Thomas Schulz

Zaudernde Politik Wir brauchen einen harten Lockdown – sofort!

Thomas Schulz
Ein Kommentar von Thomas Schulz
Ein Kommentar von Thomas Schulz
Die deutsche Politik regiert gegen die Wissenschaft und die Mehrheit der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich und führt das Land sehenden Auges in eine Katastrophe. Dabei ist die Lösung allen klar.
Kanzlerin Angela Merkel mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller (l.) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Kanzlerin Angela Merkel mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller (l.) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Foto: Fabrizio Bensch / AP

Die endlosen, surrealen Monate dieser Pandemie brachten schon viele schwierige Phasen, und oft hat die Politik dabei kein gutes Bild abgegeben. Doch zu spät bestellte Masken und eine chaotische Impfkampagne sind Kleinkram gegenüber dem, was nun passiert: Die politische Führung des Landes weigert sich, die eigene Bevölkerung konsequent und mit allen Mitteln zu schützen.

Die Situation ist gespenstisch: Die Krankenhäuser bereiten sich ernsthaft auf die Triage vor, also auf eine Situation, in der sie entscheiden müssen, welche Covid-19-Patienten sie behandeln, welche sie sterben lassen müssen. Die Intensivmediziner warnen tagein, tagaus vor einer Katastrophe. Jedes seriöse wissenschaftliche Modell – wirklich jedes – rechnet vor, dass es trotz der derzeit bestehenden Einschränkungen in Deutschland ab Mai mindestens 100.000 Covid-Fälle täglich geben wird, eher aber 200.000 oder noch mehr.

Auch über die Folgen besteht Einigkeit unter den Wissenschaftlern, manche Länder haben sie zudem schon teils erfahren müssen: Tausende Tote täglich. Über Wochen und Monate. Weil sehr hohe Infektionszahlen auch durch harte Maßnahmen nur langsam sinken. Die Impfkampagne wird ihre Wirkung nicht richtig entfalten können. Das heißt: irgendeine Form von Lockdown bis weit in den Sommer hinein. Vermutlich Hunderttausende Menschen, die Monate oder Jahre mit Long-Covid zu kämpfen haben werden.

All das klingt nach Horrorszenario, aber es ist inzwischen sehr wahrscheinlich. Die Pandemielage ist keine politische Ansichtssache. Mathematische und medizinische Grundregeln lassen sich nicht einfach ignorieren oder anders interpretieren. Exponentielles Wachstum hört nicht von selbst auf.

Zu stoppen ist diese nahende Katastrophe nur mit einem sofortigen, harten und klar auf zwei bis drei Wochen beschränkten Lockdown inklusive Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice-Pflicht und geschlossenen Schulen. Ein Rechenexempel: Wenn wir bei einer Inzidenz von 130 starten und den R-Wert auf 0,7 drücken, sind wir in zwei Wochen bei einer Inzidenz von 32. Danach gäbe es zusammen mit Impfungen und Tests endlich die Grundlage für echte und vor allem auch dauerhafte Lockerungen.

Dennoch scheinen manche Ministerpräsidenten in diesem Land offenbar auf alternative Fakten zu setzen: Dass sich eine außer Kontrolle geratene Pandemie mit Testen schon wieder einfangen lasse. Dass die Menschen ja alle nach Lockerungen verlangten. Es ist verstörend, dass zu diesen Ministerpräsidenten auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet gehört.

Wie Trumps Amerika

Tatsächlich erinnert in Deutschland manches in diesen Tagen eher an das Amerika aus der Zeit Donald Trumps: dysfunktional, unorganisiert, blockiert. Und gefangen in Realitätsverzerrung. Seit Wochen und Monaten gibt es keine Umfrage, die darauf hindeutet, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unter allen Umständen auf Lockerungen drängt. Natürlich wollen alle zurück in die Normalität. Natürlich wollen alle endlich neue Konzepte und Modellprojekte statt immer nur Lockdown. Aber eben nicht, solange die Lage so gefährlich ist und nun gerade komplett zu entgleisen droht. Die Forschungsgruppe Wahlen betont: »Wir hatten noch nie eine Mehrheit für Lockerungen.«

Laut ihrem Politbarometer halten nur 26 Prozent der Deutschen die Einschränkungen für übertrieben, 31 Prozent halten die aktuellen Maßnahmen inklusive Notbremse für gerade richtig. 36 Prozent sind dagegen für härtere Maßnahmen.

Selbst der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, betonte am Wochenende: »Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben«. Die Runde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin habe offenbar »das Gefühl dafür verloren, wie die Wirtschaft tickt.«

Stattdessen regieren die führenden Politiker dieses Landes nicht nur gegen den Rat der Wissenschaftler, sondern auch gegen die Bevölkerung. Das ist irre.

Ausgleichen und Abwarten funktioniert diesmal nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint die mehrheitliche Unterstützung der Bürger nun offenbar als ihre größte und vielleicht einzig verbliebene Waffe zu sehen, um die Ministerpräsidenten auf einen härteren Kurs zu zwingen. Im Interview mit Anne Will am Sonntag in der ARD sprach sie von einem »Pfund«, das auch die Länder im Auge haben sollten: »Alle wollen, dass diese Pandemie beendet wird. Aber nicht alle sind so illusionsfrei, dass sie einsehen, dass das Virus nicht mit sich verhandeln lässt.«

Grundsätzlich soll das heißen: Die Kanzlerin ist bereit für eine härtere Linie, scheitert aber an den Ministerpräsidenten. Gleichzeitig unterstrich Merkel aber, was die ganze Krise schon allen Beteiligten als Entschuldigung dient: Bund und Länder müssten sich nun einmal bei allem einigen. Kompromiss und Kooperation bräuchten eben Zeit.

Sie ignoriert dabei, dass dieser Ansatz bereits mehrfach krachend gescheitert ist. Als hätte die deutsche Politik immer noch nicht erkannt, dass Ausgleichen und Abwarten in dieser Jahrhundertkrise nicht so funktioniert wie bei jedem beliebigen politischen Problem.

So häufen sich nun die absurden Szenen: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont am Freitag, es müsse nun eigentlich einen harten Lockdown geben von mindestens zehn Tagen. Neben ihm sitzt der Präsident des Robert Koch-Instituts und sagt: Es gibt keine anderen Instrumente, um die Welle zu brechen. Aber es passiert: absolut nichts.

Dabei ist es beileibe nicht so, als verhinderten die politischen Verfahren dieser Republik prinzipiell entschiedene Reaktionen auf eine derartige Krise. Zumindest könnte die Kanzlerin laut und deutlich sagen: Ich will harte Maßnahmen, und zwar jetzt. Wer nicht mitzieht, muss dafür später die Verantwortung tragen, wenn es richtig übel wird.

Jens Spahn hat vergangenen Sommer den richtigen Satz gesagt: Wenn das alles vorbei sei, werde man sich viel verzeihen müssen. Es ist ein guter Gedanke. In so außergewöhnlichen Zeiten voller schwerer Entscheidungen kann nicht immer alles auf Anhieb gelingen.

Aber das Land sehenden Auges in eine Katastrophe zu führen, ist unverzeihlich.