Einreise aus Tschechien und Tirol »Unser ganzes Transportnetzwerk ist durcheinandergebracht«

Im Alleingang hat die Bundesregierung rigide Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol beschlossen. Nun stehen Hunderte Lkw in den Staus. Ökonomen warnen vor schweren Konjunkturschäden, Spediteure sind entsetzt.
Foto: Bernd März / imago images/Bernd März

Am Samstagmorgen haben Thomas Schwarz und seine Disponenten mit einer Hauruck-Aktion versucht, den laufenden Betrieb vor dem schlimmsten Chaos zu bewahren.

Sie haben alle ihre knapp 30 Lkw-Fahrer in Tschechien angerufen, die in den kommenden Tagen für die Spedition Schwarz nach Deutschland fahren sollten – und sie sofort zum Corona-Test beordert. Parallel haben sie für jeden Fahrer digitale Einreiseanmeldeformulare ausgefüllt: so wie es die Bundesregierung auch für den Güterverkehr aus Tschechien verlangt. Die auf Tschechien-Transporte spezialisierte Spedition hat damit alle neuen Vorschriften erfüllt.

Und doch müssen an diesem Montag viele Lkw von Schwarz stundenlang vor der Grenze zu Deutschland warten. Auf tschechischen Autobahnen, inmitten kilometerlanger Staus. »Die beste Vorbereitung nützt wenig, wenn Sie hinter anderen stehen, die nicht die richtigen Papiere haben«, sagt Thomas Schwarz, 54, der das Familienunternehmen aus dem baden-württembergischen Herbrechtingen in der vierten Generation führt. »Unser ganzes Transportnetzwerk ist durcheinandergebracht. Da funktioniert nichts mehr mit Termineinhaltung.«

DER SPIEGEL

Szenen wie in der ersten Corona-Welle

Es ist der erste Werktag, an dem die rigiden Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Tirol gelten. Die Bundesregierung hat sie beschlossen: mit dem Ziel, noch ansteckendere Varianten des Coronavirus einzudämmen. Im Alleingang. Ohne die Nachbarstaaten adäquat einzubeziehen. Ganz zu schweigen von der EU-Kommission, die sich um möglichst freie Fahrt für den Güterverkehr bemüht – und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgekanzelt wurde.

Die Schlangen vor manchen Kontrollposten erinnern an das Chaos vom vergangenen Frühjahr: als Deutschland in der ersten Corona-Welle reihenweise Außengrenzen dichtmachte, die Güterversorgung tagelang behindert wurde, Lieferketten zerbrachen, Fabriken stillstanden.

So weit ist es diesmal noch nicht. Aber Ökonomen warnen vor schweren Schäden für die Wirtschaft, sollten die Staus länger anhalten. Der Verband der Automobilindustrie mahnt, die Produktion in einigen Werken könne zum Erliegen kommen. Und die Spediteure sind entsetzt.

»Wir lassen nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird«

»Unsere Branche ist aufgebracht«, sagt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) dem SPIEGEL. Man verstehe, dass die Politik auf die Mutationen reagieren müsse. Aber: »Diese Maßnahmen sind überzogen. Unsere Fahrer haben ja bei ihren Touren kaum Außenkontakt.«

Zudem seien die verschärften Grenzkontrollen »hastig« beschlossen worden, meint Huster. »Unsere Unternehmen konnten sich kaum darauf vorbereiten.« Viele hätten ihre Trucks vor Tagen zu Touren losgeschickt und seien dann von den neuen Bestimmungen überrascht worden. Nun sei fraglich, wann und wie die Fahrer zurückkommen – und ob sie im Falle negativer Testergebnisse arbeiten können.

Die Regelungen sind Huster zufolge uneinheitlich. Wenn die Fernfahrer deutsche Staatsbürger seien, müssten sie sich nach der Einreise nach Deutschland in der Regel für fünf bis zehn Tage in Quarantäne geben, sagte der DSLV-Geschäftsführer. Ausländische Trucker hingegen unterlägen zwar auch der Isolationspflicht, ihnen fehlten jedoch oft die geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten.

Die neuen Kontrollen treffen nicht nur Lkw aus Tirol und Tschechien – sondern auch solche, die durchreisen, etwa mit Gütern aus Italien. Wegen der neuen deutschen Regeln will Tirol den Lastwagenverkehr über den Brenner drosseln, um einen extremen Rückstau zu verhindern. »Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird«, sagt Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Dies könnte deutsche Betriebe hart treffen, die an Lieferungen aus Italien hängen.

»Diese Lieferketten stehen heute schon unter Stress.«

Andrea Marongiu, Verband der Spedition und Logistik Baden-Württemberg

Schon vor Wochen hatten Topökonomen eindringlich davor gewarnt, innereuropäische Grenzen für den Güterverkehr dichtzumachen. Nun befürchten sie tiefe Schäden für die Wirtschaft, sollten die Behinderungen dauerhaft anhalten und Lieferketten zerstören.

