Ampelkoalition für 3G am Arbeitsplatz Ungeimpfte Beschäftigte sollen sich täglich testen lassen

Nur wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll künftig am Arbeitsplatz arbeiten können. Das sehen Pläne der Ampelparteien vor. Im Gesetzentwurf fehlt die Formulierung jedoch bisher.
Wahrscheinlich mit täglichem Test: Arbeiten am Arbeitsplatz

Wahrscheinlich mit täglichem Test: Arbeiten am Arbeitsplatz

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Roland Holschneider / dpa

Die mögliche künftige Ampelkoalition will wohl flächendeckend 3G am Arbeitsplatz einführen. Das sieht das geplante neue Corona-Gesetz von SPD, Grünen und FDP vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, bestätigte diese Aussage in einer Pressekonferenz. Demnach müssten Ungeimpfte oder Nichtgenesene vermutlich jeden Tag einen negativen Coronatest vorlegen.

Die Formulierungen sind derzeit jedoch noch nicht im Gesetzentwurf festgeschrieben. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeite man noch an der Formulierungshilfe für den Gesetzestext, so Dittmar. Viele Details stünden noch nicht fest, beispielsweise, wie Verstöße geahndet werden sollen.

3G gilt schon in einzelnen Ländern

Bekannt wurden die Pläne schon gestern, als ein Brief des SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an die SPD-Abgeordneten vom Montag öffentlich wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: »Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen.« In einzelnen Bundesländern gilt die 3G-Regelung für den Arbeitsplatz bereits: In Bayern beispielsweise trat die Regelung heute in Kraft, nachdem die sogenannte »Krankenhausampel« auf Rot gesprungen war.

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Das neue Infektionsschutzgesetz ist auch eine Reaktion auf steigende Coronafallzahlen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Trotzdem möchten die wahrscheinlichen Koalitionäre die epidemische Lage nicht verlängern. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die Entscheidung: Angesichts der Impfquote von rund 70 Prozent müsse man sich die Frage stellen, »ob schwerwiegende, allgemeine Grundrechtseingriffe noch akzeptabel sind«, sagte Mützenich.

In dem Entwurf für das geplante Anschlussgesetz sind Abstandsgebote, Maskenpflicht, Hygienevorgaben für Schulen oder Hochschulen, die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis etwa für Veranstaltungen oder Restaurants als Möglichkeiten für die Länder weiter vorgesehen – nicht aber pauschale Schließungen von Schulen, Geschäften oder großflächige Verbote von Kultur- oder Sportveranstaltungen.

jlk/dpa/AFP
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