Coronakrise EU-Parlament stimmt Milliarden-Finanzhilfen zu
EU-Parlamentarierin mit Schutzmaske (Archivbild): Das Parlament einigte sich auf die Bereitstellung von Milliardenhilfen
Foto: JOHN THYS/ AFPDas EU-Parlament hat drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für den Kampf gegen die Coronakrise freigegeben. Mit dem Geld sollen auf EU-Ebene medizinische Hilfsgüter wie Masken und Beatmungsgeräte gekauft und verteilt werden.
Neben direkten Hilfen an die Menschen wird damit Schutzausrüstung für Helfer finanziert. Außerdem bekommen Hilfsstellen die Möglichkeit, zur Verringerung des Ansteckungsrisikos elektronische Gutscheine beispielsweise für Nahrungsmittel auszustellen.
Zudem soll der grenzübergreifende Transport von Patienten bezahlt werden. Die Maßnahme gehört zu einem Hilfspaket, das die Abgeordneten am Freitag billigten. Die EU stellt damit fast die gesamten noch verbleibenden Mittel aus dem gemeinschaftlichen Haushalt dieses Jahres für die Bewältigung der Krise zur Verfügung.
Schnellere Finanzhilfen für Obdachlose
Das EU-Parlament stimmte außerdem für eine Änderung der Richtlinien für den bereits bestehenden Hilfsfonds für besonders arme und benachteiligte Menschen, darunter Obdachlose. Der Hilfsfonds kann damit während der Coronavirus-Pandemie schneller auf Finanzmittel zugreifen.
Die Abgeordneten billigten auch die Verschiebung der neuen Zertifizierungsregeln für Medizinprodukte. Dies hatte die EU-Kommission wegen der Krise vorgeschlagen. Ab Ende Mai sollten in der Europäischen Union eigentlich nur noch besonders zertifizierte Medizinprodukte auf den Markt gebracht werden. Das ist eine Konsequenz aus dem Brustimplantate-Skandal 2010. Die Anwendung soll nun um zwölf Monate verschoben werden, um keine zusätzlichen bürokratischen Hürden aufzubauen.
Darüber hinaus erhält Griechenland dem geänderten Haushaltsplan zufolge zusätzlich 350 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. 100 Millionen Euro fließen nach Albanien als Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben im vergangenen November.
Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.
Das Europaparlament forderte zudem im Kampf gegen die Coronakrise sogenannte Recovery-Bonds - also europäische Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit sollen künftige Investitionen finanziert werden, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Für diese Forderung stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten. Es ist eine weitere Variante im Dauerstreit über Corona-Bonds und die Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Krise.
Der Vorschlag ähnelt Ideen der EU-Kommission, mithilfe von Garantien aus dem EU-Haushalt selbst über Anleihen Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und damit Investitionen der EU-Staaten zu unterstützen. An Details des Modells wird noch gearbeitet. Es dürfte beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Donnerstag Thema werden. Präsidentin Ursula von der Leyen hat bereits gesagt, dass für die Erholung nach der Krise ein Marshallplan in Billionenhöhe nötig werde, also von mehr als tausend Milliarden Euro.
