Kampf gegen Coronakrise EU und Mitgliedstaaten haben 3,4 Billionen Euro mobilisiert

Die EU und ihre Mitglieder stemmen sich mit 3,4 Billionen Euro gegen die Corona-Rezession, es fehlt aber noch mindestens eine weitere Billion. Im Streit über Corona-Bonds gibt es nun Anzeichen eines Kompromisses.
EU-Fahnen vor Kommissionssitz in Brüssel: Aufbaufonds über Haushalt?

EU-Fahnen vor Kommissionssitz in Brüssel: Aufbaufonds über Haushalt?

Foto: Arne Immanuel Bänsch/ dpa

In der Coronakrise haben die Europäische Union und ihre Mitglieder laut einer Aufstellung der EU-Kommission bislang bereits 3,4 Billionen Euro mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen einzudämmen. In einer von einer Kommissionssprecherin präsentierten Liste enthalten sind unter anderem angekündigte nationale Zuschüsse, Liquiditätshilfen, Mittel aus dem laufenden EU-Budget sowie die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank.

Mitgezählt hat die Kommission auch das von der Eurogruppe geschnürte Paket im Umfang von bis zu 540 Milliarden Euro. Dieses umfasst Kurzarbeiterhilfen des Programms "Sure", von der Europäischen Investitionsbank abgesicherte Unternehmenskredite sowie Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Allerdings wurden diese drei Elemente gerade erst beschlossen, und es ist unklar, ob und in welchem Umfang sie genutzt werden. Die ESM-Hilfen sind zum Beispiel auch für das in der Pandemie besonders schwer getroffene Italien gedacht, dort aber sehr umstritten. Die Regierung in Rom hat bereits angekündigt, sie nicht abrufen zu wollen.

In jedem Fall werden die bisher reservierten Mittel nicht ausreichen, um den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise zu finanzieren. Im Interview mit dem SPIEGEL nannte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Größenordnung von einer weiteren Billion Euro.

Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Videogipfel darüber beraten, woher dieses Geld kommen soll. Bislang gibt es darüber große Uneinigkeit. Nicht nur Italien dringt deshalb zusätzlich auf einen sogenannten Wiederaufbaufonds. Dieser wurde bereits grundsätzlich von den Euroländern vereinbart. Doch ließ die Eurogruppe alle wichtigen Details offen, darunter Umfang und Finanzierung.

Fonds über EU-Haushalt

Italien besteht bislang auf sogenannte Corona-Bonds, also gemeinschaftlich ausgegebene Anleihen zur Finanzierung des Staatshaushalts. Weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften, würde die Zinslast für Länder wie Italien oder Spanien dadurch niedriger, für solventere Staaten aber höher. Deutschland, die Niederlande und andere lehnen Corona-Bonds ab, weil sie die gemeinsame Haftung fürchten. Der Streit ist völlig festgefahren.

Nun zeichnet sich dafür eine mögliche Lösung ab: Die EU-Kommission könnte im Rahmen des nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmens selbst Schulden über Anleihen aufnehmen, für die wiederum die Mitgliedstaaten bürgen würden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirbt derzeit bei den Mitgliedern dafür. Aus Sicht der Behörde könnte diese Lösung für alle Seiten annehmbar sein, weil die gemeinsame Haftung der EU-Staaten begrenzt wäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag deutlich, dass sie die Finanzierung über den EU-Haushalt Corona-Bonds vorzieht: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss", sagte Merkel in Bezug auf den Haushalt. "Deutschland möchte nicht nur solidarisch sein, sondern wird auch solidarisch sein", Merkel zufolge auch über das Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro hinaus, das die EU-Finanzminister bereits vereinbart hatten. "Aber das muss im Rahmen der heutigen Verträge sein", sagte die Kanzlerin und erteilte damit Corona-Bonds erneut eine Absage.

Spanien könnte zustimmen

Mit Blick auf die Forderungen etwa Italiens und Spaniens sagte Merkel, dass bei der Hilfe berücksichtigt werden müsse, dass die Coronakrise die Länder "ohne Verschulden" getroffen habe. "Das ist nicht Ergebnis von irgendwelchen Mängeln in der Wirtschaftspolitik oder anderen Dingen", sagte sie offenbar in Anspielung auf die Debatte in den Niederlanden, Italien im Gegenzug für Kredite Reformauflagen zu machen.

Auch für Spanien scheint eine Lösung ohne Corona-Bonds gangbar. Ministerpräsident Pedro Sanchez werde auf dem Videogipfel am Donnerstag seinen Vorschlag präsentieren, hieß es aus dem Außenministerium in Madrid. Wie aus einem Arbeitspapier hervorgeht, soll der Fonds die am härtesten von der Krise getroffenen Staaten stützen und 1,5 Billionen Euro umfassen. Die EU-Kommission solle dafür Schulden aufnehmen, wobei sie wegen ihrer Spitzen-Bonität günstiger an frisches Geld kommen dürfte als hoch verschuldete Staaten wie Italien oder Spanien.

Abgesichert werden solle der Fonds über den EU-Haushalt, der zugleich eine Hebelwirkung bei der Aufnahme frischen Geldes erlaube, hieß es in dem Dokument. Die von der EU-Kommission zu steuernde gemeinsame Finanzierungsaktion solle als Transfer an bedürftige Staaten gewertet werden und nicht als deren Schuldenaufnahme.

fdi/Reuters
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