Kampf gegen Corona Das würde die Freigabe der Impfstoffpatente bringen

Die USA und Europa wollen den Patentschutz für Coronaimpfstoffe möglicherweise aussetzen. Was bedeutet das, und welche Risiken birgt der Schritt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Impfstoffe von Moderna, Biontech und AstraZeneca: Fällt der Patentschutz für Corona-Vakzinen?

Impfstoffe von Moderna, Biontech und AstraZeneca: Fällt der Patentschutz für Corona-Vakzinen?

Foto: Luka Dakskobler / SOPA Images / ZUMA Wire /picture alliance / dpa

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Worum geht es?

Mehr als hundert Staaten, angeführt von Indien und Südafrika, wollen den Patentschutz für Coronaimpfstoffe aussetzen. Bislang haben sich viele Industrienationen dagegen gesperrt – vor allem solche, in denen große Pharmakonzerne ansässig sind. Doch der Impfstoff ist gerade in ärmeren Ländern knapp; die Industrienationen haben große Teile der bisherigen Produktion aufgekauft.

Nun aber haben auch die US-Regierung und die EU angekündigt, dass sie darüber diskutieren wollen, vorübergehend auf geistige Eigentumsrechte für diese Impfstoffe zu verzichten. Dies würde bedeuten, dass auch andere Arzneimittelhersteller die Impfstoffe anhand der bislang durch Patente geschützten Rezepturen herstellen könnten. So könnte womöglich schneller und mehr Impfstoff für die ganze Menschheit produziert werden. Das zumindest ist die Hoffnung der Befürworter.

Wie ist Patentschutz für Arzneimittel bislang geregelt?

Patente sind die Grundlage des Geschäftsmodells für die Pharmaindustrie. Die Grundlagenforschung für ein neues Molekül wird im Unternehmen selbst aber oft auch von Universitäten geleistet; stellt sich ein Stoff als vielversprechend heraus, gründen die Uni-Forscher teilweise zunächst eine eigene Firma.

Experten der etablierten Pharmakonzerne scannen regelmäßig den Markt und schlagen zu, wenn sie das Verhältnis zwischen dem Risiko eines Rückschlags und dem Erfolg, also einem neuen Wirkstoff, für groß genug einschätzen. Nun muss alles schnell gehen, denn nur innerhalb der Patentlaufzeit lässt sich wirklich Geld verdienen.

Der Patentschutz gilt für 20 Jahre ab dem Tag seiner Anmeldung. Da ein Zulassungsverfahren jedoch lange dauert, bleibt tatsächlich nur eine kürzere Schutzdauer. Kann das Patent erst nach aufwendigen klinischen Studien wirtschaftlich genutzt werden, ist eine Verlängerung des Zeitraums um bis zu fünf Jahren erlaubt.

Selten besteht ein Wirkstoff oder Impfstoff aus nur einem Patent. Hinzu kommen fast immer sogenannte Verfahrenspatente, welche eine genaue Herstellungsvariante beschreiben.

Nach Ablauf der Fristen ist es sogenannten Generika-Herstellern erlaubt, Wirkstoffe nachzubauen. Dann sinkt der Preis oft schnell. Nicht selten verzichtet der Originalhersteller dann sogar ganz auf einen Wettbewerb und überlässt den Markt weitestgehend den Nachahmer-Firmen.

Was könnte eine Aufhebung der Patente für die Krisenbekämpfung bringen?

Die Befürworter – darunter auch Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen – glauben, dass durch die Freigabe mittelfristig viel mehr mRNA-Impfstoff hergestellt werden kann. Nur so lasse sich die Pandemie bewältigen, so das Argument.

Denn Corona betrifft alle Menschen – die Impfstoffe von Herstellern wie Biontech oder Moderna erhalten bislang aber in erster Linie diejenigen, die es sich leisten können. Während in Industrieländern laut Uno-Angaben bis April jeder fünfte Mensch gegen Covid-19 geimpft wurde,  hat in ärmeren Ländern nur einer von 500 Menschen eine Coronaimpfung erhalten. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, spricht von einem »monumentalen Moment«.

