Nach Shutdown-Beschlüssen Wirtschaft und Ökonomen kritisieren Coronapolitik scharf

»Tunnelmodus«, »Kurs des stupiden Wegsperrens«: Die jüngsten Shutdown-Beschlüsse ernten harsche Worte aus der Wirtschaft. Ökonomen mahnen eine verlässliche Coronapolitik an.
Absperrungen auf dem Marienplatz in München

Absperrungen auf dem Marienplatz in München

Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS / EPA

Die Verlängerung des Shutdowns und ein fast völliger Stillstand des öffentlichen Lebens über Ostern werden von Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert. Ökonomen halten die Beschlüsse zwar für gerechtfertigt, rechnen aber mit Milliardenkosten und senken ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum.

»Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Stefan Genth. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor hohen Folgekosten durch die Pandemiepolitik. »Die Sorge in der Breite der Wirtschaft vor lang anhaltenden, irreparablen Schäden wächst«, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Maßnahmen. Den längeren Lockdown und die ausgeweitete Ruhephase rund um Ostern nannte er einen »beispiellosen Kraftakt«, der aber für einige bitter sei. Die dritte Infektionswelle müsse gebrochen werden. »Nur so können wir Menschenleben retten«, sagte Altmaier. Auch könnte so die Substanz der Wirtschaft erhalten werden.

Altmaier kündigte an, in den kommenden Tagen die Details zu zusätzlichen Coronahilfen für Unternehmen auszuarbeiten, vor allem für jene, die besonders lange bereits geschlossen sind. Besonders stark betroffen von den Zwangsschließungen sind Hotels, Restaurants, Veranstalter und Tourismusfirmen. Zudem stellte Altmaier für Ende kommender Woche eine Besprechung mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden in Aussicht.

Der Handel prangert vor allem die Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte an. Die Maßnahmen müssten sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth. »Und die zeigen, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig ist.« Es sei deshalb höchste Zeit, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen. Als kontraproduktiv sieht der Handelsverband die Schließung der Lebensmittelgeschäfte an Gründonnerstag. Das führe zu erhöhtem Kundenandrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Ostersamstag.

Vorwürfe kommen auch von den Familienunternehmern, die intelligente Kontaktnachverfolgungen ebenso vermissen wie ausreichend Selbsttests. Die »Lockdown-Kanzlerin« habe ihren »Kurs des stupiden Wegsperrens« durchgesetzt, kommentierte Verbandschef Reinhold von Eben-Worlée. »Unsere Geschäftspartner in den USA sind bereits geimpft und können wieder frei reisen und Kunden besuchen, während wir noch auf umständliche Impfterminvergaben warten«, sagte er.

Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet eine Pleitewelle. »Die Verschärfung des Lockdowns über Ostern und die Verlängerung weit in den April hinein bedeuten für viele Unternehmen das sichere Ende ihrer Existenz«, sagte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, Norbert Kunz, sagte: »Kein Plan, keine Strategie, nicht einmal ein kleines Signal für sicheres Reisen im eigenen Bundesland.« Viele Tourismusbetriebe stünden nun endgültig mit dem Rücken zur Wand.

Auch Ökonomen äußerten Kritik – allerdings weniger an den konkreten Beschlüssen des jüngsten Bund-Länder-Gipfels, sondern an der Coronapolitik im Allgemeinen: »Die zu späten und widersprüchlichen Entscheidungen der vergangenen sechs Monate haben den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden verursacht«, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. »Sie haben maximale Unsicherheit geschaffen, sodass Unternehmen keine Orientierung mehr haben.«

Diese Unsicherheit sei Gift für die Wirtschaft und werde unweigerlich zu zahlreichen Unternehmensinsolvenzen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, so Fratzscher. Der beste Schutz für die Wirtschaft seien eine schnelle Begrenzung der dritten Infektionswelle, verlässliche Regeln und eine klare Zukunftsperspektive. »Das fehlt der deutschen Wirtschaft heute mehr denn je.«

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Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, hält die Auswirkungen des Oster-Shutdowns für gering: »Einkäufe, die in der Schließzeit über Ostern nicht stattfinden, dürften entweder davor oder danach aufgeholt werden.« Insgesamt müsse man allerdings festhalten, »dass die seit Anfang März eingeleitete Öffnungsstrategie wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Für die wirtschaftliche Erholung am besten wären etwas längere und möglicherweise auch härtere Kontaktbeschränkungen gewesen.«

Die Commerzbank senkt nach der Verlängerung des Shutdowns ihre Wachstumsprognose in diesem Jahr von 4,5 auf 3,5 Prozent. »Auf die ganze Volkswirtschaft umgerechnet senkt der harte Lockdown während seiner Gültigkeit das Bruttoinlandsprodukt für sich genommen um vier Prozent«, sagte Chefvolkswirt Jörg Krämer. Das entspreche pro Monat einem wirtschaftlichen Schaden von gut zehn Milliarden Euro.

fdi/Reuters
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