Streit über Milliardenzahlungen US-Regierung will Corona-Hilfen einstellen

Finanzminister Steven Mnuchin plant offenbar, riesige Hilfsprogramme in der Coronakrise auslaufen zu lassen. Die US-Notenbank stemmt sich dagegen. Betroffen wären Mittelstand und Kommunen.
Die Milliarden aus Washington zur Bekämpfung der Coronakrise wurden kaum abgerufen

Die Milliarden aus Washington zur Bekämpfung der Coronakrise wurden kaum abgerufen

Foto: SCOTT OLSON/ AFP

Zwischen der scheidenden US-Regierung und der Notenbank Fed ist Streit über Milliardenhilfen in der Coronakrise entbrannt: US-Finanzminister Steven Mnuchin will entgegen den Empfehlungen der Fed bestimmte Hilfsprogramme beenden. In einem Schreiben an Notenbankchef Jerome Powell vom späten Donnerstagabend fordert Mnuchin, einige der von der Fed aufgelegten Corona-Notprogramme auslaufen zu lassen.

Konkret geht es um etwa eine halbe Billion Dollar. Die frei werdenden Mittel, die vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt wurden, will Mnuchin anderweitig in der Coronakrise verwenden, etwa für ein weiteres Konjunkturpaket. Seit Monaten stecken die Verhandlungen darüber im US-Parlament fest.

Die Fed trat der Forderung Mnuchins umgehend entgegen. Sie spricht sich dafür aus, alle in der Coronakrise aufgelegten Notprogramm vorerst weiterlaufen zu lassen.  

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Bei diesen Programmen geht es etwa um Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen oder den Aufkauf kommunaler Wertpapiere, um Städte und Gemeinden in der Krise zu unterstützen. Schon seit Längerem musste die Fed sich dafür verteidigen, dass die Programme zum Teil kaum in Anspruch genommen wurden. Die Fed hingegen wertet gerade das als Erfolg, da die Programme zur Beruhigung der Lage beigetragen hätten. 

Öffentlicher Streit statt gemeinsamer Krisenpolitik

Das Finanzministerium hatte die Programme mit erheblichen finanziellen Mitteln unterlegt. Dies geschah nicht zuletzt aus dem Grund, weil es der Fed zumindest in einigen Bereichen ansonsten untersagt gewesen wäre, tätig zu werden.

Öffentlich ausgetragene Debatten zwischen dem Finanzministerium und der Notenbank sind in den USA äußerst selten. Normalerweise arbeiten die beiden Institutionen gerade in Krisenzeiten eng miteinander zusammen, um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden.

sbo/dpa
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