Coronakrise und Handelsstreit Das Ende von Chimerica

US-Präsident Trump eskaliert den Streit mit China, um vom eigenen Versagen in der Coronakrise abzulenken. Aber es geht nicht nur um seine Wiederwahl: Die Supermächte werden immer mehr zu Gegnern.
Von Ines Zöttl, Washington
US-Präsident Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi: Inzwischen reden sie nicht mehr miteinander (Archivbild vom G20-Gipfel in Osaka 2019)

US-Präsident Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi: Inzwischen reden sie nicht mehr miteinander (Archivbild vom G20-Gipfel in Osaka 2019)

Foto: Kevin Lamarque/ REUTERS

Das kleine chinesische Start-up hatte den Sieg gegen den übermächtigen amerikanischen Rivalen scheinbar schon so gut wie in der Tasche: Ende letzten Jahres meldete die erst 2017 gegründete Kaffeekette Luckin Coffee, dass sie mittlerweile mehr Filialen in China betreibe als der Platzhirsch Starbucks. Durch die Börse rauschte ein Adrenalinstoß. Mitte Januar kostete der Luckin-Anteilsschein an der Nasdaq über 50 Dollar.

Inzwischen ist das Papier für zwei Dollar zu haben. Die Umsatzerfolgsmeldungen, so hat sich herausgestellt, waren frei erfunden.

Er empfinde "tiefen Schmerz und Schuld", entschuldigte sich Unternehmenschef Charles Lu weinerlich, nachdem der Betrug aufgeflogen war. Den Schlaf raubt dem Gründer allerdings vor allem, dass die US-Börse Luckin vom Kurszettel schmeißen will. Die Nasdaq will ein Exempel statuieren für ein Problem, das sich Experten zufolge keineswegs nur auf das vermeintlich heiße Kaffee-Start-up beschränkt: die fehlende Transparenz von in den USA börsennotierten chinesischen Unternehmen.

"Ein Weckruf für Politik und Aufsichtsbehörden"

Das glücklose Ende von Luckins amerikanischem Börsentraum hat diejenigen bestärkt, die China sowieso für einen Schurkenstaat halten. "Der Luckin-Coffee-Skandal ist nur eines von vielen Beispielen für chinesischen Betrug", erklärte der republikanische Senator Marco Rubio: "Das ist ein Weckruf für Politik und Aufsichtsbehörden." Prompt verabschiedete der US-Senat vergangene Woche einen seit Langem diskutierten Gesetzentwurf, der vorsieht, dass börsennotierte Unternehmen wie Alibaba und Baidu künftig bestätigen sollen, dass sie sich "nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer ausländischen Regierung" befinden. Zudem müssten die Unternehmen ihre Bücher für die US-Wirtschaftsprüfer öffnen, was Peking als Eingriff in seine Souveränität ablehnt.

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Präsident Donald Trump hat Sympathie für schärfere Bestimmungen signalisiert - verbunden mit der Sorge, dass Nasdaq und NYSE ein lukratives Geschäft verlieren, wenn es zu einem Massenexodus chinesischer Werte von den US-Börsenplätzen kommt. "Was werden sie tun? Sie werden ihre Notierung nach London oder woanders hin verschieben", klagte Trump.

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat sich der US-Präsident rhetorisch auf China eingeschossen, dem er vorwirft, für ein "weltweites Massensterben" verantwortlich zu sein. Die Angriffe gegen Peking sollen vom eigenen  Versagen in der Krise ablenken: Rund 100.000 Menschen sind in der führenden Industrienation der Welt schon an dem Virus gestorben.

Doch hinter dem sich rapide verschlechternden transpazifischen Verhältnis steckt mehr als Trumps Suche nach einem Covid-Schuldigen und mehr auch als die Befürchtung, dass Peking die Sonderverwaltungsregion Hongkong in seinen eisernen Griff zwingen könnte. "Die beiden Nationen sehen einander nicht mehr nur als Konkurrenten, sondern als etwas Schädlicheres", glaubt die frühere US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky. Beide Seiten würden die wirtschaftliche Abkoppelung voneinander betreiben, sagte sie im Bloomberg-TV. China, indem es eigene Technologiestandards etabliere. Amerika, indem es Lieferketten neu aufstelle.

