Erklärung vor Volkskongress China strebt mehr als sechs Prozent Wirtschaftswachstum an

Trotz Coronakrise steht China besser da als die meisten anderen Länder, nun kündigt die Staatsführung an: In diesem Jahr soll die Wirtschaft des Landes deutlich wachsen – und unabhängiger werden vom Ausland.
Skyline von Hongkong: Konfliktträchtige Boomregion

Skyline von Hongkong: Konfliktträchtige Boomregion

Foto: JEROME FAVRE / EPA-EFE / Shutterstock

Womöglich geht ausgerechnet das Land, in dem die Pandemie seinen Anfang nahm, als einer der großen Gewinner aus der Coronakrise hervor: Für Deutschland und Europa ist das boomende Chinageschäft derzeit so wichtig wie nie zuvor, und zuletzt hängte die Volksrepublik sogar die USA als wichtigsten Handelspartner der EU ab.

Entsprechend ambitioniert und optimistisch blickt die Staatsführung in Peking auf die kommenden Monate – obwohl die Pandemie noch lange nicht zu Ende ist: Trotz der globalen Rezession will China in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von mehr als sechs Prozent erreichen, wie Regierungschef Li Keqiang nun zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking erklärte.

Um unabhängiger vom Ausland zu werden, so Li Keqiang, müsse der Entwicklung der heimischen Wirtschaft »Vorrang gegeben« werden. Auch solle die eigene Innovation viel stärker als früher gefördert werden, um technologische Abhängigkeiten zu verringern.

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung des chinesischen Parlaments stehen die Wirtschaftsziele und der Haushalt für dieses Jahr, der neue Fünfjahresplan von 2021 bis 2025 sowie eine umstrittene Wahlreform für Hongkong. Damit will Peking die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion noch weiter beschneiden. Die Sitzung der knapp 3000 Delegierten ist in diesem Jahr kürzer als sonst und wird nur bis Donnerstag kommender Woche dauern.

»Die strategischen Fähigkeiten des Militärs werden ausgebaut«

Premier Li Keqiang

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im Südchinesischen Meer will China seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent steigern. Damit wachsen die Ausgaben für das Militär erneut schneller als der Gesamthaushalt. Im Vorjahr hatte die Steigerung trotz der Coronakrise bereits 6,6 Prozent ausgemacht.

»Die strategischen Fähigkeiten des Militärs, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen, werden ausgebaut«, sagte Premier Li Keqiang in seiner Rede. Als wichtiger Teil der »großen Erneuerung« des Landes treibt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Modernisierung der Streitkräfte massiv voran.

Das Wachstumsziel von mehr als sechs Prozent für die zweitgrößte Volkswirtschaft ist eine Überraschung. Im Vorjahr hatte der Premier wegen der Unsicherheiten durch die Pandemie noch davon abgesehen, wie üblich eine solche Vorgabe zu machen. Das Land erreichte trotz der Krise ein Wachstum von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr. Während die Welt eine Rezession erlebte, war China damit die einzige große Volkswirtschaft, die weiter wuchs.

Konzept der »zwei Kreisläufe«

Peking hatte mit einem massiven Konjunkturprogramm auf die Krise reagiert. So erwartet der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr in China sogar 8,1 Prozent Wachstum. Wegen der laufenden Milliardenausgaben kündigte der Premier nun an, dass der Anteil des Haushaltsdefizites an der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr mit 3,2 Prozent doch wieder über der als kritisch geltenden Marke von drei Prozent liegen wird. Im Vorjahr waren es 3,6 Prozent.

Eine wichtige Neuausrichtung ist das Konzept der »zwei Kreisläufe«, mit dem sich China wegen der US-Sanktionen globaler Krise selbstständiger machen will. Es gehe darum, »die Binnennachfrage auszubauen, die strukturellen Reformen auf der Angebotsseite zu intensivieren und mit innovationsgetriebener Entwicklung und qualitativ hochwertigen Angeboten neue Nachfrage zu generieren«, sagte Li Keqiang.

Innovation bleibe das Herzstück der Modernisierungsoffensive, sagte Li Keqiang. »Wir werden unsere Wissenschaft und Technologie stärken, um die Entwicklung Chinas strategisch zu unterstützen«, gab er in seinem einstündigen Bericht vor. Auch die Digitalisierung des Landes solle weiter beschleunigt werden. Man werde »schneller daran arbeiten, eine digitale Gesellschaft, eine digitale Regierung und ein gesundes digitales Ökosystem zu entwickeln«.

»Chinas Regierung ist sehr bemüht, Schocks für heimische Firmen durch die globalen Lieferketten zu vermeiden«, sagte der Vorsitzende der europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, im chinesischen Staatsfernsehen zu der neuen Politik. »Gleichzeitig hoffe ich, dass das nicht bedeutet, dass China der Welt den Rücken kehren wird.«

Im vergangenen Jahr war die Plenarsitzung wegen der Pandemie um zwei Monate verschoben worden. Dass sie nun wie gewohnt im März stattfindet, zeigt die Normalisierung der Lage in China: Alle Abgeordneten sind geimpft und tragen im Saal Schutzmasken. Das bevölkerungsreichste Land hat das Virus mit Ausgangssperren und Massentests für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und strikten Einreisebeschränkungen weitgehend in den Griff bekommen.

mxw/dpa
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