Altschulden und Coronakrise Kommunen vor dem Kollaps

Viele Städte und Gemeinden werden von Altschulden erdrückt, für die sie nichts können. Finanzminister Scholz will einen Teil ihrer Kredite übernehmen - doch die Union und manche Länder torpedieren das Vorhaben. Wieso?
Landschaftspark Duisburg Nord: "Die Kommunen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt"

Landschaftspark Duisburg Nord: "Die Kommunen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt"

Foto: INA FASSBENDER/ AFP

Kurz bevor in Deutschland die Corona-Einschränkungen griffen, ist Rolf Bösinger (SPD) noch einmal ordentlich rumgekommen. Im Januar und Februar bereiste der Finanzstaatssekretär sämtliche Bundesländer. Es ging um ein heikles Thema: Städte und Gemeinden, denen ihre hohen Schulden die Luft zum Atmen rauben. Und denen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deshalb einen Großteil ihrer Kredite abnehmen will.

Ein erster Vorstoß von Scholz traf Ende Februar auf deutlichen Widerstand bei der Union und einzelnen Länder. Seitdem aber hat die Coronakrise die Lage vieler Kommunen noch einmal dramatisch verschlechtert. Steuereinnahmen brechen ihnen ebenso weg wie Gelder von Schwimmbadbesuchern oder vom Verkauf von Bus- und Bahntickets.

Unter diesen Vorzeichen wagt Vizekanzler Scholz nun einen neuen Anlauf. Auf knapp drei Seiten ließ er einen "Schutzschirm für Kommunen" skizzieren. Der besteht offiziell aus zwei Elementen:

  • Der Bund nimmt rund 2000 Kommunen die Hälfte ihrer Altschulden ab, die andere Hälfte soll das jeweilige Land übernehmen. Maßstab für die Hilfe ist der Umfang an Kassenkrediten. Diese kurz laufenden Darlehen ähneln einem Dispo-Kredit und sind eigentlich nur zur Überbrückung finanzieller Engpässe gedacht, ein hoher Anteil an der Gesamtverschuldung gilt als Krisenindikator. Geholfen würde Kommunen, deren Kredite einen Sockelbetrag von 100 Euro pro Einwohner überschreiten. Von dem Plan würden Kommunen in allen Bundesländern profitieren, Nordrhein-Westfalen jedoch mit Abstand am meisten. Insgesamt würde der Bund Liquiditätskredite in Höhe von 22,6 Milliarden Euro übernehmen.

  • Außerdem ersetzt der Bund den Ländern in diesem Jahr ihre Verluste bei der Gewerbesteuer, ihrer wichtigsten Einnahmequelle. Die Steuer bemisst sich an den Gewinnen von Unternehmen, die durch die Coronakrise eingebrochen sind. Damit werden die Steuereinnahmen laut jüngster Steuerschätzung in diesem Jahr um knapp 12 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Auch hier sollen Bund und Länder die Last zur Hälfte übernehmen.

Bei einem Teil der Bundesländer trifft Scholz' Vorhaben auf Zustimmung, darunter ist auch das CDU-regierte NRW. Der Deutsche Städtetag plädiert "dringend" für die Umsetzung. "Wir brauchen diesen Rettungsschirm", sagt auch der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum, der seit Langem eine Lösung der Altschuldenproblematik fordert und auch Finanz- und Wirtschaftsministerium berät. Die Frage sei "nicht ob, sondern nur wie die Kassenkredite abgebaut werden".

Das "Wie" allerdings sorgt auch diesmal in Süddeutschland für Aufregung. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach im Zusammenhang mit Scholz' Plan von einer "Unverschämtheit", auch das grün regierte Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein kündigten Widerstand an. CDU-Chefin Annegret-Kramp Karrenbauer forderte, Scholz müsse bei seinem Vorschlag "nacharbeiten". Woher kommt der Widerstand gegen das Hilfsangebot des Bundes?

Scholz versucht, die alte Streitfrage der Kassenkredite mit dem aktuellen Problem von Steuereinbrüchen zu verknüpfen. Die Kompensation der Gewerbesteuer-Einnahmen allein wäre wohl kaum umstritten. Schließlich betreffen diese alle Länder gleichermaßen und der Bund hat sie mit Verhängung der Einschränkungen während der Krise maßgeblich verursacht.

