zinsen zahlen. Dies setzte die EU-Kommission durch, die Wettbewerbsverzerrungen verhindern will.

Die Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler verteidigte die Übernahme des Autozulieferers Continental und stellte eine Lösung der Krise in Aussicht. Der "Bild"-Zeitung sagte Schaeffler, sie sehe nicht, dass sich die Firmengruppe mit dem Conti-Kauf verhoben habe. Eine Rückabwicklung der Conti-Übernahme sei auch aus juristischen Gründen nicht mehr möglich.

Auf die Frage, ob die Schaeffler-Gruppe die Finanzkrise nicht als Vorwand nutze, um Managementfehler bei der Conti-Übernahme zu kaschieren, antwortete die Unternehmerin: "Die Finanzkrise ist kein Vorwand, sie ist Wirklichkeit. Wir haben im Juli 2008 verantwortlich und nach bestem Wissen entschieden." Niemand habe die Finanzkrise und die "drastischen Folgen für die gesamte Wirtschaft" voraussehen können.

Schaeffler wandte sich gleichzeitig gegen Forderungen, sie solle auf ihr eigenes Milliardenvermögen zurückgreifen. "Das ist Unsinn. Unser Vermögen steckt im Unternehmen. Wir haben Gewinne immer in das Unternehmen investiert - in Entwicklung und Wachstum."

Am Dienstag hatte Schaeffler bereits mit der Staatsregierung in Bayern verhandelt. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte, Hilfen könne es nur unter Federführung des Bundes geben. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, ein oder zwei Länder allein könnten die Sache nicht stemmen.

Die Lage bei Conti-Großaktionär Schaeffler gilt als sehr ernst. Zunächst als Coup von Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler gefeiert, entpuppt sich die Übernahme des viel größeren Dax-Konzerns aus Hannover wegen der Finanz- und Autokrise zunehmend als Gefahr für beide Unternehmen. Der Kugellager-Spezialist hält 49,9 Prozent der Conti-Aktien. Beide Konzerne sind mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro verschuldet. Schaeffler und Conti haben zusammen über 200.000 Beschäftigte.

mik/dpa/ddp/dpa-AFX



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