Corona-Pandemie Deutsch-französischer Ökonomenrat fordert mehr Schulden

Wie lassen sich verheerende Folgen für Europas Wirtschaft verhindern? Die EU-Finanzminister haben einen Entschluss vertagt. Ein hochrangiges deutsch-französisches Gremium fordert mehr gemeinsame Schulden.
Bundeskanzlerin Merkel (Mitte) mit Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Archivbild)

Bundeskanzlerin Merkel (Mitte) mit Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Archivbild)

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OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Als Angela Merkel und Emmanuel Macron vor gut einem Jahr in Aachen einen neuen deutsch-französischen Regierungsvertrag unterzeichneten, legten sie sich auch ein weiteres Beratungsgremium zu: den deutsch-französischen Rat der Wirtschaftsexperten. Nun hat das Gremium ein erstes Vorschlagspapier verfasst, mit dem es sich in die aufgeheizte Debatte um die umstrittenen Corona-Bonds einmischt .

Am Mittwoch haben die europäischen Finanzminister eine Entscheidung in der Frage erneut vertagt.

Die Sachverständigen, zu denen unter anderen die französische Wirtschaftsweise Agnès Bénassy-Quéré sowie die deutschen Institutschefs Christoph Schmidt (RWI Essen), Clemens Fuest (Ifo München) und Marcel Fratzscher (DIW Berlin) gehören, sprechen sich gegen die Einführung von Eurobonds aus. Stattdessen plädieren sie dafür, den Umfang der Gemeinschaftskredite im Rahmen der EU, der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder des Rettungsschirms ESM deutlich zu erhöhen. Das geht aus einem dreiseitigen Papier hervor, das der Ökonomenrat zuständigen Ministern in Berlin und Paris zugeleitet hat.

Darin fordern die Experten eine zusätzliche Kreditlinie des ESM zur Bewältigung der Corona-Folgen sowie neue EU-Darlehen zur Finanzierung von Kurzarbeit. Das sei "ein starkes Signal für die notwendige Solidarität im Kampf gegen eine beispiellose Krise", sagte Schmidt, der Co-Vorsitzende des Rats, dem SPIEGEL. Zugleich forderte er, in einem zweiten Schritt einen gemeinsamen Investitionsfonds aufzulegen, "aber ohne gesamtschuldnerische Haftung". So könne man den "erforderlichen Strukturwandel aller europäischen Volkswirtschaften zu mehr Resilienz und Nachhaltigkeit unterstützen".

Auch nach dem Abklingen der Pandemie gebe es wichtige Aufgaben, etwa den Klimaschutz, die alle zusammen in Europa nur gemeinschaftlich erledigt werden könnten. "Sie sollten auch gemeinsam finanziert werden", so Schmidt.

Experten rechnen mit "schwerer Rezession" 

Damit stützen die Experten die Position der sogenannten Nordländer in der Frage der Eurobonds. Zugleich gehen ihre Vorschläge für einen gemeinsamen Wiederaufbau-Fonds für die Zeit nach der Krise über die bisherigen Vorschläge hinaus. Unter anderen schlagen die Ökonomen kreditfinanzierte Investitionen in die europäische Forschung, die Digitalisierung und Cybersicherheit sowie den Pandemie- und Klimaschutz vor.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Im Gefolge der europaweiten Quarantäne-Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise rechnet die deutsch-französische Ökonomengruppe mit "einer schweren Rezession". Es sei inzwischen ein "optimistisches Szenario", wenn Deutschland und Frankreich "dieses Jahr einen zweistelligen Einbruch ihrer Wirtschaftsleistung abwenden" könnten, heißt es in der Expertise.

Zudem drohten einige Länder, in der Krise das Vertrauen der Finanzmärkte zu verlieren. Eine neue Eurokrise aber könne sich der Kontinent nicht leisten. Auch dürfe die Krisenbekämpfung nicht allein der Europäischen Zentralbank überlassen bleiben. Deshalb sei nun eine "eindrucksvolle Antwort der Finanzpolitik" sowie eine "massive Ausweitung staatlicher Schulden" erforderlich, heißt es in dem Papier.

Die vorgeschlagenen Gemeinschaftskredite auf Basis des ESM seien "eine weit bessere Antwort auf die Coronakrise als Eurobonds", sagte RWI-Chef Schmidt dem SPIEGEL. Während für letztere langwierige Entscheidungsprozesse und aufwändige institutionelle Vorbereitungen erforderlich wären, ließen sich Gemeinschaftskredite auf Basis des ESM rasch umsetzen. "Das ist in der jetzigen Krise ein entscheidender Vorteil."

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