Coronafolgen Bundesrat billigt Nullrunde für West-Renten

Die Rentner im Westen der Republik müssen in diesem Jahr ohne eine Erhöhung ihrer Altersbezüge auskommen. Gäbe es die Rentengarantie nicht, dann wären sogar eine leichte Kürzung fällig.
Seniorin in Stuttgart: Rentengarantie verhindert Rentenkürzungen

Seniorin in Stuttgart: Rentengarantie verhindert Rentenkürzungen

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Wegen der Coronakrise bleiben in diesem Jahr die sonst üblichen Rentenerhöhungen aus. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verordnung, mit der die bereits angekündigte Nullrunde bei den Altersbezügen im Westen umgesetzt wird. Die Ost-Renten steigen zum 1. Juli minimal um 0,72 Prozent – aber auch nur wegen der schrittweisen Anpassung an das Westniveau.

Wegen der rückläufigen Lohnentwicklung in der Pandemie müssten die Altersbezüge eigentlich sogar sinken, was durch die Rentengarantie aber verhindert wird. Grundlage für die Rentenanpassung ist in Deutschland in erster Linie die Lohnentwicklung im vorangegangenen Jahr. In den westlichen Bundesländern gingen die Löhne dem Arbeitsministerium zufolge um 2,34 Prozent zurück.

Die gesetzliche verankerte Rentengarantie verhindert jedoch Rentenkürzungen in Jahren, in denen nach der Lohnentwicklung eigentlich Kürzungen anstünden. Allerdings werden in den Folgejahren etwaige Rentenerhöhungen, solange halbiert werden, bis der Ausgleichsbedarf abgebaut ist.

In den ostdeutschen Bundesländern wird derweil die Angleichung der Renten an das Westniveau fortgeführt. Nach der Anpassung zum 1. Juli erreichen die dortigen Bezüge laut Ministerium 97,9 Prozent des Werts im Westen.

mik/AFP
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