Sozialgesetze in der Coronakrise CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert "staatliche Allmachtsansprüche"
Regierungsbank im Bundestag: Mittelständler fordern Entlastung statt neuer Regulierungen
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPIn der Unions-Bundestagsfraktion wird der Protest gegen den Kurs der schwarz-roten Koalition immer lauter. In einem Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) angesichts der angespannten Lage vieler Firmen ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft.
Es reiche nicht aus, im Koalitionsausschuss nur Verabredungen zu treffen. Angesichts der ernsten Lage müsse konsequent gehandelt werden. An die Adresse von Brinkhaus heißt es: "Es gilt, nicht zusätzlich zu belasten, aber auch zu entlasten, oder um es mit Deinen Worten zu sagen: 'Keine zusätzlichen Ziegelsteine draufpacken, sondern eher noch wegpacken'." Was sich aber derzeit beim Koalitionspartner SPD abzeichne, sei ein maßloses "Aufziegeln". "Das dürfen wir gerade in der jetzigen Situation aber keinesfalls weiterlaufen lassen."
Die Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt sei angespannt, zugleich aber bestehe Hoffnung auf Aufschwung und etwas mehr Normalität. "Zu dieser Hoffnung hat auch der Staat mit Hilfen im nunmehr dreistelligen Milliardenbereich beigetragen und setzt diese Hilfe fort. Dies war und ist vor allem auf Kosten der Steuerzahler von heute und morgen möglich. "Es wäre unverantwortlich, das so Erreichte durch eine "Belastungs- und Bevormundungsorgie" für Mittelstand und Industrie zu zerstören.
"Gegängelt, bevormundet, dauerhaft subventioniert"
Eine solche Koalitionslogik sei nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar. "Wenn wir gut aus dieser Krise kommen wollen, brauchen wir eine starke, handlungsfähige Wirtschaft und keine gegängelten, bevormundeten und dauerhaft subventionierten 'VEBs', die in erster Linie der Erfüllung staatlicher Allmachtsansprüche zu dienen haben." Ein VEB war ein Volkseigener Betrieb in der DDR.
Unterzeichnet ist das Schreiben etwa vom Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, und Fraktionsvize Carsten Linnemann sowie 70 weiteren Vertretern des Wirtschaftsflügels.
Konkret wenden sich die Unionsabgeordneten gegen ein von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplantes Recht auf Homeoffice. Beim geplanten Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in weltweiten Lieferketten wird vor Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken für deutsche Firmen gewarnt.
Das Vorhaben, ein zusätzliches, spezielles Strafrecht für Unternehmen einzuführen, solle zurückgestellt werden. Im Gesetz über die Teilhabe von Frauen in Führungspositionen werde weit über die im Koalitionsvertrag enthaltene Perspektive hinausgegangen - etwa mit Blick auf die Einführung einer Vorgabe für Vorstände. "Dies können und werden wir nicht mittragen."
Stattdessen solle das Arbeitszeitgesetz reformiert werden. Anstelle der täglichen solle eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Die Minijob-Grenze solle von 450 Euro auf 550 Euro im Monat angehoben werden. Auf eine Verpflichtung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten solle grundsätzlich verzichtet werden. Außerdem müsse es spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Erneuerung der Unternehmensteuern geben.
