Nach Corona-Fällen Heil will in der Fleischindustrie "aufräumen"

Die Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben hat den Blick auf die dort herrschenden Arbeitsbedingungen gelenkt. Arbeitsminister Heil kündigte nun strengere Regeln für die Fleischindustrie an.
Arbeitsminister Hubertus Heil will die Verhältnisse in Schlachtbetrieben ändern

Arbeitsminister Hubertus Heil will die Verhältnisse in Schlachtbetrieben ändern

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Bundesregierung will nach einer Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen härter durchgreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strenge Vorschriften beschließen werde.

Merkel sprach von "erschreckenden Nachrichten" aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil sagte: "Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen."

In mehreren Schlachtbetrieben - etwa im westfälischen Coesfeld und im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt - waren Corona-Infektionen bei einer Vielzahl von Beschäftigten festgestellt worden. Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind dadurch ebenso in den Blickpunkt gerückt wie die oft überfüllten Sammelunterkünfte der zahlreichen ausländischen Leiharbeiter.

Kritik an Werkverträgen

"Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden", sagte Heil. Das Subunternehmertum in der Fleischbranche sei dabei die "Wurzel des Übels". Deshalb warb der Minister dafür, grundsätzlich über die derzeit weit verbreiteten Werksvertragskonstruktionen nachzudenken. Heil kündigte für kommende Woche ein Treffen mit seiner rumänischen Kollegin an. Deutschland habe dafür zu sorgen, dass auch Beschäftigte aus dem Ausland geschützt seien.

Darüber hinaus machte sich Heil für bundesweit verbindliche Kontrollquoten stark. Viele Bundesländer hätten bei den zuständigen Behörden zu stark gespart, um die Einhaltung der bestehenden Arbeitsschutzregeln zu überprüfen.

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Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag prallten gegensätzliche Positionen aufeinander. Jutta Krellmann von der Linken forderte unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, klare Regeln für die Unterkünfte und einen brancheneinheitlichen Mindestlohn. Der Grünenparlamentarier Friedrich Ostendorff machte sich für eine Schließung von Betrieben stark, solange keine Mindestabstände und eine Einzelunterbringung der Arbeitskräfte gewährleistet sind.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, warnte hingegen, bei zusätzlichen Verboten und Auflagen drohe eine Abwanderung der Schlachtbetriebe ins Ausland. Auch der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg setzt auf strengere Kontrollen statt auf neue Gesetze: "Wir haben kein Rechtssetzungsproblem - wir haben ein Rechtsdurchsetzungsproblem."

brt/dpa
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