Coronakrise Eurostaaten wollen weiter Geld in die Wirtschaft pumpen
Virtuelle Sitzung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt vor dem Eurogruppen-Treffen am Montag ein Statement ab
Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images/photothekTrotz wachsender Staatsverschuldung wollen Deutschland und die übrigen Länder der Eurozone der Wirtschaft weiter viel Geld bereitstellen, um die Schäden durch die Coronapandemie zu begrenzen. Dies gelte für 2021 und 2022, heißt es in einer Erklärung der Euro-Gruppe vom Montag nach einem virtuellen Treffen der Finanzminister.
Man sei entschlossen, die Krise »mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen«, sagte der irische Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe. Erst wenn die Erholung läuft, soll die Verschuldung schrittweise wieder eingedämmt werden.
»Wir dürfen nicht gegen die Krise ansparen«, sagte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Man müsse die Entwicklung der Pandemie angesichts steigender Fallzahlen und ansteckenderer Virusvarianten genau im Blick behalten und das Impftempo erhöhen: »Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-winter wird leider noch etwas dauern.«
»Jetzt entschlossen anpacken, keine Zeit verlieren«
Für Deutschland versprach Scholz: »Wir werden weiter mit aller Kraft dagegenhalten und Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, solange es die pandemische und die wirtschaftliche Lage erfordert.« Wichtig sei nun, in Zukunftstechnologien zu investieren: etwa erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität und schnelles Internet.
Die in Europa vereinbarten Coronahilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro bezeichnete Scholz als historische Chance. Ambitionierte Reformpläne könnten einen echten Modernisierungsschub bringen. Das in den USA verabschiedete, 1,9 Billionen Dollar schwere Coronapaket und die dynamische Entwicklung in China zeigten, »dass Europa jetzt entschlossen anpacken muss und wir keine Zeit verlieren dürfen.«
Wiederaufbaupaket noch immer nicht einsetzbar
Das europäische Paket mit Wiederaufbauhilfen war bereits im Sommer 2020 verabredet worden, es ist aber immer noch nicht startklar. Derzeit arbeiten Deutschland und die übrigen EU-Staaten an Plänen, wohin das Geld fließen soll. Sie sollen bis Ende April vorliegen. EU-Kommissar Paolo Gentiloni sagte, fünf bis acht der 27 EU-Staaten seien mit ihren Plänen schon relativ weit. Diskutiert würden vor allem noch Investitionsziele und Prüfmarken.
Darüber hinaus müssen die meisten Staaten vor dem Start des Coronaprogramms noch die Rechtsgrundlage ratifizieren, damit die EU-Kommission für das Programm Schulden aufnehmen kann. Auch der Bundestag muss noch zustimmen.
Die 19 EU-Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro pumpten 2020 Finanzhilfen im Umfang von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts in ihre Wirtschaft, wie es in der Erklärung der Euro-Gruppe heißt. Hinzu kamen Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität – also zum Beispiel abgesicherte Unternehmenskredite – im Umfang von 19 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Finanziert wurde dies zum Großteil über neue Schulden. Dafür wurden die Schulden- und Defizitregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll dies auch 2022 so bleiben und die Staaten freie Hand zum Schuldenmachen behalten. Die Bundesregierung will sich darauf vorerst aber noch nicht festlegen. Eine Entscheidung soll frühestens im Mai fallen.