»Die Warnung der Automobilindustrie vor Werksschließungen aufgrund der Einreisebeschränkungen zeigt sehr deutlich, wie anfällig die Lieferketten derzeit sind«, sagte Torsten Schmidt, Konjunkturchef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI dem SPIEGEL. »Sollte dieser Schritt tatsächlich notwendig werden, würde der für das BIP zu erwartende Rückgang im ersten Quartal deutlich stärker ausfallen als bisher angenommen. Der Lockdown ließe sich dann wohl wirtschaftlich nicht sehr lange durchhalten.«

»Wenn die Probleme an den Grenzen nach Tirol und Tschechien anhalten, kann es erneut zu Störungen der Lieferketten und damit zu einer Belastung der deutschen Industrieproduktion kommen«, warnt auch Sebastian Dullien, der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). »Das würde das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2021 belasten.«

Bei VW steigt die Nervosität

Besonders abhängig von intakten Lieferketten ist die Automobilindustrie. Sie hat die sogenannte Just-in-Time-Produktion weit vorangetrieben, also die zeit- und mengengenaue Lieferung von Komponenten je nach aktuellem Bedarf. Seit einiger Zeit kennt sie auch den Stillstand, wenn plötzlich wichtige Teile am Band fehlen – und hat deshalb entsprechende Puffer in den Lagern geschaffen.

Trotzdem wächst bei Volkswagen bereits die Nervosität: insbesondere, was das wichtige Elektro-Werk in Zwickau betrifft. Noch sei die Lieferkette nicht abgerissen, heißt es. Man beobachte die Situation aber genau.

Die Autobauer in Süddeutschland geben sich etwas gelassener. »Die Probleme mit unterbrochenen Lieferketten ist ja in der Vergangenheit schon zutage getreten, deshalb sind wir jetzt darauf vorbereitet«, sagt Daimler-Kommunikationschef Jörg Howe. Aktuell seien die Auswirkungen der Grenzschließungen noch nicht zu spüren.

BMW teilt auf SPIEGEL-Anfrage mit, erste Lieferungen seien ohne größere Verzögerungen angekommen. Man hoffe »auf eine pragmatische und effiziente Vorgehensweise der Behörden bei den Kontrollen an den Grenzübergängen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten«.

Ein Porsche-Sprecher beschreibt die Lage ähnlich: »Derzeit sind Nachschubprobleme bei uns kein Thema.« Anders sehe die Sache aus, wenn die Grenzschließungen länger andauerten, räumte er auf Nachfrage ein. Von einem solchen Worst-Case-Szenario gehe er aber nicht aus.

Sehr lange dürfen die Grenzen allerdings nicht geschlossen sein: »Diese Lieferketten stehen heute schon unter Stress«, sagte Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbands der Spedition und Logistik Baden-Württemberg, dem »SWR«. »Es reicht ja wirklich schon das kleinste Teil – wenn das kleinste Teil fehlt, können wir das Ganze nicht bauen. Da kommt eben sehr viel auch aus Tschechien.«

Deutschland importiere aus dem Nachbarland Waren im Wert von 55 Milliarden Euro pro Jahr; die Automobilindustrie habe daran rund zehn Prozent Anteil, sagt Marongiu: »Wenn manche Automobilhersteller sagen, sie seien nicht betroffen, dann wundert es mich sehr, dass man so schnell die komplette Kette ausgeleuchtet hat.«

Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, fordert einheitliche Standards für den Infektionsschutz, um Grenzschließungen zu vermeiden. »Aus meiner Sicht müssen wir es endlich schaffen, mit intelligenten Mobilitätskonzepten dafür zu sorgen, dass Wertschöpfungsketten funktionieren, ohne Ansteckungsketten zu sein. Dazu muss deutlich mehr getestet werden, teils durch Schnelltests«, sagte Fuest dem SPIEGEL.

Doch von länderübergreifenden Standards oder gar intelligenten Mobilitätskonzepten ist an den Grenzübergängen zurzeit nichts zu sehen. Dabei hatte die Bundesregierung Besserung gelobt nach dem Durcheinander während der ersten Welle.

»Wir müssen Verkehr und Logistik auch in Krisenzeiten europäisch und international denken«, schrieb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Ende September in ihrem Eckpunktepapier für einen europäischen Pandemie- und Krisen-Notfallplan im Güterverkehr. »Kein weiteres Mal darf eine Krisensituation wie die Covid-19-Pandemie unvermittelt und unvorbereitet systemrelevante europäische Güterverkehrsströme und Logistikketten (auch nur kurzzeitig) unterbrechen.«

Doch genau das passiert nun wieder. Und die Lkw von Thomas Schwarz stehen wieder im Stau. »Solche Verzögerungen wie in den letzten zwölf Monaten habe ich noch nie erlebt«, sagt der Spediteur. »Es ärgert uns, dass es keine europäische Lösung gibt. Jeder Staat macht sein eigenes Ding.«