Protest gegen Düngemittelverordnung Bauern drohen mit Versorgungsengpässen

Eine Lobbyorganisation der deutschen Bauern fordert eine Verschiebung der Düngemittelverordnung - und droht angesichts der Coronakrise damit, die Lebensmittelproduktion zu reduzieren.
Spargelernte im Landkreis Nienburg/Weser

Spargelernte im Landkreis Nienburg/Weser

Foto: Raphael Knipping/ DPA

Überall im Land melden sich Bürger, die bei Landwirten anpacken wollen, weil viele Erntehelfer nicht einreisen können. Doch noch während sich die Bauern über diese Solidarität freuen, fahren sie an anderer Stelle harte Lobby-Geschütze auf.

In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Organisation "Land schafft Verbindung", die auch die Bauernproteste initiiert hat, die Umsetzung der novellierten deutschen Düngeverordnung (DüVO) auszusetzen und keine Strafzahlungen zu verhängen. Der Deutsche Bauernverband pocht ebenfalls auf eine Verschiebung - obwohl die Wasserversorger seit Jahren und zunehmend verzweifelt darum bitten, die Nitrateinträge zu reduzieren, um das Grundwasser zu schützen.

Seit 29 Jahren schafft es keine Bundesregierung, die EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen, zu stark scheint die Macht der Agrarlobby, die weiter zu viel Gülle auf die Äcker kippen will.

Diesmal verknüpfen die Bauernvertreter ihre Forderung mit der Coronakrise.

Unverhohlen droht "Land schafft Verbindung" mit einer Gefährdung der Lebensmittelversorgung, wenn die Bauern nicht ihren Willen bekommen. "Eine negative politische Entscheidung würde die deutschen Bauern in ihren Entscheidungen hemmen und ihnen jegliche Motivation nehmen - viele Betriebe würden die Produktion von Nahrungsmitteln einstellen müssen", heißt es in dem Brief.

Und noch deutlicher: "Eine zusätzliche Belastung dieser Betriebe durch die Verschärfung der DüVO würde zu etlichen Betriebsaufgaben führen und damit zwangsläufig zu einer Gefährdung der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Damit wäre der Selbstversorgungsgrad für Grundnahrungsmittel in Deutschland erheblich gefährdet - fatal in Krisensituationen wie der aktuellen!"

Während die anderen EU-Staaten meist schon seit Jahren die Nitratrichtlinien einhalten, ist Deutschland das einzige Mitgliedsland, das die seit 1991 bestehende Richtlinie immer noch überschreitet. Hält dieser Zustand an, drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro - pro Tag. In einer Zeit, in der jeder Euro für die Bekämpfung der Coronakrise gebraucht wird.

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Nitrat im Grundwasser: Belastete Äcker

Foto: Philipp Schulze/ picture alliance / Philipp Schulze/dpa

Verhindert werden können diese Strafen nur, wenn der Bundesrat der nachgebesserten Düngeverordnung zustimmt. Das Gremium wird bereits am Freitag zu einer Sondersitzung zusammentreffen, weil dringende Entscheidungen in der Krise zu treffen sind. Noch ist unklar, ob dabei auch die Düngeverordnung auf der Tagesordnung steht. Änderungsvorschläge der Länder hat der Bund bereits zurückgewiesen, allein Niedersachsen, das Kernland der Massentierhaltung, wollte neun Modifikationen.

Sollten sich die Länder dem Druck der Bauern beugen, könnte das ein fatales Signal sein. Dann nämlich könnten auch andere systemrelevante Gruppen dem Beispiel der Bauern folgen und ihre Eigeninteressen mit Verweis auf die Viruskrise durchdrücken.

Viele dieser Gruppen hätten dabei vielleicht sogar berechtigte Interessen: Mehr Lohn für Krankenhaus- und Pflegepersonal, bessere Arbeitsbedingungen für Fahrer und Supermarktbedienstete. Doch diese Gruppen arbeiten bisher einfach weiter - ohne Drohgebärden.

"Land schafft Verbindung" dagegen taktiert. Die Bauernorganisation will nicht etwa nur eine Verschiebung der Maßnahmen: "Entscheidungen sollten erst getroffen werden, wenn die Krise überstanden und wieder Normalität eingekehrt ist. Die Erfahrungen, die wir in der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Situation gemacht haben, werden helfen, die Situation der deutschen Landwirtschaft zu bewerten und eine gute Lösung in Bezug auf die Düngeverordnung zu finden."

Dirk Andresen, Sprecher der Organisation, glaubt fest daran, dass in Zeiten der drohenden Lebensmittelknappheit eine Verringerung der Düngung und damit der Produktion genau das Falsche wäre. "Wir werden Ernährungslücken kriegen", sagt er. "Besser, wir produzieren selber so viel es geht, als uns von Importen etwa aus Russland abhängig zu machen." 

Tatsächlich ist das Nitratproblem eher das Ergebnis der deutschen Exportindustrie, die Schweine und Milch fürs Ausland produziert. Die Gülle all dieser Tiere bleibt auf deutschen Äckern.

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