Betrug bei Corona-Soforthilfen Staatsanwälte leiteten bislang 15.000 Ermittlungsverfahren ein

Mit mehreren Programmen wollten Bund und Länder kleine Betriebe und Soloselbständige vor den Auswirkungen der Coronabeschränkungen schützen. Das hat auch viele Betrüger auf den Plan gerufen.
Webseite des NRW-Wirtschaftsministeriums: Mehr als 5600 Ermittlungsverfahren

Webseite des NRW-Wirtschaftsministeriums: Mehr als 5600 Ermittlungsverfahren

Foto: Martin Gerten/ DPA

Die Coronapandemie zwang viele kleinere Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige zu einem unfreiwilligen Stillstand. Um die schlimmsten Auswirkungen abzufedern, haben Bund und Länder inzwischen mehr als 130 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch der Spagat zwischen schneller und unbürokratischer Hilfe auf der einen und sorgfältiger Kontrolle auf der anderen Seite ließ sich nur schwer bewältigen. Jetzt sind die Staatsanwaltschaften dabei, die Folgen aufzuarbeiten.

Wie die »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«  in einer Umfrage unter den 16 Landesjustizministerien erfuhr, haben sie bereits rund 15.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen eingeleitet. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen, weil nicht alle Landesregierungen überhaupt eine entsprechende Statistik führten. Gleiches gelte für die entstandene Schadenshöhe, schreibt die Zeitung weiter. In den acht Bundesländern, aus denen dazu Zahlen vorlägen, summierten sich die Beträge auf rund 67 Millionen Euro.

Zwei Bundesländer fallen in der Betrugsrangliste besonders negativ auf: Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Nordrhein-Westfalen wurden bislang mehr als 5600 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs registriert. Die Bundeshauptstadt verzeichnet bislang mehr als 2300 Fälle. Auch in puncto Schadenssumme führt Nordrhein-Westfalen die Liste an.

Die überwiegende Zahl der Ermittlungsverfahren bezieht sich auf die Corona-Soforthilfen. Als Bund und Länder diese im vergangenen Frühjahr auflegten, lautete die Devise, dass die Hilfen möglichst schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden sollten. Nicht selten war das Geld – meist Beträge zwischen 5000 und 15.000 Euro – schon am Tag nach dem Ausfüllen des Onlineformulars auf den Konten der Antragsteller. Betrüger hatten leichtes Spiel. Mal beantragten sie im Namen echter Unternehmen Hilfe, leiteten diese dann aber auf das eigene Konto um, mal machten echte Unternehmer falsche Angaben zu ihrer finanziellen Lage.

Selbst die formellen Hürden der Überbrückungshilfen – bis auf wenige Ausnahmen können die Betroffenen ihre Anträge nicht selbst stellen, sondern nur ihre Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte – boten offensichtlich keine hundertprozentige Sicherheit vor Falschangaben, wie sich kürzlich zeigte. Anfang März stoppte das Wirtschaftsministerium kurzzeitig die Auszahlung der Abschlagszahlungen, weil sich Betrüger offenbar fälschlicherweise als prüfende Dritte ausgegeben hatten. Einen zweistelligen Millionenbetrag sollen die Verdächtigen so erschlichen haben.

Betrug gibt es aber auch beim Kurzarbeitergeld. Seit Beginn der Pandemie seien knapp 4700 Hinweise auf Verdachtsfälle bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen, wie eine BA-Sprecherin am Dienstag mitteilte. 276 Fälle habe die BA an das Hauptzollamt und 61 an Staatsanwaltschaft oder Polizei abgegeben, da sich ein Anfangsverdacht ergeben habe. »Es gibt also Betrugsversuche, das ist aber kein Massenphänomen«, hieß es von der BA.

mik
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