Soforthilfe-Betrug Staatsanwälte gehen mehr als 25.000 Verdachtsfällen nach

Viel Geld und niedrige bürokratische Hürden – die Hilfsprogramme zur Abfederung der Corona-Lasten ziehen Betrüger an. Inzwischen ermitteln die Staatsanwaltschaften in 25.000 Fällen.
Staatsanwaltschaft Berlin: Zweiter Platz in der Corona-Kriminalstatistik

Staatsanwaltschaft Berlin: Zweiter Platz in der Corona-Kriminalstatistik

Foto: Fabian Sommer / dpa

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sind im vergangenen Jahr laut einer Umfrage insgesamt mehr als 25.000 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen und anderer Delikte im Zusammenhang mit der Pandemie aufgelaufen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Richterbundes (DRB) bei Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften der Länder. »Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben«, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RND.

Mit mehr als 10.000 Verfahren verzeichneten die Ermittler in Nordrhein-Westfalen demnach die höchsten Fallzahlen. Etwa die Hälfte davon betreffe Verdachtsfälle von Subventionsbetrug. In Berlin seien im vergangenen Jahr die zweitmeisten Verfahren wegen mutmaßlich erschlichener Soforthilfen und anderer Delikte mit Pandemiebezug aufgelaufen. Die Staatsanwaltschaft hätte hier von März bis Dezember 2020 rund 5500 Fälle erreicht, in etwa einem Drittel gehe es um Subventionsbetrug.

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Teilweise versuchten demnach offenbar organisierte Banden, Fördergeld aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen abzugreifen. Neben missbräuchlichen Anträgen auf Corona-Hilfen beschäftigten andere Betrugsmaschen wie Verkäufe gefälschter Schutzmasken, Medikamente oder Impfstoffe bundesweit die Ermittler. Auch das Ausspähen von Kreditkartendaten auf gefälschten Internetseiten, Trickbetrügereien gegenüber älteren Menschen und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz kommen laut Umfrage immer wieder vor.

mik/AFP
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