Könnte ohne Patentschutz die ganze Welt mit Impfstoff versorgt werden?

Das ist unsicher. Nur weil Generika-Hersteller die Rezepturen haben, heißt das noch lange nicht, dass sie auf Anhieb auch hochwirksame Impfstoffe produzieren können. Dazu sind nicht nur viele Fachkenntnisse, sondern auch eine entsprechende Ausrüstung der Werke und viele Vorprodukte nötig, die ebenfalls nur begrenzt hergestellt werden können.

Wie groß die Schwierigkeiten gerade beim Start der Massenfabrikation sein können, haben Weltkonzerne wie AstraZeneca und Johnson & Johnson leidvoll erfahren. AstraZeneca hat wiederholt seine Lieferversprechen gegenüber der EU gebrochen, weil es massive Produktionsprobleme in mehreren Werken gab. Und vom Johnson-&-Johnson-Impfstoff mussten 15 Millionen Dosen vernichtet werden, die in einer US-Fabrik kontaminiert worden waren.

Zudem ist fraglich, wie viel die Aufhebung des Patentschutzes für die bestehenden Impfstoffe bringt, wo doch die Vakzinen jetzt zunehmend an neue Coronavirus-Mutationen angepasst werden müssen.

Welche Gefahren birgt die mögliche Aussetzung des Patentschutzes?

Der Blick auf den plötzlichen Kursverfall der Biontech-, Pfizer- oder Moderna-Aktien zeigt: für die Impfstoffentwickler sind schon die Gedankenspiele ein harter Schlag.

Von der möglichen Aussetzung des Patentschutzes gehe »ein sehr problematisches Signal aus«, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dem SPIEGEL. »Hunderte Unternehmen haben viele Milliarden Euro in Forschung investiert; nur wenige waren erfolgreich. Für die Branche ist es notwendig, dass im Durchschnitt erwartet werden kann, dass sich Forschung lohnt. Patentschutz spielt hier eine herausragende Rolle.«

Schon Gedankenspiele über eine Aussetzung könnten die Unternehmen demotivieren. »Jetzt besteht die Gefahr, dass die Industrie ihre Forschungsausgaben zurückfährt«, warnt Felbermayr, »wenn sie nicht sicher ist, dass neue Wirkstoffe, zum Beispiel gegen Virusvarianten, auch geschützt werden.«

Dass staatlich finanzierte Forschung nicht automatisch zu fertigen Arzneimitteln führt, zeigt das Beispiel DDR. In den sozialistischen Forschungsstätten wie dem Zentralinstitut für Krebsforschung in Berlin-Buch oder dem Jenaer Zentralinstitut für Mikrobiologie und experimentelle Therapie wurde damals an verschiedenen Stoffen geforscht – und unter anderem mit Bendamustin ein bis heute wichtiges Krebsmedikament entwickelt. Global erfolgreich kommerzialisieren konnte das Land allerdings in 41 Jahren keinen einzigen Wirkstoff. Später verdienten westliche Pharmafirmen Milliarden mit Bendamustin.

Wie reagiert die deutsche Politik?

Die Reaktionen auf eine mögliche Aussetzung des Patentschutzes, der auch beim EU-Gipfel in Porto am Wochenende diskutiert werden soll, fallen unterschiedlich aus.

Grünenchef Robert Habeck sagte dem SPIEGEL, »Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen.« Auch Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow machte sich für ein Aussetzen stark. Jetzt sei es an der Zeit, »dass sich nicht nur die Bundesregierung, sondern alle demokratischen Parteien im Bundestag einen echten Ruck geben«, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: »Das Ziel des US-Präsidenten teilen wir ausdrücklich. Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie.« Es gebe, so der CDU-Politiker, »einige Ideen, wie wir dies ermöglichen können«. Entscheidend sei allerdings vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten.

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