Klamme Kommunen könnten den Abschwung noch verstärken

Für die Finanzen der Kommunen aber sind eigentlich die Länder zuständig. Und die stehen sehr unterschiedlich da. Während in nordrhein-westfälischen Kommunen im Schnitt 1343 Euro Schulden auf einen Bewohner kommen, sind es in Bayern gerade einmal 14 Euro.

Viele Finanzprobleme der Gemeinden wurden allerdings durch teure Aufgaben verursacht, die ihnen der Bund übertragen hat. "Die Kommunen sind nicht in dieser Falle gelandet, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben", sagt Südekum. "Das weiß jeder, der mal in Oberhausen war." Städte wie das frühere Bergbauzentrum leiden bis heute unter den Folgen eines Strukturwandels, der anderorts nie Thema war. Im Finanzministerium fürchtet man, dass man hier wegen der Coronakrise nun auf dringend benötigte Investitionen verzichtet - und den Abschwung noch verschärft.

Binnenschifffahrt auf dem Rhein-Herne-Kanal bei Oberhausen: Die frühere Bergbaustadt leidet bis heute unter den Folgen des Strukturwandels

Binnenschifffahrt auf dem Rhein-Herne-Kanal bei Oberhausen: Die frühere Bergbaustadt leidet bis heute unter den Folgen des Strukturwandels

Foto: Ina Fassbender/ dpa

Bei der Finanzierung der Kommunen durch die jeweiligen Länder aber gibt es durchaus Unterschiede. "Bayern hat das besser hingekriegt als NRW", sagt Südekum. "Düsseldorf schwimmt im Geld und 20 Kilometer nördlich in Duisburg sieht’s ganz anders aus."

Auch in anderen Bundesländern fühlt man sich ungerecht behandelt. So weist Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) darauf hin, dass sich ihr Land zugunsten der Kommunen höher verschuldet habe. Deshalb sei es unfair, wenn nun allein die Kassenkredite zum Maßstab würden. Außerdem solle man die Frage der Altschulden von jener der Steuerausfälle trennen. "Nach der reinen Lehre hätten die Länder die Altschulden allein übernommen und der Bund die Ausfälle bei den Gewerbesteuern", findet auch Südekum.

Zwingend soll die Verknüpfung tatsächlich nicht sein. Laut Scholz' Konzept können Länder wie Bayern auf die Teilnahme an der Altschuldenhilfe verzichten, die Erstattung der Gewerbesteuer soll dann trotzdem möglich sein. Zudem soll jedes Land nur für die Schulden der eigenen Kommunen aufkommen - Bayern müsste also nicht für andere mitzahlen.

Warnung an den Wohltäter

Bei der Union hat man jedoch prinzipiell wenig Interesse daran, dass Scholz mit Bundesmitteln den Wohltäter gegenüber den Ländern geben kann. Der Finanzminister könne "nicht allein über den Bundeshaushalt verfügen", warnte Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg. Er kritisierte auch, dass der Vizekanzler seinen Vorstoß nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt habe.

Durch die Coronakrise ist Scholz unverhofft die Rolle des spendablen Herrn über milliardenschwere Hilfsprogramme zugefallen – ein Image, das mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur noch sehr nützlich sein könnte. Bis November will Scholz laut Konzept nun auch die Altschuldenfrage gelöst haben. Doch soll das tatsächlich gelingen, könnten noch weitere, teure Zugeständnisse an einzelne Länder notwendig werden.

Eines zeichnet sich bereits ab: Um auch die Ostländer für seinen Plan zu gewinnen, will Scholz offenbar den Anteil des Bundes an den sogenannten AAÜG-Mitteln erhöhen, mit denen Rentenlasten aus DDR-Zeiten finanziert werden. Statt bislang 40 soll der Bund künftig 50 Prozent übernehmen. Die so gewonnenen Spielräume sollen die Länder zum Abbau von Altschulden in der kommunalen Wohnungswirtschaft und Investitionen in den Städten und Gemeinden nutzen.

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