Coronakrise Bundesregierung ist offen für Einsatz von Euro-Rettungsschirm

Das schwer von der Coronakrise getroffene Italien fordert Hilfen von der EU. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht verweigern.
Auch ein Schutzschirm: Besucher des Kanzleramts (Archivbild)

Auch ein Schutzschirm: Besucher des Kanzleramts (Archivbild)

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Die Bundesregierung ist offen dafür, den Euro-Rettungsschirm ESM im Kampf gegen die Coronakrise einzusetzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Finanzpolitiker Danyal Bayaz (Grüne) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. "Im Bedarfsfall wäre die Bundesregierung bereit, hieran unter Beachtung der völkerrechtlichen Vorgaben des ESM-Vertrags, des Unionsrechts und der innerstaatlichen Regeln konstruktiv mitzuwirken", heißt es darin in Bezug auf mögliche Stabilitätshilfen des ESM.

Die Regierung des von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffenen Italien hat eine Reaktivierung des ESM gefordert. Zusätzlich schlug sie die Emission gemeinsamer Anleihen vor. Solchen sogenannten Corona-Bonds erteilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jedoch eine Absage. Schon in der Eurokrise hatte die Bundesregierung Gemeinschaftsanleihen als Weg zur Schuldenvergemeinschaftung abgelehnt.

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Der ESM hingegen hat bereits "maßgeblich zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beigetragen", wie es in der Antwort heißt, dabei würden "strenge, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessene Auflagen" gelten. Laut ESM-Chef Klaus Regling hat der Rettungsschirm derzeit noch 410 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit könnte er von der Coronakrise betroffenen Ländern vorsorgliche Kreditlinien in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anbieten. Das sei "ein substanzieller Betrag", so Regling. Entscheidungen zu den ESM-Hilfen könnten bereits bei einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag fallen.

 "Die Bundesregierung scheint offen dafür zu sein, den ESM zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu nutzen", sagt Grünen-Politiker Bayaz. "Das ist gut, denn mehr denn je zählt europäische Solidarität. Wie auf nationaler Ebene darf es in Europa dabei keine Denkverbote geben."