Corona-Notlage Heil will offenbar Homeoffice-Pflicht wieder einführen

Nocharbeitsminister Heil hält Homeoffice für eines der wirksamsten Instrumente, um die Infektionszahlen einzudämmen. Nun will er das entsprechende Gesetz erneuern. Es enthält auch einige Kröten für Nicht-Geimpfte.
Geschäftsführender Arbeitsminister Heil: Position der FDP unklar

Geschäftsführender Arbeitsminister Heil: Position der FDP unklar

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FILIP SINGER / POOL / EPA

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will wegen der weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder eine Homeoffice-Pflicht einführen. Das berichtete die »Bild am Sonntag« unter Verweis auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf, den das Bundesarbeitsministerium den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt habe. Vorgesehen ist demnach auch eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.

»Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen«, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. »Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.«

Laut »Bild« beraten die Bundestagsfraktionen der Ampelparteien seit dem Wochenende über den Entwurf. Insbesondere bei der FDP ist demnach bislang noch unklar, wie sie sich dazu positioniert.

Bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz – also der Pflicht zum Vorlegen eines Nachweises über Impfung, Genesung oder eines negativen Testergebnisses – ist aber laut »Bild« gegenüber der vorherigen Regelung eine gewisse Entlastung der Arbeitgeber vorgesehen. Sie müssen die Tests nicht zwangsweise anbieten. Stattdessen müssen ungeimpfte Arbeitnehmer sich selbst täglich um einen zertifizierten Schnelltest kümmern. Sie dürften die Arbeitsstätte nur betreten, »wenn sie über einen aktuellen Nachweis -geimpft, genesen oder getestet – verfügen«, heißt es in dem Entwurf. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein, ein PCR-Test 48 Stunden.

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Zur Kontrolle der Nachweise »werden die Betriebe verpflichtet«, heißt es in der Verordnung weiter. Dies liege auch in ihrem Interesse, weil etwa Personalausfälle durch Erkrankung oder Quarantäne vermieden werden könnten. Wenn ein Beschäftigter keinen Nachweis vorlegt, soll dies dem Gesetzentwurf zufolge als Ordnungswidrigkeit gelten. Arbeitgebern droht demnach ein Bußgeld, wenn sie ihrer »Kontroll- und Dokumentationspflicht« nicht nachkommen.

Zur Begründung dieser strengen Vorgaben heißt es in dem Entwurf, »die Verarbeitung der Nachweise über den Status geimpft, genesen oder getestet von Beschäftigten zum Zwecke der Zugangsbeschränkung der Arbeitsstätte ist im Sinne dieser Vorschrift aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich«. Die Datenverarbeitung stehe auch nicht außer Verhältnis zu den datenschutzrechtlichen Belangen der betroffenen Beschäftigten.

mik/AFP