Coronakrise Bundestag beschließt Milliarden-Nachtragshaushalt

Wegen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im Bundestag sind die Pläne nun verabschiedet worden.
Sicherheitsabstand: Sitzreihen im Bundestag am Mittwoch

Sicherheitsabstand: Sitzreihen im Bundestag am Mittwoch

Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Coronakrise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Dafür stimmten jeweils die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie FDP, Linke und Grüne. Die AfD enthielt sich.

Am Nachmittag beschloss der Bundestag außerdem in namentlicher Abstimmung, dass für den Nachtragshaushalt eine Notfallregelung für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse angewendet werden soll. Für die Vorlage stimmten 469 Abgeordnete, es gab drei Gegenstimmen. 55 Abgeordnete enthielten sich.

Das Finanzministerium rechnet im Nachtragshaushalt mit Kosten für die Corona-Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.

Bundesrat erhebt keine Einwände

Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.

Das Votum des Bundestags ermöglicht eine Abkehr von dem jahrelang durch die Bundesregierung vertretenen Prinzip der schwarzen Null. Seit 2014 war der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgekommen. Der nun verabschiedete Nachtragshaushalt wird komplett durch Schulden finanziert.

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfspakete - die Länderkammer hatte am Morgen in einer Sondersitzung dafür gestimmt, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf sofort dem Bundestag zuzuleiten. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.

Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am selben Tag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.

brt/dpa/Reuters/AFP
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