Sebastian Turner

Lokaljournalismus in der Coronakrise Ein Gutschein für die Tageszeitung

Sebastian Turner
Ein Gastbeitrag von Sebastian Turner
Der Staat sollte dem Lokaljournalismus helfen. Doch direkte Zuschüsse würden eine Abhängigkeit vom Staat schaffen. Es gibt bessere Lösungen.
Bayerische Lokalzeitungen

Bayerische Lokalzeitungen

Foto: Lino Mirgeler/ DPA

Die Milliardenpakete, die überall gepackt werden, um die Härten der Coronakrise zu mindern, bedeuten eine Umverteilung von allen an Einzelne. Entsprechend gerecht muss sie sein. Wenn einzelne Branchen unterstützt werden sollen, sollte öffentliches Geld nicht das Siechtum überholter Strukturen verlängern oder schlechte Leistung honorieren.

Bei den Qualitätsmedien bescheinigen die Statistiken Deutschland im internationalen Vergleich eine beeindruckende Vielfalt und Stabilität, was "redaktionelle Einheiten" und "Vollredaktionen" angeht. Bei den Eigentümerstrukturen könnte man fast von einem positiven Sonderfall Deutschland sprechen. In Russland und Osteuropa, aber auch in Österreich, Italien, Frankreich oder den USA bildet sich gerade eine bedenkliche Oligarchie der Medien heraus. Mehr und mehr werden Medien bestimmt von wenigen Eigentümern, deren wirtschaftliches Hauptinteresse Kaufhäusern, Rüstungsgütern, der Energiewirtschaft, der Baubranche oder Autofabriken gilt.

Aber auch in Deutschland gibt es auf den zweiten Blick eine schleichende Bedrohung der Medienvielfalt – auf lokaler Ebene. Sie ist die Grundlage des freiheitlichen Gemeinwesens. Hier beginnen Politikkarrieren, hier wird Alltag gelebt, hier geht es um konkrete Jobs und Unternehmen. Hier wächst Demokratie. Die Vereinigten Staaten sind das traurige Vorbild, wie ein Ausdorren der Medien in der Fläche das Gemeinwesen an seiner Wurzel bedroht. In den USA sind die Gebiete ohne unabhängige Lokalmedien inzwischen so groß, dass man erforschen kann, wie anders sich ein Gemeinwesen entwickelt, wenn Lokalmedien als Forum, Wächter und Vermittler fehlen. Der Zusammenhalt und das Verantwortungsbewusstsein schwinden, dafür steigen die Schulden.

In Deutschland haben wir noch längst nicht solche enormen Flächen ohne Lokalberichterstattung auf der Landkarte, aber die Abdeckung wird dünner, und sie wird schlechter. In vielen Städten und Landkreisen gibt es nur ein einziges Angebot, und selbst das wird immer dünner. Es gibt sogar einen Begriff dafür: Einzeitungskreise. Hier ist alles rückläufig: Die Zahl der Journalisten und ihre Zeit, über Lokales zu berichten, die Anzahl der Lokalausgaben, die Anzahl der Beiträge und die Anzahl der Leserinnen und Leser. Der Lokaljournalismus leert sich schleichend, aber unerbittlich.

Öffentliche Hilfe sollte hier ansetzen. Noch wichtiger: Hier sollten die Mittel auch ankommen.

Die Probleme der staatlichen Gießkanne

Und das stellt die demokratische Medienrettung vor ein Dilemma. Aus guten Gründen wollen unabhängige Verlage keine staatlichen Subventionen für Journalismus. Es reicht, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem schwierigen Spannungsverhältnis von Rundfunkbeiträgen, Aufsichtsgremien und Parteiinteressen zu kämpfen haben. Zugleich ist die Bezuschussung von Zeitungszustellern, wie sie die Verlage vorschlagen und der Bundestag mit einem kleinen Anteil schon vor Corona beschlossen hat, eine merkwürdige Strukturkonservierung. Pizzakuriere werden ja auch nicht bezuschusst, obwohl sie Lebensmittel unter die Leute bringen. Und wenn der Verlagsausträger regelmäßig einen Packen Prospekte in den Briefkasten stopft, darf gefragt werden, warum die Allgemeinheit das mitbezahlen soll. Zudem wird mit diesem Geld kein einziges neues digitales Medienangebot befördert, ganz gleich ob es ein Traditionsverlag oder eine neue Journalisteninitiative auf den Markt bringt. Besser wäre, wie bei der niedrigeren Mehrwertsteuer, der Staat verstärkt die Nachfrage der Bürger, maßt sich selbst aber keine Entscheidung dazu an.

Viele Beispiele im Ausland zeigen, wie der Staat als Förderer die Medien in Verlegenheit bringt. Hilft er mit der Gießkanne allen, werden auch diejenigen unterstützt, die keine Hilfe brauchen. Trifft der Staat eine Auswahl, beginnt der Argwohn oder liegt der Verdacht nahe, Wohlverhalten werde belohnt oder erwartet. In keinem Fall schafft die Subvention einen zusätzlichen Anreiz, bessere Medienangebote zu schaffen und neue Leser zu gewinnen.

Ein interessantes Instrument, das den Lokaljournalismus stärken könnte, ohne Staats- und Parteivertretern dem Verdacht auszusetzen, sie wollten und könnten Einfluss nehmen, ist der Arbeitnehmergutschein, im Finanzjuristendeutsch der "steuerfreie Sachbezug für Arbeitnehmer". Dieses Instrument gibt es bereits, zu finden im Einkommenssteuergesetz: § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Bis zu 44 Euro kann ein Arbeitgeber jeden Monat als Gutschein steuer- und abgabenfrei drauflegen, damit seine Beschäftigten ins Fitnessstudio gehen oder Waren einkaufen.

Warum dieses Instrument nicht auf den Lokaljournalismus anwenden? Ein zusätzlicher Arbeitnehmergutschein für Lokalinformation würde die Nachfrage beleben, ohne Strukturen zu zementieren. Das Medium kann davon Boten bezahlen, Informatiker oder mehr Lokaljournalisten. Ganz nach Belieben – und was sich im Wettbewerb bezahlt macht. Denn das Geld würde ja nur dort ankommen, wo Medienhäuser und Journalisten es schaffen, Publikumsinteresse zu wecken. Es würde eingesessene Redaktionen und neue Initiativen beflügeln, das beste lokale Nachrichtenangebot auf- oder auszubauen, ganz gleich, ob gedruckt oder digital. Es gäbe mehr Angebot und mehr Wettbewerb. Der wesentliche Vorteil aber wäre: Die Redaktionen müssen sich diese Nachfrage bei den Bürgern in der Region erarbeiten, nicht bei der Politik.

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