Coronakrise EU-Kommission lockert Schuldengrenzen für Staaten

EU-Länder dürfen wegen der Coronakrise mehr Schulden machen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Foto: Yves Herman/ REUTERS

Die EU-Kommission sagt ihren Staaten weitere Unterstützung beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu. Der sogenannte Stabilitätspakt der Europäischen Union, der unter anderem die jährliche Neuverschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt, werde aufgrund der außergewöhnlichen Lage "maximal flexibel" gestaltet, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Die Kommission ermuntere deshalb die Mitgliedstaaten, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die am stärksten betroffenen Branchen zu unterstützen", sagte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass die Kommission am Donnerstag bereits die Bitte Dänemarks genehmigt habe, Organisatoren großer Veranstaltungen, die wegen der Epidemie abgesagt wurden, zu entschädigen.

Im Falle eines Wirtschaftseinbruchs wegen der Coronavirus-Krise sollen auch die europäischen Fiskalregeln für eine Übergangszeit suspendiert werden. Dies würde im Einvernehmen mit den EU-Staaten geschehen, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Dombrovskis' Ankündigung kommt nicht von ungefähr: Denn die Wirtschaft in der Europäischen Union wird nach Einschätzung der EU-Kommission wegen der Coronavirus-Krise dieses Jahr schrumpfen. Ursprünglich war mit 1,4 Prozent Wachstum für 2020 gerechnet worden - nun werde das Wachstum "unter Null fallen, womöglich sogar erheblich", sagte ein hoher Kommissionsbeamter am Freitag in Brüssel.

Die Ankündigungen werden insbesondere in Rom mit Erleichterung zur Kenntnis genommen werden. Das ohnehin hoch verschuldete Italien ist das von der Coronavirus-Pandemie derzeit am stärksten betroffene Land in der EU. Die Regierung hat weitgehende Reise- und Versammlungsverbote verhängt, um die Ausbreitung des Virus einzuschränken. Das wirtschaftliche Leben ist dadurch praktisch zum Erliegen gekommen.

Kritisch äußerte sich von der Leyen zu den einseitig verhängten Einreiseverboten. "Allgemeine Reiseverbote werden von der Weltgesundheitsorganisation nicht als wirksamstes Mittel angesehen", sagte die Kommissionschefin. Sie hätten zudem starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Sinnvoller seien aus ihrer Sicht aber Gesundheitskontrollen, die auch an der Grenze stattfinden könnten.

Die Regierungen in Tschechien und der Slowakei hatten wegen der Pandemie ihre Grenzen am Donnerstag praktisch für fast alle Ausländer dicht gemacht. Bei Österreich, Ungarn, Slowenien und Polen gibt es Kontrollen auf den Gesundheitszustand für Einreisende.

Von der Leyen wiederholte zudem die Kritik an Deutschland, Frankreich und anderen Staaten wegen der Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung wie Masken. "Es ist nicht gut, wenn Mitgliedstaaten einseitige Maßnahmen ergreifen, weil das immer einen Dominoeffekt auslöst". Und es verhindert, dass dringend benötigte Ausrüstung Patienten, Krankenhäuser und medizinisches Personal erreicht."

Die EU-Kommission fordere statt dessen Solidarität unter den Mitgliedstaaten in der Krise, sagte von der Leyen. Sie habe inzwischen mit Deutschland, Frankreich und anderen Mitgliedstaaten mit solchen Beschränkungen gesprochen. Sie seien nun "willens ihre nationalen Maßnahmen anzupassen, wie wir das verlangt haben".

ssu/mik/Reuters
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