Harter Kurs gegen den Rivalen

Tatsächlich gehen die USA zunehmend schärfer gegen den Rivalen vor, auch wenn das teils der eigenen Wirtschaft schadet. In der Administration haben die Hardliner das Sagen.

  • Die Kompetenzen der Kontrollbehörde CFIUS, die sicherheitsrelevante ausländische Übernahmen stoppen kann, wurden ausgeweitet. Im vergangenen Jahr sanken die chinesischen Direktinvestitionen in den USA auf den niedrigsten Stand seit 2009.

  • Im Mai verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, die Lieferungen von US-Technologie auch aus Drittländern erschweren sollen. Eine der wichtigsten Chip-Zulieferer Huaweis, das taiwanesische Unternehmen TSMC, stellte daraufhin sofort die Zusammenarbeit ein. "Überleben ist derzeit für uns das Schlüsselwort", gab Huawei-Chairman Guo Ping  zu. Peking dürfte es als besondere Provokation empfinden, dass Amerikas langer Arm bis nach Taiwan reicht, dessen Abspaltung China fürchtet. TSMC hat inzwischen angekündigt, ein Werk im US-Bundesstaat Arizona zu bauen. Der Standortdeal "stärkt die nationale Sicherheit der USA in einer Zeit, in der China versucht, Spitzentechnologie zu dominieren und kritische Industrien zu kontrollieren", triumphierte Außenminister Mike Pompeo.

  • Trump hat den Plan des 500-Milliarden-Dollar schweren Pensionsfonds für amerikanische Regierungsangestellte (Thrift Savings Plan) torpediert, in chinesische Aktien zu investieren. Dabei hat die Regierung formal gar kein Mitspracherecht bei der Geldanlage.

  • In der US-Administration wurden nach einem Bericht der "Washington Post" vor einer Weile auch Gedankenspiele darüber angestellt, wie man China wegen des Ausbruchs der Pandemie bestrafen oder zu einer finanziellen Entschädigung zwingen könnte. Dabei sei auch die Idee aufgekommen, US-Schulden bei dem Schwellenland zu streichen.

  • Vergangene Woche setzte das Handelsministerium weitere 33 chinesische Unternehmen und Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen und sicherheitspolitischen Bedenken auf seine schwarze Liste,  darunter das auf künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen NetPosa und den Antivirusprogrammanbieter Qihoo 360.

  • Zwar halten beide Seiten an dem im Januar vereinbarten Handelsabkommen offiziell weiterhin fest. Angesichts der Wirtschaftskrise wird Peking seine Mega-Zusagen für den Kauf von Agrarprodukten sowie Öl und Gas jedoch kaum einhalten können. Trump hat gedroht, man könne die amerikanisch-chinesischen Beziehungen auch einfach komplett abschneiden.

Er spreche mit seinem Amtskollegen Xi Jinping nicht mehr, sagte er Mitte Mai dem Sender Fox.

Was als Handelskrieg begonnen habe, "ist zum Technologie-Krieg geworden und bewegt sich nun hin zum Investitions-Krieg", sagt Handelsexpertin Barshefsky. Der chinesische Außenminister Wang Yi warnte am Wochenende, die amerikanische Politik treibe die beiden Mächte "an den Rand eines neuen Kalten Kriegs".

Und was sagen die amerikanischen Bürger?

Trumps Konfliktkurs ist jedoch kein reiner Alleingang des Präsidenten. Das Gesetz zur Verschärfung der Börsenregeln wurde im Senat mit überparteilicher Mehrheit verabschiedet und soll auch im Repräsentantenhaus beraten werden. Zwei Drittel der Amerikaner sagen in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew, dass sie eine negative Sicht auf China haben - ein Anstieg um fast 20 Prozentpunkte seit Trumps Amtsantritt.

Unter diesem Präsidenten hätten die USA die Lautstärke ihrer China-Kritik von 4 auf 10 hochgedreht, sagte Jude Blanchette vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) in einem Radiointerview. Sollte der Demokrat Joe Biden die Präsidentschaftswahl im November gewinnen, werde der die Lautstärke "wahrscheinlich auf 8" zurückdrehen. Einen wichtigen Unterschied aber gebe es: Biden werde immerhin den Dialog mit den Verbündeten und auch Peking in den traditionellen Kanälen wiederbeleben.

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