Bei verschärftem Corona-Shutdown Bundesregierung plant Hilfen für den Einzelhandel

Nun sollen nach SPIEGEL-Informationen auch Geschäfte entschädigt werden, wenn ihnen wegen eines verschärften Shutdowns die Umsätze wegbrechen. Ganz so üppig wie in der Gastronomie fallen die Hilfen aber nicht aus.
Prinzipalmarkt in Münster: Nun droht auch dem Einzelhandel die Schließung

Prinzipalmarkt in Münster: Nun droht auch dem Einzelhandel die Schließung

Foto: Rüdiger Wölk / imago images

Sachsen prescht vor, Bayern will nachziehen: Noch vor Weihnachten drohen in einigen Bundesländern im Zuge eines verschärften Shutdowns Zwangsschließungen für  Einzelhandelsgeschäfte. Gut möglich, dass der Ladenschluss spätestens nach Weihnachten bundesweit gilt, wenn sich in den nächsten Tagen Kanzlerin und Ministerpräsidenten darauf einigen sollten. Die Verschärfung trifft die Branche mitten im Weihnachtsgeschäft, den umsatzstärksten Wochen des Jahres.

Die Frage ist: Werden auch Kaufhäuser, Boutiquen und Buchläden wie jetzt schon Gastronomiebetriebe entschädigt, wenn sie nichts mehr verkaufen können, weil sie schließen müssen oder weil ihre Kunden nicht mehr aus dem Haus dürfen?

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, auch den Einzelhandel nicht auf seinen Verlusten sitzenzulassen. Seit Tagen laufen die Abstimmungsgespräche zwischen den Häusern von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Hochtouren. Auch wenn letzte Einzelheiten erst am Wochenende beschlossen werden sollen, zeichnen sich die Konturen einer Lösung ab.

Anders als das Gastronomiegewerbe soll der Einzelhandel aber nicht in den Genuss von November- und Dezemberhilfen kommen, selbst wenn die Geschäfte noch dieses Jahr schließen müssen oder nichts mehr verkaufen können. Stattdessen soll eine Maßnahme zum Zuge kommen, die erst von Anfang kommenden Jahres an wirksam wird, die sogenannte Überbrückungshilfe III. Diese Unterstützung der Bundesregierung für Unternehmen sieht auch eine rückwirkende Maßnahme für den Einzelhandel vor. Von der Krise betroffene Verkaufsgeschäfte, deren Umsätze im November oder Dezember mehr als 40 Prozent unter dem Vorjahresmonat liegen, dürfen Hilfen des Staates beantragen. 

Es sei durchaus möglich, die Unterstützung auch für einzelne Wochen zu beantragen, heißt es in der Bundesregierung. Ein weiterer Vorteil der Regelung: Betroffene Unternehmen können die Hilfen beantragen, gleichgültig, ob sie bloß von einem lokalen, landesweiten oder bundesweiten Shutdown betroffen sind. 

Die Höhe der Zahlung orientiert sich dabei nicht mehr wie bei den Winterhilfen am Umsatz. Stattdessen bekommen die betroffenen Unternehmen einen Zuschuss zu ihren Sachkosten, etwa für Lagerhaltung und Miete. Ein zweiwöchiger Lockdown bis zum 10. Januar würde den Bund nach Berechnungen des Finanzministeriums je nach Ausgestaltung der Hilfen vier bis sieben Milliarden Euro kosten.

Während die Minister Scholz und Altmaier sich noch darüber Gedanken machen müssen, wie die Folgen des harten Shutdowns ab den Weihnachtstagen wirtschaftlich abgefedert werden, haben sie noch ein altes Problem zu lösen. Denn die großzügigen Umsatzerstattungen im Rahmen der November- und Dezemberhilfen haben noch immer nicht das Plazet der EU-Kommission, zumindest jene über einer Schwelle von vier Millionen Euro. Das betrifft etwa größere Hotels oder auch Konzertveranstalter. 

Die Kommission lehnt die Erstattung von Umsätzen eigentlich ab. Sie präferiert, dass den von Corona betroffenen Betrieben ihre Fixkosten erstattet werden. Kommissarin Margrethe Vestager ist ohnehin besorgt, dass das finanzstarke Deutschland ähnlich wie schon aus der Finanzkrise deutlich stärker herauskommt als andere EU-Länder. Die Dänin hat deshalb nur die geringeren Novemberhilfen durchgewinkt und lässt die Deutschen nun zappeln. Altmaier und Scholz haben deshalb nach SPIEGEL-Informationen der EU-Kommissarin in der ersten Dezemberwoche einen gemeinsamen Brief geschrieben, in dem sie Vestager bitten, die Obergrenzen fallen zu lassen und auch größere Hilfszahlungen zu genehmigen.